Belarussische Opposition in Litauen muss Büros vorübergehend schließen

Wegen einer Änderung von Schutzbestimmungen in Litauen muss die belarussische Exil-Opposition ihre Büros in dem baltischen Land vorübergehend schließen. Dies betreffe auch das Team der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, erklärte deren Sprecherin Anna Krasulina am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die litauischen Behörden haben demnach die Modalitäten zum Schutz für Dissidenten überarbeitet, Details nannte die Sprecherin zunächst nicht. Offiziellen Angaben zufolge wird fortan nicht mehr ein spezieller Personenschutzdienst für Tichanowskajas Sicherheit zuständig sein, sondern die litauische Polizei. „Sobald wir wissen, wie das neue Sicherheitssystem umgesetzt wird, werden Entscheidungen über die künftige Struktur unserer Organisation getroffen“, teilte Tichanowskajas Sprecherin mit. Debatte über Schutzentzug Das Thema sorgte in der litauischen Politik für Unmut. Der ehemalige litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warf der Regierung vor, die Außenpolitik des Landes „radikal zu ändern“ und Tichanowskaja ihren Schutz zu entziehen. Litauens Ministerpräsidentin Inga Ruginiene wollte auf Nachfrage von Journalisten nicht von einem „Entzug“ sprechen. „Der Schutz wurde nicht aufgehoben“, sagte sie. Das Schutzsystem sei entsprechend der Bedrohungslage angepasst worden. Seit der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Belarus 2020 und den anschließenden Protesten gegen Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko leben zahlreiche Oppositionelle in Litauen im Exil, darunter auch Tichanowskaja. In Litauen leben etwa 50.000 belarussische Staatsbürger. Tichanowskaja war bei der Präsidentschaftswahl 2020 in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der Oppositionspolitiker Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Kandidatur ausgeschlossen worden war. (afp/red)