Deutsche Unternehmen leiden unter Pekings verschärften Exportkontrollen bei kritischen Rohstoffen.

Laut Vizekanzler Lars Klingbeil habe Chinas Führung bei seinem Besuch in Peking verlässliche Lieferketten und Zugänge zugesagt. Gleichzeitig gibt es Berichte von deutschen Unternehmen, dass China sein Rohstoffmonopol nutzt, um an Geschäftsinterna zu kommen. Dazu befragten wir die Bundesregierung.

Denn deutsche Firmen berichten, dass chinesische Behörden zusätzlich zu den Antragsdaten für eine Rohstofflieferung beim Handelsministerium weitere individuelle Daten verlangen.

Das sollen Fotos von Produktionsprozessen, Rohstoffdosierangaben beim Endprodukt und Informationen zu den eigenen Lieferketten sein. Die Firmen geben diese notgedrungen an, um nicht benachteiligt zu werden.

„Wir sind mit den Unternehmen im laufenden Kontakt, insbesondere auch zu ihrem Chinageschäft“, erklärt der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums daraufhin.

Und macht deutlich, dass sich die Regierung dafür einsetzen will, dass Peking keine „unzulässigen Einschränkungen“ vornimmt: „Und die von Ihnen angesprochenen Voraussetzungen, um Lizenzen für den Export von Seltenen Erden aus China zu erhalten, nehmen wir zur Kenntnis und weisen die chinesische Regierung auf den bestehenden Kanälen darauf hin, dass hier keine unzulässigen Einschränkungen der Exporte geschehen sollten.“

Zur Frage, was konkret Pekings Zusage zur Lieferung von Seltenen Erden beinhaltet, die Vizekanzler Lars Klingbeil bei seinem  kürzlich stattgefundenen China-Besuch erhalten haben soll, hieß es:

„Ich vermute, Herr Klingbeil wird nach seiner Rückkehr die Bundesregierung detailliert informieren und den Bundeskanzler“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius. Dann werde ein gemeinsames Meinungsbild dazu entstehen, das man auch der Öffentlichkeit mitteile.