Corona-Impfstoffe: Pharmakonzerne erpressten Südafrika zur Zahlung überhöhter Preise

Vier global aktive Anbieter der gängigen Corona-Impfstoffe haben das Schwellenland Südafrika zur Bezahlung überhöhter Preise genötigt. Gleichzeitig verweigerte man dem Land Garantien bezüglich der Liefermenge. Dies geht aus den ungekürzten Impfstoffverträgen hervor, deren Veröffentlichung die NGO „Health Justice Initiative“ (HJI) gerichtlich erzwungen hatte. Haben Impfstoffverteiler ihre Marktmacht ausgenutzt? Die HJI und weitere Nichtregierungsorganisationen sprechen von einer „bösartigen pharmazeutischen Erpressung“, berichtet „Politico“. Für einige der Impfstoffe habe das Land mit einem BIP von 337,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2020 mehr bezahlen müssen als die EU. Diese hatte im Vergleich dazu im ersten Corona-Jahr ein BIP von 13,3 Billionen Euro erzielt. Den Erkenntnissen aus den veröffentlichten Verträgen zufolge sollen nicht nur die Pharmaunternehmen wie Pfizer und Johnson & Johnson (J&J) ihre Marktmacht ausgenutzt haben. Auch das Serum Institute of India und die als „gemeinnützig“ firmierende Gavi-Stiftung sollen Pretoria überhöhte Preise abgepresst haben. Mehr als doppelt so hoher Preis für später in Ungnade gefallenes AstraZeneca-Produkt Dem Inhalt der veröffentlichten Vertragstexte zufolge hat das indische Serum-Institut dem Land Südafrika pro Dosis 5,35 US-Dollar in Rechnung gestellt. Die EU soll durchgesickerten Angaben zufolge nur umgerechnet 2,17 US-Dollar bezahlt haben. Dabei stellte die Einrichtung das AstraZeneca-Vakzin her. Dieses hatte in der EU aufgrund gehäufter Nebenwirkungen frühzeitig für Aufsehen gesorgt. Die Nachfrage nach Impfungen mit dem Präparat in Europa stürzte daraufhin ins Bodenlose. Auch für den Corona-Impfstoff von Johnson & Johnson bezahlte Südafrika mehr als die EU. Der Preis von 10 US-Dollar pro Dosis lag um 15 Prozent über dem bekannten Preis, den die EU entrichtet hatte. Lediglich für den Impfstoff von BioNTech/Pfizer bezahlte die Regierung in Pretoria mit 10 US-Dollar weniger als Brüssel. Die EU entrichtete pro Dosis 15,50 Euro, was zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses etwa 19 US-Dollar entsprach. Allerdings erhielt die Afrikanische Union (AU) den NGOs zufolge Präparate zum Selbstkostenpreis von 6,75 US-Dollar. Bereits Ende des Jahres 2020 waren der Nachrichtenagentur „Reuters“ Unterlagen zugespielt worden, aus denen von Brüssel vereinbarte Preise erkennbar waren. HJI: Pharmaunternehmen haben Südafrika „erpresst“ Fatima Hassan von der HJI sprach gegenüber „Politico“ von „unfassbar einseitigen Verträgen und Vereinbarungen zugunsten der multinationalen Unternehmen“. Aber nicht nur die Preise seien im internationalen Vergleich skandalös gewesen. Auch Exportbeschränkungen hatten sich Hersteller wie J&J ausbedungen. Auch Pfizer habe dem Land untersagt, Impfdosen ohne die Zustimmung des Konzerns zu spenden oder zu exportieren. „Einfach ausgedrückt, die Pharmaunternehmen haben uns erpresst“, betonte Hassan gegenüber „Al-Jazeera“. Insgesamt habe Südafrika für Zahlungen in Höhe von mindestens 734 Millionen US-Dollar gehaftet und fast 95 Millionen im Voraus bezahlt. Eine Garantie für eine rechtzeitige Lieferung habe es jedoch nicht gegeben. HJI nannte diese Praxis „skrupellos, imperial und unethisch“. Foster Mohale, ein Sprecher des südafrikanischen Gesundheitsministeriums, wollte diesen Ausdruck zwar gegenüber dem Sender nicht verwenden. Dennoch räumte er ein: Wir befanden uns in einer Zwickmühle, um trotz aller Widrigkeiten das Leben von Südafrikanern zu retten.“ Südafrika erhielt keine Garantien bezüglich Lieferdatum und Menge der Impfstoffe Auch die Impfallianz Gavi, die sich den Einsatz für gerechte weltweite Verteilung des Zugangs zu Corona-Impfstoffen auf die Fahnen geschrieben hatte, findet sich in der Kritik. Die Stiftung, die auch von Deutschland mit 600 Millionen Euro unterstützt wurde, wollte Impfstoffe im Rahmen des globalen Zugangsprogramms COVAX liefern. Garantien für Anzahl oder Lieferdatum der Dosen wollte man allerdings auch dort nicht geben. Neben dem Verzicht auf Garantien musste Südafrikas Regierung auch weitreichende Verpflichtungen zum Haftungsausschluss und zur Schadloshaltung unterzeichnen. So heißt es etwa in der Vereinbarung mit Pfizer, dass die Bemühungen zur Entwicklung und Herstellung des Impfstoffes „auf ein Ziel ausgerichtet sind und erheblichen Risiken und Unwägbarkeiten unterliegen“. Zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung befand sich der Impfstoff noch in Phase zwei von drei im Rahmen klinischer Versuche. Trotz der umfangreichen Bemühungen des Herstellers anerkannten die Parteien auch, dass der Impfstoff „aufgrund von technischen, klinisch technischen, klinischen, behördlichen, produktionstechnischen oder sonstigen Herausforderungen oder Fehlern nicht erfolgreich sein kann“. „Unerwünschte Wirkungen, die derzeit nicht bekannt sind“ Auch im Fall einer erfolgreichen Entwicklung des Impfstoffes schlossen die Vertragsparteien eine Haftung von Pfizer oder BioNTech für die Nichteinhaltung von Lieferterminen aus. Dazu kam ein Passus, in dem Südafrikas Gesundheitsministerium anerkannte, dass der Impfstoff aus einer Notlage heraus rasch entwickelt werde. Die Wirkungen unterlägen auch nach Inverkehrsetzung weiterer Untersuchungen. Das Ministerium musste daher auch anerkennen, dass „die langfristigen Auswirkungen und die Wirksamkeit des Impfstoffes derzeit nicht bekannt sind“. Zudem hieß es, dass es „unerwünschte Wirkungen des Impfstoffes geben kann, die derzeit nicht bekannt sind“. Da die Behörden in Kenntnis dieser Umstände eine Notzulassung des Impfstoffes anstrebten, musste sich Pretoria zu einem umfassenden Haftungsschutz gegenüber dem Konzern verpflichten. Der Staat musste zusichern, über die erforderlichen Befugnisse und finanziellen Mittel zu verfügen, um mögliche Entschädigungspflichten vollständig zu erfüllen. J&J und Gavi weisen Beschuldigungen zurück J&J wies gegenüber „Al Jazeera“ die gegen das Unternehmen erhobenen Vorwürfe zurück. Sprecher Kafi Mojapelo betonte, dass „kein Kunde mehr als 7,50 Dollar für unseren Einzelimpfstoff bezahlt“ habe. Das Unternehmen habe seinen Impfstoff „zu unserem globalen Endpreis von 7,50 Dollar pro Dosis“ nach Südafrika geliefert. Zudem habe man die Technologie an „Aspen Pharmacare“ in Gqeberha geliefert. Dieses Unternehmen habe den Impfstoff lokal abgefüllt und verarbeitet. In weiterer Folge habe es seinen eigenen Impfstoff „Aspenovax“ hergestellt, vermarktet und verkauft. Von Gavi hieß es gegenüber „Politico“, Südafrika habe im Rahmen des COVAX-Programms mehr als neun Millionen Impfdosen erhalten. Vom diesen seien acht Millionen kostenlose Spenden gewesen. Während Länder mit niedrigem Einkommen die Dosen kostenlos erhalten hätten, habe Südafrika als Land mit mittlerem Einkommen im oberen Bereich an COVAX teilgenommen. Diese hätten als Selbstfinanzierer gegolten. Von den übrigen Beteiligten an der globalen Verteilung der Impfstoffe gab es noch keine Reaktionen.