Knallhartes Warnsignal in Chinas Machtkampf: Nach unangenehmen Enthüllungen über seine Offshore-Machenschaften und Auslandsvermögen konterte Präsident Ji Xinping heute mit der Veröffentlichung von Panzerfotos auf Chinas wichtigstem Nachrichtenportal Xinhua.net. Panzer in Chinas Medien tabu Fotos von Panzern und Soldaten in urbaner Umgebung waren seit dem Tiananmen-Massaker von 1989 ein absolutes Tabu in Chinas Medienwelt – nichts sollte böse Erinnerungen wachrufen. Am 24. Januar brachte Xinhua.net einen Artikel mit Bildern, die Soldaten und Panzer beim Straßenkampf zeigten auf seiner Titelseite. Kurz darauf ging die Ernennung Xi Jinpings zum Chef der „Staatssicherheitskommission“ als Nr.1-Nachricht durch die chinesischen Medien. Im Machtkampf der Kommunistischen Partei Chinas (KP) werden damit immer deutlichere Signale gesendet. „Wenn du es wagst, irgendetwas gegen mich zu unternehmen, warten die Panzer auf dich“, scheint Xi Jinping seinem politischen Gegner damit zu verstehen zu geben. Beobachter vermuten, dass es sich bei den Offshore-Leaks China, die am 21. Januar international veröffentlicht wurden, um gezielt gestreute Informationen handelte, hinter denen Xi Jinpings Feinde von der „Jiang Zemin-Bande“ stecken. Eindeutig Kriegsgeschehen Der Bericht des Xinhua.net beschrieb „modernes Militärtraining“ vor dem Hintergrund dessen, dass „heutzutage die Städte der Hauptschauplatz eines Krieges“ seien. Er zeigte Fotos von Soldaten bei verschiedenen Aktionen, darunter Straßenkampf mit Panzern, eine Hubschrauber-Landung auf einem Hochhausdach und das Eindringen von Militär in ein Bürogebäude. Das Ganze war mehrere Stunden lang rechts oben auf der Titelseite des Xinhua.net zu sehen. „Lage explosiv“ Der australische Menschenrechtsaktivist Pan Qing sagte zur Veröffentlichung der Bilder: „Der interne Kampf im Machtzentrum der KP ist schon eskaliert. Zwischen Xi Jinping und Jiang Zemin geht es mittlerweile um Leben und Tod.“ Die als „Offshore-Leaks“ veröffentlichten Geheimdaten über Chinas Parteiführer enthielten keinerlei Informationen über Jiang Zemin und seine Familie. Auch Zeng Qinghong und Zhou Yongkang, die beiden dicksten Freunde Jiangs, würden nicht erwähnt. „Alle politisch informierten Chinesen wissen, dass diese drei Familien durch Korruption ein ganzes Staatsvermögen beiseite geschafft haben“, so Pan. Dass diese drei Namen in den Offshore-Leaks nicht erwähnt würden, zeige, dass die Veröffentlichung eine „selektive Aktion“ war. „Offshore-Leaks waren Aktion der Jiang-Bande“ „Die Offshore-Leaks an die internationale Öffentlichkeit zu bringen, war eine Aktion der Jiang-Bande“, meint auch Xie Jiyou, politischer Beobachter aus Nordamerika. „Offensichtlich hat Jiang Zemin beschlossen, mit Xi zusammen unterzugehen. Nach dem Motto – was mir schadet, soll auch dir schaden – holte er zum Schlag gegen Xi aus. Es kann jederzeit passieren, dass die beiden mit militärischer Gewalt gegeneinander vorgehen.“ Dass Chinas staatliches Hauptnachrichtenportal genau jetzt Bilder von Panzern in der Stadt zeige, sei eine Warnung an Jiangs Gefolge: „Xi Jinping gibt zu verstehen, dass er im Falle eines Putschversuches oder anderen Übergriffen zu allem bereit ist“, so Xie. Xi ist „Präsident der Staatssicherheitskommission“ Passend dazu wurde Xi Jinping heute als Präsident von Chinas neugegründeter „Staatssicherheitskommission“ bestätigt. 25 Mitglieder des Zentralen Politbüros der KP ernannten ihn offiziell. Die Staatssicherheitskommission fungiert als Dachorganisation, welche die Macht über Militär, Polizei, Verteidigungs- und Außenministerium bündelt. Sie kontrolliert damit alle Institutionen, die für Chinas innere und äußere Sicherheit zuständig sind. Die Entscheidung für den Aufbau der Kommission wurde beim „Dritten Plenum“ der KP im November getroffen. Zunächst wurde vermutet, dass Xi den Chefsessel einem Gefolgsmann überlassen würde. Nun hat er ihn selbst eingenommen, verkündeten Chinas Medien lautstark.
