Merz kritisiert Brüssel: EU verhandelt im US-Zollkonflikt „viel zu kompliziert“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Verhandlungsweise der EU im Zollkonflikt mit den USA kritisiert. „Diese Europäische Union verhandelt viel zu kompliziert“, sagte Merz am Montag bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) in Berlin.

Merz will sich auf das Wesentliche konzentrieren

„Die Amerikaner sind so, wie sie sind – relativ einfach darauf ausgerichtet, zu vier, fünf großen Industrien eine Verabredung mit uns zu treffen.“

Er verwies auf den britischen Premierminister Keir Starmer, der mit US-Präsident Donald Trump während des G7-Gipfels in Kanada in der vergangenen Woche publikumswirksam ein Abkommen zu Zollfragen unterzeichnet habe.

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„Das kann Deutschland nicht machen, das kann Frankreich nicht machen. Das können wir nur in der Europäischen Union zusammen machen“, sagte Merz. Aber hunderte „verschiedene Zollkodizes mit den Amerikanern jetzt zu verhandeln, ist der falsche Zeitpunkt mit dem falschen Thema“, fuhr Merz fort.

„Wir brauchen jetzt schnelle gemeinsame Entscheidungen für vier, fünf große Industrien“, forderte er. „Automobilindustrie, Chemie, Pharma, Maschinenbau. Diese Bereiche, die für uns existenziell wichtig sind – Stahl, Aluminium. Da brauchen wir jetzt ein schnelles Agreement mit den Amerikanern.“

Er sei zuversichtlich, dass das möglich sei. Der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und er versuchten, „das zusammen jetzt auch in Brüssel vorzutragen“, sagte Merz weiter. „Wir werden das diese Woche auf dem EU-Gipfel noch einmal genauso sagen.“

Es müsse nun schneller und einfacher gehen. „Wir wollen nicht das Beste vom Besten, sondern wollen das Wichtigste vom Notwendigen“, sagte Merz. „Das müssen wir jetzt erreichen.“

90-tägige Pause für bestimmte Zölle endet bald

Die EU-Kommission führt die Verhandlungen mit den USA. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren – diese läuft am 9. Juli ab. Das Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden.

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Merz hatte sich in der vergangenen Woche am Rande des G7-Gipfels in Kanada zuversichtlich über einen Handelsdeal mit den USA bis zum 9. Juli geäußert – allerdings nicht für alle Bereiche. Es werde „kein sehr umfassendes Abkommen“ sein, sondern nur einige wenige große Branchen betreffen.

Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Ankündigung neuer Zölle auf Importe aus der EU einen neuen Handelskonflikt losgetreten. Er will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt an. (afp/red)