EU-Parlament verschärft Kontrolle über NGO-Finanzierung – EVP setzt sich mit rechter Hilfe durch

Abgeordnete des EU-Parlaments sollen künftig eine stärkere Kontrolle über Geldflüsse und Verträge zwischen der EU-Kommission und sogenannten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben. Darauf haben sich am Donnerstag, 19. Juni, die Fraktionsvorsitzenden in ihrer Sitzung verständigt. Wie von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) vorgeschlagen, wird es dazu eine feste Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuss geben.

Die Gruppe soll untersuchen, wie die Kommission bestimmte NGOs finanziert – und wofür das Geld gedacht ist und tatsächlich verwendet wird. Der EVP-Sprecher für Haushaltskontrolle, Tomáš Zdechovský, erklärt, seine Fraktion habe das Problem mangelnder Transparenz schon lange erkannt.

EVP beklagt „okkulte Finanzierung bestimmter NGOs“

In einer Erklärung heißt es, man habe „gesagt, dass zu wenig getan werde, um die Transparenz bei der Finanzierung von NGO zu gewährleisten – und wir meinen das auch so“. Dies unterscheide die EVP von den „Rechtsextremen, die über Rechenschaftspflicht reden, aber sinnvolle Maßnahmen vermeiden“ – und den „Linken, die keine Regeln für NGOs wollen“.

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Am Ende musste die Fraktion aber doch auf die Stimmen der rechten Fraktionen im Europäischen Parlament zurückgreifen, um eine Mehrheit zu finden. So stimmten Abgeordnete der Fraktionen EKR, „Patrioten für Europa“ und ESN dafür, das Haushaltskontrollverfahren zu nutzen, um die „okkulte Finanzierung bestimmter NGOs“ zu untersuchen.

Eine Arbeitsgruppe „Scrutiny“ soll auch mit eigenem Personal ausgestattet werden, um die Verträge zu prüfen. Sie soll „echte Haushaltskontrollbefugnisse“ haben, was sie von anderen Sonder- oder Untersuchungsausschüssen des EU-Parlaments unterscheide. Die EKR hatte zuvor einen Untersuchungsausschuss gefordert. Die EVP lehnte diese Vorgehensweise ab – und spricht von einem Kompromiss, den das neue Gremium darstellen soll.

„Ungerechtfertigter Angriff auf die Zivilgesellschaft“

Auf der Linken regt sich unterdessen bereits Kritik an der Vorgehensweise. Dort ist die Rede von einem „Untersuchungsausschuss light“. Außerdem heißt es dort, den Initiatoren gehe es nicht um Transparenz, sondern um die „Schwächung unliebsamer Akteure“. Grünen-Fraktionschefin Terry Reintke äußert, die EVP habe „mit den Stimmen der Rechtsextremen […] heute einen Angriff gegen die Zivilgesellschaft gegen die Stimmen der demokratischen Mitte durchgesetzt“.

Es handele sich um eine „Kampagne aus dem Playbook von Viktor Orbán und Donald Trump“. Ihre Fraktion setze sich auch für Transparenz bei der Verwendung von EU-Geldern ein. Diese müsse jedoch auch für Unternehmen gelten, „nicht nur für NGOs, die der EVP und den Rechtsextremen politisch nicht passen“.

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Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte vorgeschlagen, nicht nur die NGOs, sondern auch die Finanzierung von anderen privaten Akteuren zu prüfen. Die EVP habe diesen Vorstoß abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Iratxe García Pérez sagte dazu:

„Wir verurteilen diesen ungerechtfertigten Angriff des rechten Flügels des Parlaments auf die NGOs.“

Rechnungshof hatte erst im März Unwägbarkeiten bei NGO-Finanzierung angeprangert

Von einem zweifelhaften Gebaren im Zusammenhang mit der NGO-Finanzierung haben jedoch nicht nur rechtsgerichtete Kräfte im EU-Parlament gesprochen. Erst im April hatte der Europäische Rechnungshof (EuRH) einen Sonderbericht mit dem Titel „Transparenz der EU-Finanzierung für nicht-staatliche Organisationen“ vorgelegt.

Darin hatte er der EU-Kommission und teils auch den Mitgliedstaaten fehlende Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei der Förderung sogenannter Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorgeworfen. Dies beginne bei uneinheitlichen Definitionen des Begriffs der NGO und ende nicht mit unzuverlässiger Datenlage.

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In einigen Fällen hätte es Betriebskostenzuschüsse an NGOs gegeben, deren Haupttätigkeit die Einflussnahme auf Parlamentarier gewesen sei – etwa durch Massen-E-Mails. Vor allem im Rahmen des „LIFE-Programms“ sei zu einem erheblichen Teil gezielt „Lobbying gegen EU-Abgeordnete“ betrieben worden. Außerdem seien etwa 40 Prozent der Direktmittel der Kommission an nur 30 NGOs gegangen, was eine Überproportionalität der Förderung nahelege.

Die EU finanzierte auch Gruppen, deren Zielsetzung eigenen Interessen widersprach

Auf der Linken heißt es dazu, die Unterstützung der EU-Kommission für „Umwelt- und Sozialverbände“ schaffe ein „Gegengewicht zur Lobbymacht von Konzernen und der Industrie“. Dass einige NGOs politische Ziele verfolgten, die nicht im Sinne der EU-Kommission wären, illustriere deren Unabhängigkeit.

So habe Brüssel NGOs finanziert, die sich gegen das Mercosur-Freihandelsabkommen ausgesprochen hätten. Zudem sei auch nicht erkennbar, dass die Kommission über die NGO-Finanzierung direkten Einfluss auf die Arbeit des Parlaments nehme. Das ist allerdings nicht der Kernpunkt der Kritik an den NGOs von rechts.

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Dort sieht man in den Nichtregierungsorganisationen eher Meinungsverstärker supranationaler Organisationen und Interessen auf innerstaatlicher Ebene. Dabei würden die NGOs die Souveränität unterminieren und die Durchsetzung von Zielen über die EU- oder UNO-Ebene anstreben, die auf nationaler Ebene nicht mehrheitsfähig wären.

So skizzierte es beispielsweise John Fonte vom US-amerikanischen Thinktank Hudson Institut 2011 in seinem Buch „Sovereignty or Submission: Will Americans Rule Themselves or be Ruled by Others?“. Diese Debatte hat mittlerweile auch Europa erreicht.