Großbritannien: Nur noch Einlenken der EU kann harten Brexit verhindern

Der am 24. Juli zum britischen Premierminister gewählte Konservativen-Chef Boris Johnson hat es bereits anlässlich seines Amtsantritts verkündet: „Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, ob mit Vertrag oder ohne. Und die beste Art, einen guten Vertrag zu bekommen, ist, sich darauf vorzubereiten, keinen zu bekommen.“ Seit es Johnson gelungen ist, einen „Parlamentsurlaub“ vom 10. September bis zum 14. Oktober zu erwirken, ist die Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits deutlich gestiegen. Mit diesem Schritt hat Johnson nicht nur die britischen Unterhausangeordneten, sondern auch die EU unter Handlungsdruck gesetzt – und gegenüber Brüssel den Spieß umgedreht. EU könnte sich verspekuliert haben Dort hatte man noch während der Amtszeit von Johnsons Amtsvorgängerin Theresa May gehofft, dem immer geringeren Spielraum, den das Parlament ihr gesetzt hatte, zu seinen eigenen Gunsten nutzen zu können. May hatte eine Austrittsvereinbarung mit der EU ausgehandelt, die Gegner eines Austritts nicht überzeugen konnte, von den entschiedensten Befürwortern des Brexits jedoch als Kapitulation betrachtet wurde. May fand deshalb keine auch nur annähernde Mehrheit für ihre Vorlage, andererseits hatte sie von Parlament auch den Auftrag, einen „No-Deal-Brexit“ zu vermeiden. An diesen fühlt Johnson sich demgegenüber nicht gebunden – und indem er sein eigenes Parlament unter Zugzwang setzte, erwischte er auch die EU auf dem falschen Fuß. Diese war davon ausgegangen, dass es keinen No-Deal-Brexit geben würde. Insbesondere hat sie auf Zeit gespielt. EU-Hardliner wie Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollten ein Exempel statuieren, um andere Mitgliedsländer von der Idee abzuschrecken, die EU ebenfalls zu verlassen. Einige bauten gar darauf, dass es, wenn der Brexit-Termin nur lange genug hinausgezögert würde, vielleicht irgendwann eine Mehrheit für ein zweites Referendum geben würde, das mit einem Sieg der Brexit-Gegner enden würde. Das Risiko war, solange man auf die No-Deal-Entschließung des britischen Unterhauses bauen konnte, für die EU gering. Eine neue EU-Außengrenze würde entstehen Die Vereinbarung, die May unterschrieben hatte, beinhaltete den sogenannten Backstop. Dieser besagte, dass das Vereinigte Königreich so lange noch Mitglied der Zollunion mit der EU bleiben würde, bis es eine Vereinbarung über die Regelung der Irland-Frage gebe. Damit hatte die EU aber alle Trümpfe in der Hand – während Großbritannien in einem Konstrukt gefangen geblieben wäre, das der eigenen wirtschafts- und handelspolitischen Souveränität geschadet hätte. Ein harter Brexit würde mit einem Mal die Grenze zwischen Nordirland und Irland zu einer EU-Außengrenze machen. Entlang dieser knapp 500 Kilometer langen Grenze müssten die derzeit mehr als 200 bestehenden Grenzübergänge wieder so weit aufgerüstet werden, dass sie dazu taugen, Pass- und Wareneinfuhrkontrollen durchzuführen. Das sind zum Vergleich mehr Übergänge als entlang der gesamten Ostgrenze der EU. Forderungen nach einer zeitlichen Befristung des Backstops hat Brüssel abgelehnt. Die EU will verhindern, dass das Vereinigte Königreich zwar aus der Zollunion austritt, aber auf dem Wege offener Grenzen zwischen Nordirland und Irland, auf die sich beide Länder einigen könnten, de facto weiterhin alle daraus resultierenden Rechte ausüben könnte. Die Mehrheit in Nordirland hatte den Brexit abgelehnt, weil ein Ende der Zollunion und eine damit verbundene Zollmauer zwischen beiden Landesteilen sowohl dem Norden als auch der Republik Irland schaden könnte. Immerhin importiert Irland Waren im Wert von knapp 20 Milliarden Euro pro Jahr aus Großbritannien. Gleichzeitig importiert Nordirland mehr als 25 Prozent seiner Güter aus der Republik. Misstrauensvotum de facto aussichtslos In einer Analyse für „Wirtschaftliche Freiheit – Das ordnungspolitische Journal“ kommt der Ökonom Norbert Berthold von der Julius-Maximilians-Universität Würzburg zu der Einschätzung, dass ein parlamentarischer Weg, einen harten Brexit zu verhindern, vor dem Hintergrund des bevorstehenden Parlamentsurlaubs kaum noch gangbar ist. Am ehesten realistisch wäre es, eine Mehrheit im Unterhaus für den Auftrag an den Premierminister zu erzielen, bei der Europäischen Union eine weitere Verlängerung der Frist zur Erzielung einer Einigung zu beantragen. Selbst wenn Johnson einem solchen entsprechen würde, wäre die verbleibende Zeit vermutlich zu knapp, um das vor dem 31. Oktober noch bewerkstelligen zu können. Infolge des erzwungenen Urlaubs des Unterhauses ist aber auch ein Misstrauensvotum de facto aussichtslos. Die eine Option bestünde darin, im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums einen neuen Premierminister zu wählen. Ein konservativer Gegenkandidat zum eigenen Parteichef hätte bereits in der eigenen Partei keine Chancen auf ausreichend Rückhalt. Also bliebe nur Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der radikal Linke und wegen antisemitischer Umtriebe umstrittene Labour-Vorsitzende könnte jedoch auch kaum mit einer Mehrheit im Unterhaus rechnen. Im Fall von Neuwahlen würde er Umfragen zufolge von Boris Johnson deutlich abgehängt werden. Im Falle eines bloßen Misstrauensvotums hingegen müsste innerhalb von 14 Tagen ein neuer Premierminister gefunden werden, andernfalls käme es zu Neuwahlen – spätestens 25 Tage nach der Auflösung des Parlaments. Diese könnten dann jedoch erst nach dem 31. Oktober stattfinden, und damit nach einem ungeregelten Brexit. Im Ergebnis bedeutet das, dass de facto nur die Wahl eines neuen Premierministers innerhalb der nächsten Woche, also bis 9. September, von britischer Seite noch einen Austritt ohne Deal verhindern könnte. Irland hätte den größten Nachteil von No-Deal-Brexit Zwar wären von einem ungeregelten Brexit negative Folgen für das Vereinigte Königreich zu befürchten, meint Berthold. Aber auch die EU käme nicht ungeschoren davon. „Immerhin geht es um den zweitgrößten europäischen Markt für die Kontinentaleuropäer. Vor allem aber würde Irland darunter leiden. Es ginge nicht nur um wirtschaftliche Verluste, auch der brüchige Frieden auf der irischen Insel stünde wieder auf dem Spiel.“ Berthold legt der Europäischen Union nahe, sich in Nachverhandlungen in Sachen irischer Backstop kompromissbreiter zu zeigen. Ein vollständiger Verzicht auf die Auffanglösung, wie von Boris Johnson gefordert, sei aber nur schwer denkbar. Eine realistischer Alternative wäre es, dem Vereinigten Königreich ein einseitiges Kündigungsrecht mit zweijähriger Kündigungsfrist einzuräumen. Dies würde noch bis 2023 Raum für eine Irland-Lösung einräumen. Ob Johnson sich darauf einlässt, sei aber ungewiss. Immerhin sitzt ihm die Brexit-Partei im Nacken, die ihn im Fall von Neuwahlen die Mehrheit kosten könnte. Lehnt er ab, könnte die EU einen harten Brexit nur noch auf dem Wege eines vollständigen Verzichts auf den irischen Backstop verhindern, was einer bedingungslosen Kapitulation gleichkäme. „Verzichtet sie ohne Wenn und Aber auf die Auffanglösung, besteht zumindest eine minimale Chance, den schlimmsten Fall eines ungeordneten Brexits noch zu verhindern. Das wäre für Boris Johnson allerdings politisch nicht die First-best-Lösung. Er müsste sie aber wohl oder übel akzeptieren.“ [etd-related posts="2788097,2988875,2984515"]