„Russiagate“: Neue Dokumente deuten auf politische Einflussnahme der Obama-Regierung hin

In Kürze:

• Neu freigegebene Dokumente zeigen: CIA-Direktor Brennan setzte durch, dass das umstrittene Steele-Dossier ins offizielle Russland-Gutachten aufgenommen wurde.
• Die These, dass Putin Trump bevorzugt habe, stützte sich auf ein einziges mehrdeutiges Satzfragment.
• Zeitdruck und politische Einflussnahme werfen Fragen zur Rolle der Obama-Regierung auf.

Die am 18. Juli von US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard freigegebenen Dokumente zur sogenannten Russiagate-Affäre in den USA sorgen weiter für Diskussionen. Wie eine erste detailliertere Auswertung der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times zeigte, deutet sie auf eine massive politische Einflussnahme auf die US-Sicherheitsdienste hin. Die Inhalte der Akten werfen Fragen zum Gebaren der damaligen Regierung des damals scheidenden Präsidenten Barack Obama auf.

Die neu freigegebenen Akten von der CIA, dem FBI, der National Security Agency (NSA) und dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses nähren Zweifel primär an einem Dokument. Am 6. Januar 2017, dem Tag der Zählung der Wahlmännerstimmen zur Präsidentschaftswahl von Trump, erschien ein sogenanntes Intelligence Community Assessment (ICA). Dieses 15-seitige Geheimdienstgutachten sprach von weitreichenden Versuchen Russlands, den Wahlkampf zugunsten von Donald Trump zu beeinflussen.

CIA-Chef änderte Darstellung über Bedeutung des Steele-Dossiers

Der Bericht wurde nicht nur zum Anlass für Bemühungen der Demokraten und ihnen nahestehender Medien genommen, die erste Präsidentschaft Trumps infrage zu stellen. Die dort vertretene Schlussfolgerung stellte auch die Rechtfertigung für die Einsetzung eines Sonderermittlers des früheren FBI-Chefs Robert Mueller dar.

Im Zuge der Untersuchung wurden mehrere Mitglieder des Trump-Wahlkampfteams 2016 angeklagt und zeitweilig inhaftiert. In den meisten Fällen ging es um Falschaussagen oder Finanzdelikte ohne Bezug auf den Wahlkampf. Die gegen Trump geführten Ermittlungen blieben jedoch ergebnislos.

Trump selbst und führende Politiker der Republikaner sahen die Behauptungen über russische Einflussversuche von vornherein als Verschwörungstheorie und „Hexenjagd“ an. Die Demokraten hätten diese mit dem Ziel konstruiert, Trumps Präsidentschaft zu unterminieren.

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Mehrere CIA-Analysten warnten vor mittlerweile diskreditiertem Pamphlet

Das ICA hat auf unseriöse Quellen wie das sogenannte Steele-Dossier zurückgegriffen. Ein ehemaliger britischer Geheimdienstangehöriger hatte dieses 2016 erschienene Dokument erstellt. Es stützte sich auf zweifelhafte Quellen und operierte mit zahlreichen unbewiesenen Darstellungen und Falschbehauptungen. Das Wahlkampfteam von Trumps früherer Gegenkandidatin Hillary Clinton hatte das Dossier in Auftrag gegeben und dafür bezahlt.

Der in der Amtszeit Obamas amtierende CIA-Direktor John Brennan hatte im Mai 2017 vor dem Kongress erklärt, das Steele-Dossier habe für das ICA keine Rolle gespielt. Die nunmehr von Tulsi Gabbard freigegebenen Dokumente deuten jedoch Gegenteiliges an. Dort finden sich Hinweise darauf, dass Brennan persönlich interveniert habe, um das Dossier in das ICA zu integrieren.

Zuvor hatten sich mehrere CIA-Analysten und der damalige stellvertretende Analysechef gegen eine Aufnahme des Dokuments ausgesprochen. Dies geht aus einer im vergangenen Juni vom CIA veröffentlichten Information hervor. Auch Brennans Stellvertreter David Cohen habe vor einem möglichen Vertrauensverlust gewarnt.

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Ex-CIA-Chef nennt Freigaben „politisch motiviert“

Dennoch tauchte das Dossier am Ende sogar im Hauptteil des Berichts und in den Unterlagen für Obama und Trump auf, die der höchsten Geheimhaltungsstufe unterlagen.

Brennan klagte vergangene Woche in einem Interview mit „MSNBC“, die Freigaben durch Gabbard seien „politisch motiviert“. Die gegen ihn und die damalige Regierung erhobenen Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage“ und sollten nur ein Verschwörungsnarrativ nähren, „dass wir in Wirklichkeit das amerikanische Volk betrogen und an diesem Putsch beteiligt waren“.

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Auch andere im ICA enthaltene Behauptungen geraten durch die freigegebenen Dokumente ins Zwielicht. So stütze sich die dort enthaltene Aussage, Russlands Präsident Wladimir Putin habe im Wahlkampf eine Präferenz für Trump aufgewiesen, auf ein einziges Satzfragment. Demnach habe Putin „auf einen Sieg Trumps zählen“ sollen. Dies könne als wertfreie Erwartungshaltung ebenso wie als Ausdruck einer Hoffnung gelesen werden.

Brennan setzte Aufnahme minderwertiger Quellen in Geheimdienstgutachten durch

Mehrere CIA-Offiziere betrachteten die Formulierung als zumindest mehrdeutig. Sie stammte zudem von einem als parteiisch wahrgenommenen Informanten, welcher eine starke Abneigung gegen Trump sowie gegen Putin gehabt haben soll. In einer ersten Fassung des ICA sei diese Aussage nicht vorgekommen, aber Brennan habe auf sie bestanden.

Dabei fand sich am Ende weder ein Hinweis auf die Mehrdeutigkeit der Aussage noch auf die Parteilichkeit des Informanten. Aus dem Satzfragment habe die CIA ein Narrativ gemacht, wonach Putin „Anstrengungen“ unternommen habe, Trump zur Wahl zu verhelfen. Obwohl die eigene Methodik es vorschreibe, auch andere Interpretationsansätze zu bedenken, fanden sich solche im Bericht nicht wieder.

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Neben dem diskreditierten Steele-Dossier und dem uneindeutigen Satzfragment sollen auch noch zwei weitere Dokumente Quellen für das ICA gewesen sein, die eigene Mitarbeiter als „Substandard“ einstuften. So soll einer davon eine „nicht datierte E-Mail mit unklarer Absender- und Empfängerlage“ enthalten haben. Der andere soll sich auf eine anonyme Quelle gestützt haben. Auch hier soll erst Brennans Anweisung für eine Aufnahme gesorgt haben.

Bezüglich eines der Dokumente verfügte das Geheimdienstkomitee des Repräsentantenhauses zudem bereits über belastbare gegenteilige Erkenntnisse. Dennoch hieß es im ICA, dieser sei „durch andere Quellen bestätigt“. Dies war jedoch nicht der Fall.

Knappe Frist sorgte für Unmut unter den Mitarbeitern

Zugleich blieb das ICA unpräzise, wenn es um Erkenntnisse ging, die dem Narrativ, Russland habe Trump helfen wollen, zuwiderliefen.

So erwähnte das Dokument zwar immerhin, dass Russland kompromittierende Informationen über den Gesundheitszustand Hillary Clintons zurückgehalten habe. Allerdings geht aus den nun veröffentlichten Akten hervor, dass man intern in der CIA die Qualität der Informationen, über die Russland verfügte, als noch deutlich brisanter eingeschätzt habe. Der Umstand, dass der Kreml diese nicht in der entscheidenden Wahlkampfphase verwertet habe, stelle die Zuverlässigkeit der Darstellung, Putin habe sich einen Sieg Trumps gewünscht, infrage.

Zu dieser Einschätzung gelangte später auch ein Bericht des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, der die Entstehung des ICA untersuchte.

Die inzwischen veröffentlichten Dokumente machen zudem deutlich, dass es innerhalb der CIA Widerwillen gegen die Zeitvorgabe der Regierung zur Anfertigung der Bewertung gegeben habe. Trump-Vorgänger Barack Obama hatte dem Dienst am 6. Dezember 2016 eine Frist von nur einem Monat dafür gesetzt. Auf diese Weise wollte er sicherstellen, dass die Veröffentlichung noch in seiner Amtszeit stattfindet.

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NSA-Chef brachte Protest seiner Analysten zum Ausdruck

Üblicherweise bedürfen Bewertungen dieser Art jedoch eines Vorlaufs von mehreren Monaten. In den inzwischen veröffentlichten Dokumenten ist die Rede von einem „außergewöhnlich komprimierten Zeitplan“. Es habe nur ein einziges Koordinationstreffen gegeben, zudem sei der National Intelligence Council außen vor geblieben, welcher normalerweise die Erstellung solcher Berichte anführt.

Weil sie sich nicht in der Lage sahen, unter dem gegebenen politischen Druck adäquat zu arbeiten, sollen sich mehrere Analysten aus dem Erstellungsprozess zurückgezogen haben. Auch der Chef der NSA, Michael Rogers, habe sich nach dem einzigen Koordinierungstreffen schriftlich an Brennan gewandt. Dabei habe er mitgeteilt, dass seine Analysten sich mit der Qualität der Belege „nicht vollständig wohl“ fühlten.

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Bereits im September 2016 hatten FBI und NSA mit Blick auf einen angeblichen Hackerangriff auf das Democratic National Committee (DNC), das Organisationsgremium der Demokratischen Partei, Zweifel an einer russischen Urheberschaft artikuliert. Man könne, so hieß es damals, „nicht mit hoher Sicherheit“ davon ausgehen. Man habe „niedriges Vertrauen“ in diese Schlussfolgerung.

DNC-Hack ohne konkretes Ergebnis?

Russische Auslandsmedien hatten aus den Dokumenten zitiert, die aus dem angeblichen DNC-Hack hervorgingen. Diese bezogen sich jedoch selbst hauptsächlich auf Quellen wie WikiLeaks. Angeblich hatten die Hacker dieser Plattform Daten zur Verfügung gestellt, die aus dem Angriff stammten.

Die vom DNC beauftragte IT-Sicherheitsfirma CrowdStrike hatte dem FBI einen Untersuchungsbericht zur Verfügung gestellt. Dessen Inhalt wurde der Öffentlichkeit jedoch nie zugänglich. Auch äußerte CrowdStrike-Chef Shawn Henry später vor dem Kongress, man habe „keine Beweise“ dafür, dass tatsächlich Daten vom DNC gestohlen wurden.