Wie gut war die Dateninfrastruktur und Datengrundlage in der Corona-Pandemie? Damit beschäftigte sich die Corona-Enquete-Kommission im Bundestag am 1. Dezember.

„Am Anfang noch nicht so, aber im Laufe der Pandemie wurde sie zunehmend besser. (…) Wir wussten nicht, wie viele Krankenhausbetten belegt sind. Wir wussten nicht, wie viele Betten auf Intensivstationen belegt sind. Aber wir hätten im Großen und Ganzen wissen müssen, wie die Pandemie im Krankenhaus durchschlägt. Das wussten wir leider nicht“, sagte der kommissarische Leiter des Bundesinstitutes für Öffentliche Gesundheit (BIÖG), Johannes Nießen.

Die Obfrau der Grünen in der Corona-Enquete-Kommission, Paula Piechotta, erklärte dazu: „Heute gingen die Meinungen auseinander, wie man das am besten organisiert. Soll das das nächste Mal wieder das RKI machen? Soll das dezentral organisiert werden oder soll das sogar über die elektronische Patientenakte realisiert werden?“

Wie wichtig Datentransparenz in einer Pandemie ist, verdeutlichte dabei der kommissarische Leiter des Bundesinstitutes Nießen: „Vertrauen in der Bevölkerung, das ist das A und O, das schafft man nur, indem man Transparenz schafft und sagt, was wirklich los ist. Wenn man Daten zurückhält, ist die Bevölkerung misstrauisch.“

Piechotta: „Klar wurde: Weil wir viele Datenlücken hatten, konnten wir verschiedene Pandemiemaßnahmen nicht in ihrer Wirksamkeit ausreichend gut beurteilen. Dazu gehörten zum Beispiel die Fragen, wie gut eine nächtliche Ausgangssperre wirkt und wie das Schließen von Spielplätzen oder Schulen wirkt.“

Damit spielte die Grünen-Politikerin auf die Kritik von Professor Gerd Antes an. Der Mathematiker und Medizinstatistiker gilt als ein Wegbereiter der evidenzbasierten Medizin in Deutschland: „Es gibt zwei große Fragestellungen: Einmal, wie der Infektionsstatus der Bevölkerung ist. Da hätte man aus einer großen Kohorte sofort die Daten herausziehen können, zum Beispiel mit Blutproben. Und die zweite Fragestellung ist die Bewertung von den Interventionen, also den Maßnahmen. (…) Das Einfachste wäre, eine Begleitforschung gleich mitlaufen zu lassen.“

Auch sei der Speicherort von Daten unklar gewesen oder sie seien blockiert worden, so Antes weiter.

Das sah auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Peter Schäfer, so: „Rückblickend muss man sagen, sie [die Datenlage] war nicht ausreichend aufgestellt.“

Schäfer weiter: „Stichwort Impfen. Wo konnte man erkennen, welcher Impfstoff welche Nebenwirkungen hat? Das haben wir nicht.“

Laut der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Franziska Hoppermann (CDU), wolle sich eine Untergruppe der Enquete-Kommission die Meldewege zu möglichen Impfnebenwirkungen nochmals anschauen, wozu auch die Rückmeldungen über die staatliche SafeVac-App gehören.

Diese könnten weiteren Aufschluss über die Sicherheit der COVID-Impfstoffe geben. Bis heute ist nicht klar, was die Auswertung der Rückmeldungen durch das Paul-Ehrlich-Institut ergeben hat.

Hoppermann: „Und der andere Punkt ist die Frage des Datenschutzes. Und da ist das Informationsschutzgesetz vielleicht auch noch mal ein Angriffspunkt.“

Der Virologe Christian Drosten, der während der Corona-Zeit die deutsche Politik beriet, wurde in der Enquete-Kommission mit einer Aussage vom April 2020 konfrontiert. Drosten sagte damals, Schweden habe viel mehr Todesfälle als Deutschland.

Laut Stefan Homburg habe eine renommierte Studie Schweden die niedrigste Übersterblichkeit pro Kopf in Europa bescheinigt. Deutschland würde hingegen schlechter abschneiden.

Homburg: „Bleiben Sie bei Ihrer Meinung, Deutschland habe durch Lockdowns, Maskenpflicht usw. mehrere 10.000 Leben gerettet. Ja oder nein?“

Drosten: „Ja, selbstverständlich. Das wird bestätigt durch die Aufnahme der Situation in England, wo man zu ähnlichen Schlussfolgerungen kommt.“

Antes hält solche Aussagen aus wissenschaftlicher Sicht für schwierig, bescheinigt Schweden aber auch eine bessere Corona-Politik: „Aber wenn man sich die Statistiken anschaut, Schweden gegenrechnet, was waren die Maßnahmen mit ihren Schäden? – In der Summe eindeutig besser davongekommen."

In den nächsten Sitzungen wird es um die Themen Beschaffung, wie zum Beispiel Masken, gehen, aber auch um das Verhältnis zwischen Bund und Ländern während der Corona-Pandemie und den Umgang mit der Opposition.