Solingen-Prozess: Brisanter Vermerk aufgetaucht

Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist ein brisanter Vermerk aufgetaucht. Demnach hatte die Polizei den mörderischen Brandanschlag einen Monat nach der Tat als politisch rechts motiviert eingestuft.

Das teilten die Nebenklage-Anwälte des Verfahrens mit. Darüber seien sie vom Vorsitzenden Richter informiert worden.

Der bislang unbekannte Vermerk sei erst jetzt nachgereicht worden. Die ursprüngliche Ein- und Zuordnung sei im Nachhinein handschriftlich von einem Beamten abgeändert worden und dadurch nicht Bestandteil der Akte geworden.

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„Für uns ist es ein Skandal, wie dieses Verfahren von den Ermittlungsbehörden bislang geführt wurde und dem Gericht und unseren Mandanten wichtige Informationen und Aktenbestandteile vorenthalten wurden“, kritisierten die Anwälte.

Wuppertals Polizeipräsident hatte nach der Festnahme des geständigen Angeklagten gesagt, dass es keine Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund gibt. Im Laufe des Prozesses waren ein rassistisches Gedicht aus der Garage des Angeklagten, NS-Literatur, ein rassistischer Chat mit seiner Freundin und 166 Dateien mit rechtsextremem Inhalt auf einer Festplatte aufgetaucht.

Bei dem tödlichen Feuer starben zwei kleine Kinder und die Eltern

Der mutmaßliche Mörder und Brandstifter hat bereits umfassend gestanden. Bei dem tödlichen Feuer am 25. März 2024 starb in Solingen eine bulgarische Familie im Dachgeschoss – die 28 und 29 Jahre alten Eltern und ihre beiden Töchter im Alter von drei Jahren sowie wenigen Monaten.

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Als Motiv gab der Angeklagte „Stress mit der Vermieterin“ an. Ihm war wegen Mietrückständen gekündigt worden.

Der Angeklagte gestand neben mehreren Brandlegungen auch eine Macheten-Attacke, bei der er einen Bekannten lebensgefährlich verletzte. Der 40-Jährige muss sich in Wuppertal wegen vierfachen Mordes und zahlreichen Mordversuchen vor Gericht verantworten. Ein Psychiater hatte ihn als hochgefährlich eingestuft. (dpa/red)