Schicksalsentscheidung im US-Kongress: Trumps Megagesetzespaket steht erneut auf der Kippe

Im ersten Anlauf hat der sogenannte „One Big Beautiful Bill“, mit dem US-Präsident Donald Trump zentrale Wahlversprechen ermöglichen möchte, eine hauchdünne Mehrheit im Repräsentantenhaus gefunden. Am Dienstag passierte er durch die entscheidende Stimme von Vizepräsident JD Vance auch den Senat. Nun steht das Gesetzespaket erneut auf Messers Schneide. Um Trump die von ihm erhoffte Unterschrift am Unabhängigkeitstag, dem 4. Juli, zu ermöglichen, sollte das Repräsentantenhaus das Paket am Mittwoch (Ortszeit) bestätigen. Allerdings enthält die aktuelle Fassung Inhalte, die in der ersten Abstimmung noch nicht enthalten waren. Das hat in den Reihen der Republikaner zur Distanzierung vom Text geführt. Mindestens fünf Republikaner blockieren „One Big Beautiful Bill“ Gleich fünf Republikaner haben bislang erkennen lassen, den „One Big Beautiful Bill“ in seiner derzeitigen Fassung nicht mehr unterstützen zu wollen. Neben dem traditionell häufig gegen die Parteilinie stimmenden Thomas Massie (Kentucky) haben auch Keith Self (Texas), Victoria Spartz (Indiana), Andrew Clyde (Georgia) und Brian Fitzpatrick (Pennsylvania) in der sogenannten Regelabstimmung gegen diese gestimmt. Bei dieser geht es um das Voranbringen des Gesetzentwurfs. Fünf haben ihr Stimmverhalten noch offen gelassen. Massie hatte ursprünglich noch mit „Ja“ zur Weiterleitung gestimmt. [etd-related posts="5178721"] Mit mehr als drei Gegenstimmen aus den Reihen der Republikaner wäre die Vorlage gescheitert. Johnson kündigte im Gespräch mit Sean Hannity auf „Fox News“ an, das Abstimmungsverfahren weiter offen zu halten. Es soll zumindest so lange andauern, „wie es dauert, um sicherzustellen, dass wir alle hier haben und alle Fragen beantwortet haben“. Man müsse „einige lose Enden verknüpfen“, das sei „Teil des Prozesses“. Johnson hofft, einige der Abweichler so noch umstimmen zu können. Unterdessen machen auch Vizepräsident JD Vance und republikanische Influencer Druck, den „One Big Beautiful Bill“ nicht scheitern zu lassen. Vance äußerte auf X, dass das Gesetz dem Präsidenten „die Mittel und die Macht gibt, die Grenzinvasion von Biden rückgängig zu machen“. Deshalb müsse er durchgehen. Social-Media-Influencer Charlie Kirk schrieb: „Liebe House-Republikaner, beschließt dieses Gesetz! Wir, das Volk.“ Dear House GOP, Pass the bill. — We the People — Charlie Kirk (@charliekirk11) July 3, 2025 Freedom Caucus kritisiert weiteren Spielraum für Schuldenpolitik Massie begründete die Änderung seiner Stimmabgabe damit, dass ihm wesentliche Änderungen zur ursprünglich beschlossenen Fassung aufgefallen seien. So habe der Senat den Stopp von finanziellen Zuwendungen an die Abtreibungslobby Planned Parenthood von zehn Jahren auf eines verkürzt. Außerdem habe man einige Reformen bei Medicaid „verwässert“ und den Ausstieg aus Steuervergünstigungen für erneuerbare Energien verzögert. Self und andere konservative Republikaner wiesen auch auf Berechnungen des Budgetdienstes des Kongresses hin. Diesen zufolge könnte der „One Big Beautiful Bill“ über einen Zeitraum von zehn Jahren ein zusätzliches Defizit von 3,3 Billionen US-Dollar verursachen. [etd-related posts="5178415"] Auch der Kongressabgeordnete Marlin Stutzman (Indiana) erklärte, die vom Senat vorgenommenen Änderungen machten eine Vorlage „schwierig“. So würden diese noch weitere Aufwüchse der Staatsschulden und des Defizits ermöglichen. Der fiskalkonservative Freedom Caucus spricht von 651 Milliarden US-Dollar zusätzlichen Schulden, die der Senat dem Land aufhalsen würde. Die Zinsen würden diesen Betrag verdoppeln: Das ist keine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Darauf haben wir uns nicht geeinigt.“ Kritik an Veränderungen durch den Senat Der Abgeordnete Ralph Norman aus South Carolina äußerte am Dienstag gegenüber der englischsprachigen Epoch Times, er werde gegen das Gesetzespaket stimmen. Er habe Ausgabenkürzungen von mindestens 2 Billionen eingefordert, die jetzige Fassung bringe maximal 1,5 Billionen. Sein Fraktionskollege Jeff Van Drew (New Jersey) sieht das gelassener: Die Menschen werden mehr Geld für den Konsum haben, der Wirtschaft wird es gut gehen, die Leute werden glücklich sein.“ Johnson und Trump hatten die Zahlen des Budgetdienstes als irreführend kritisiert. Diese würden außer Acht lassen, dass die Regierung das Defizit durch Wachstum bekämpfen wolle. Der Dienst operiere mit zu niedrigen Wachstumsannahmen. [etd-related posts="5177679"] Einige Abgeordnete nehmen auch Anstoß daran, dass der Senat einige Bestimmungen aus dem House-Entwurf entfernt habe. Dazu gehörten Vorgaben zur Beendigung von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien, zum Ausschluss irregulär eingereister Einwanderer aus Medicaid-Programmen oder zum Verbot der Finanzierung von Transgender-Operationen durch den Steuerzahler. Trump mahnt Republikaner noch einmal zur Geschlossenheit Der Senat strich auch eine Bestimmung bezüglich eines geförderten Sparkontos für Neugeborene, auf das die Bundesregierung jeweils 1.000 US-Dollar einzahlen würde. Dem ersten Entwurf zufolge sollte es dieses nur für Kinder geben, bei denen ein Elternteil US-Bürger ist. Diese Einschränkung findet sich in der aktuellen Fassung nicht mehr. Die Demokraten hatten in beiden Kammern geschlossen gegen Kürzungen dieser Art votiert. Sie warfen der Regierung vor, „Steuergeschenke für Milliardäre“ auf Kosten von Schulessen und Sozialversicherungsleistungen zu finanzieren. [etd-related posts="5140901"] Präsident Trump hat die Abgeordneten auf Truth Social noch einmal ermahnt, dem Paket zuzustimmen. Die Alternativen seien die „größten Steuererleichterungen der Geschichte und eine boomende Wirtschaft“ oder „die größten Steuererhöhungen und eine gescheiterte Wirtschaft“. Die MAGA-Bewegung sei „nicht glücklich, und das wird euch Stimmen kosten“.