„One Big Beautiful Bill“: Nervenschlacht im US-Senat – Musk droht erneut mit neuer Partei

Am bevorstehenden Freitag, dem Unabhängigkeitstag der USA (4. Juli), will Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter die sogenannte „One Big Beautiful Bill“ setzen. Die Zeit wird allerdings immer knapper, und im Senat dauerte die Abstimmung am Dienstagmorgen bereits seit mehr als 12 Stunden.

Derzeit versuchen Senatoren aus beiden politischen Lagern, Abänderungsanträge zu dem umfassenden Gesetz durchzubekommen – bislang wenig erfolgreich. Der Megaentwurf, der nicht nur Bestimmungen zum Haushalt, sondern auch über Steuern enthält, war im Mai mit einer einzigen Stimme Mehrheit durch das Repräsentantenhaus gegangen. Dazu enthält die Vorlage auch eine Anhebung der Schuldenobergrenze um 4 Billionen US-Dollar. Im Senat pocht man sogar auf 5 Billionen.

Fortdauer von Steuererleichterungen hängt von „One Big Beautiful Bill“ ab

Für Präsident Trump ist die „One Big Beautiful Bill“ entscheidend, um wichtige politische Maßnahmen durchsetzen zu können, mit denen er in den Wahlkampf gegangen war. Sie würde beispielsweise die Grundlage bieten für die Ausweitung der Grenzbefestigung oder für die Ausstattung des Militärs. Außerdem will Trump auf diese Weise die Steuerfreiheit für Trinkgelder und Überstunden absichern und zusätzliche Vergünstigungen für Familien umsetzen.

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Weiterhin geht es um eine Verlängerung der seit seiner ersten Amtszeit geltenden Steuervergünstigungen für die breite Mittelschicht. Der Präsident hat auf Truth Social gewarnt, ein Scheitern des Gesetzespakets könne „eine heftige Steuererhöhung von 68 Prozent, die höchste in der Geschichte“ bedeuten.

Schätzungen zufolge summieren sich die Kosten für Steuererleichterungen, wie sie in der „One Big Beautiful Bill“ vorgesehen sind, bis zu 4,5 Billionen US-Dollar. Sparmaßnahmen sind in anderen Bereichen anvisiert – so etwa bei der Altersvorsorge für Beamte, aber auch im Bereich staatlicher Gesundheitsleistungen. Die Zugangsvoraussetzungen für Medicaid werden verschärft, es soll Zuzahlungen in bestimmten Fällen geben und eine Einbindung der Bundesstaaten bei der Finanzierung von Lebensmittelmarken-Programmen.

Vorwahldrohung gegenüber Paul und Tillis unwirksam

Im Senat zeichnet sich derzeit ab, dass die Republikaner zwar Geschlossenheit zeigen, wenn es um die Ablehnung von Abänderungsvorschlägen der Demokraten geht. Hingegen scheitern einige Vorstöße aus den eigenen Reihen, teilweise mit großer Mehrheit. So etwa ein Antrag von Senatorin Susan Collins aus Maine. Sie schlug vor, zusätzliche Mittel für Krankenhäuser in ländlichen Regionen durch Steuererhöhungen auf Jahreseinkommen über 25 Millionen US-Dollar zu finanzieren.

Im Senat verfügen die Republikaner über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Allerdings haben die republikanischen Senatoren Thom Tillis (North Carolina) und Rand Paul (Kentucky) bereits im Vorfeld ein Nein zur „One Big Beautiful Bill“ angekündigt. Auch Drohungen Donald Trumps, einen Gegenkandidaten während der Vorwahlen zu unterstützen, bewirkten bislang wenig.

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Im Fall von Rand Paul hatte sich gezeigt, dass auch dessen langjährige Praxis, in bis zu einem Drittel der Fälle nicht mit der Parteilinie zu stimmen, seinen Nominierungschancen nicht geschadet hat. Tillis wiederum kündigte an, keine Wiederwahl mehr anzustreben. Schützenhilfe aus den Reihen der Demokraten kann Trump nicht erwarten. Selbst Senatoren wie John Fetterman (Georgia), die zuletzt häufig mit den Republikanern gestimmt hatten, kündigten eine Ablehnung an.

Mehrheitsführer John Thune erklärte, die Republikaner suchten derzeit nach einem Weg, am Ende der Marathonsitzung doch noch eine Mehrheit für das Paket abzusichern. Geht das Gesetz durch den Senat, muss sich das Repräsentantenhaus noch einmal mit der Endfassung auseinandersetzen, was erneut einen Nervenkrieg bedeuten würde.

Elon Musk: Geht das Gesetz durch, wird „America Party“ gegründet

Auch Tesla-Gründer Elon Musk hat erneut scharfe Kritik an dem geplanten Gesetzespaket geübt. Sollte die „One Big Beautiful Bill“ durchgehen, kündigte er an, eine „America Party“ zu gründen. Diese solle die Interessen der Mittelschicht vertreten. Dass eine solche Partei Rückhalt haben könnte, dessen ist Musk sich nach einer 80-prozentigen Mehrheit in einer X-Umfrage sicher.

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Allerdings ist diese nicht repräsentativ, und seit dem Aufstieg der Republikaner im 19. Jahrhundert ist es keiner dritten Partei mehr gelungen, sich dauerhaft zu etablieren. Der letzte Versuch in dieser Richtung war die Reform Party von Ross Perot in den 1990er-Jahren. Dieser hatte bei den Präsidentschaftswahlen 1992 und 1996 Achtungserfolge erzielen können. Perot konnte dennoch nicht einmal einen Bundesstaat gewinnen. In Summe hatte er hauptsächlich den Republikanern geschadet. In den 2000er-Jahren spielte Perot keine Rolle mehr.

Trump droht Musk mit der Mobilisierung von DOGE

Musk nimmt vor allem an der absehbaren Anhebung der Schuldengrenze Anstoß. Er wirft beiden Parteien vor, sich mit der „One Big Beautiful Bill“ auf Kosten der Steuerzahler Vorteile zu verschaffen. Er sprach auf X von einer „Porky Pig Party“, die „Schuldknechtschaft“ schaffe, um sich durch „pork“ (US-Ausdruck für Vorteile zugunsten des eigenen Wahlkreises) die Wiederwahl zu sichern. Musk nennt das Vorhaben ein „Schuldenpaket für Eliten“.

Präsident Trump beschuldigt Musk, sich dafür revanchieren zu wollen, dass die „One Big Beautiful Bill“ auch deutliche Abstriche bei der Förderung von E-Autos vorsehe. Dies laufe dem bisherigen Geschäftsmodell von Tesla zuwider. Er drohte Musk an, die Regierungseffizienzstelle DOGE anzuweisen, Musks eigene Projekte, an die Staatsgelder fließen, unter die Lupe zu nehmen. Musk gilt gemeinhin als „Erfinder“ von DOGE.