„Trump-Tornado“ trifft Europa: Die Pläne der Konservativen für die kommenden Monate

Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wird weltweit als historischer Wendepunkt in konservativen Kreisen gesehen. Politiker und Persönlichkeiten, die ähnliche Werte vertreten – Religion, Heimat, Familie, Tradition und nationale Identität – sprechen nun von einer zivilisatorischen Wende und historischen Chancen. Laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orbán fegt ein „Trump-Tornado“ durch die Welt – und das sei auch in Europa deutlich spürbar. In Polen gewann bei der Präsidentschaftswahl im Juni der konservative Karol Nawrocki knapp gegen den Vertreter der Regierungspartei Rafał Trzaskowski. In Deutschland erreichte die AfD bei den jüngsten Bundestagswahlen ihr bislang bestes Ergebnis und wurde zweitstärkste Kraft. Kürzlich trafen sich die Vertreter rechter Bewegungen und konservativer Parteien aus der ganzen Welt in Budapest, um ihre Pläne abzustimmen. Welche Strategien verfolgen diese Politiker in den kommenden Monaten – und welche Auswirkungen könnte dies auf die politische Zukunft Europas haben? Gemeinsam stark Die Conservative Political Action Conference (CPAC) ist eine der bedeutendsten jährlichen Veranstaltungen der konservativen Bewegung in den Vereinigten Staaten. Seit 2014 steht Matt Schlapp an deren Spitze. Er war zuvor politischer Direktor von US-Präsident George W. Bush. Schlapp betonte in seiner Rede bei CPAC Hungary 2025, dass die CPAC Trump von Beginn seiner politischen Laufbahn an unterstützt habe und ihm durch ein starkes Netzwerk Rückhalt bot, um politischen Angriffen standzuhalten. In Europa bestehe derzeit ein großer Bedarf an einer ähnlichen Zusammenarbeit und Unterstützung. Orbán, der Gastgeber der Konferenz am 29. und 30. Mai, brachte es auf den Punkt: Die europäischen und amerikanischen Patrioten benötigen einander.“ Gegenwärtig formiere sich eine internationale Allianz von Konservativen. „Wir stehen für Religion, Gott, Familie, Nation, Souveränität und Patriotismus – und wir stehen an eurer Seite“, sagte auch Ram Madhav, Autor und indischer Politiker der Regierungspartei BJP. Er ergänzte: „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Konservative, ihre Werte zu verteidigen: Trump in den USA, Meloni in Italien, Netanjahu in Israel und Orbán hier in Ungarn.“ Raúl Latorre, Präsident des paraguayischen Abgeordnetenhauses, sagte: „Konservative auf der ganzen Welt werden auf dem Schlachtfeld der Demokratie kämpfen, um die Seele unserer Zivilisation zurückzugewinnen. Ihr könnt auf uns zählen.“ Morten Messerschmidt, der Vorsitzende der Dänischen Volkspartei, stellte klar, dass ein Konservativer keine Revolution anstrebe, sondern das bewahren und weitergeben wolle, was er von Gott und seinen Vorfahren empfangen habe. [caption id="attachment_5155222" align="alignnone" width="700"] Die CPAC Hungary 2025 fand im Budapester Kongresszentrum statt. Foto: Zoltán Fischer/Ministerium für Kommunikation/MTI[/caption] Was steht uns in den kommenden Monaten bevor? Auch konkrete Vorhaben und nächste Schritte wurden auf der CPAC vorgestellt. Orbán skizzierte die Leitlinien für die nähere Zukunft. Als Erstes betonte er in Hinblick auf den Ukraine-Krieg: „Wir wollen Frieden“ – und fügte hinzu, dass daher keine beschleunigte EU-Mitgliedschaft für die Ukraine infrage komme. Zweitens nannte er den Schutz der Souveränität als zentrales Ziel: keine gemeinsamen Steuern, keine gemeinsamen Schulden, keine zentrale Wirtschaftslenkung durch die EU. Ziel und Weg zugleich sei die Wiederherstellung von Meinungs-, Denk- und Redefreiheit. Außerdem müsse Europa von den illegalen Migranten „zurückgeholt“ werden. Dieser sogenannte patriotische Plan schließe laut dem Ministerpräsidenten auch ein: christliche Kultur, patriotischer Unterricht an den Schulen und sichere Straßen sowie Stadtviertel, in denen man sich ohne Angst bewegen könne. Die Redner bei CPAC mit ihren Beiträgen ergänzten und bestärkten Orbáns Plan. Martin Helme, Vorsitzender der Estnischen Konservativen Volkspartei, erklärte, dass es eine vorrangige Aufgabe sei, die Ideologie herauszufordern, „auf der das europäische Machtprojekt basiert“. Europa stehe seit Jahrzehnten unter der Herrschaft des Liberalismus, so Helme. Eine der Aufgaben der kommenden Monate bestehe seiner Ansicht nach darin, die Institutionen, die diese Ideologie stützen, in den jeweiligen Ländern zu reformieren oder sogar abzuschaffen. Lasst uns tun, was Donald getan habt! Schafft die USAID ab! Stoppt die Finanzierung der WHO. Streicht die Gelder für Harvard, entlasst alle transsexuellen Soldaten, entlasst alle Chefs der Geheimdienste, reformiert die Justiz!“, forderte er. Dieser Prozess hat an mehreren Orten bereits begonnen. So zielt ein kürzlich eingebrachter Gesetzentwurf in Ungarn auf Nichtregierungsorganisationen mit ausländischer Finanzierung ab. Und in Georgien wurde bereits im vergangenen Jahr ein ähnliches Gesetz – das sogenannte „Gesetz gegen Auslandsagenten“ – verabschiedet. Oppositionelle Parteien und die Europäische Kommission haben die Gesetze aufgrund ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit und die Zivilgesellschaft kritisiert. Die Rolle der Medien Helme sagte bei CPAC Hungary, dass auch der Einfluss der liberalen Medien ein zentrales Problem darstelle – allerdings könne der Entzug staatlicher Finanzierung dieses weitgehend lösen. Ähnliche Einschätzungen teilten auch andere Redner, darunter Shea Bradley-Farrell, US-amerikanische Außen- und Sicherheitspolitikexpertin sowie Präsidentin des konservativen Thinktanks Counterpoint Institute, die den Europäern in dieser Frage konkrete Ratschläge erteilte. Laut Bradley-Farrell fungieren die Mainstream-Medien als de-facto-Propagandainstrument der Linken. Daher riet sie den Anwesenden: Man müsse in die Medien investieren. Es bedarf eines pragmatischen Ansatzes, fügte sie hinzu. Mehrere amerikanische Medienpersönlichkeiten haben ihre Erfahrungen in diesem Bereich geteilt. Unter ihnen war auch Ben Shapiro, politischer Kommentator, Autor und Moderator. „The Ben Shapiro Show“ zählt heute zu den einflussreichsten konservativen Podcasts in den USA. Shapiro sieht die Hauptbedrohungen für die westliche Zivilisation im westlichen Linksextremismus und dem Islamismus. Die wichtigste Frage sei jedoch nicht, was diese Kräfte tun, sondern „warum der Westen sie überhaupt hereingelassen hat“, so Shapiro. Die Antwort darauf sei im Wesentlichen ein selbstzerstörerischer Mechanismus, der in den Schuldgefühlen der postmodernen Linke wurzelt. Er verwies auch auf die philosophischen Grundlagen dieses Denkens. Er zitierte den französischen Philosophen Jean-Paul Sartre, der sagte, die kolonisierten Völker hätten die „moralische Pflicht“, ihre Unterdrücker zu töten. Laut Shapiro teilt die heutige linke Elite diese Ansicht. Konservative könnten ihre Ziele nur erreichen, wenn sie erkennen, wie schädlich dieses Schuldgefühl sei. „Es ist lächerlich, sich für unsere eigene Zivilisation schämen zu müssen“, so Shapiro. Linke Theorien behaupten zwar, westliche Ideale hätten zwangsläufig zu den Schrecken des 20. Jahrhunderts geführt, dabei seien gerade deren Ablehnung – wie im Fall von Nazismus oder Kommunismus – die eigentliche Ursache der Zerstörung gewesen, erklärte er. Aktionspläne zur Eindämmung der Migration Das Thema Migration und die Eindämmung illegaler Einwanderung waren ein zentrales Anliegen vieler Redner. Geert Wilders, der Vorsitzende der niederländischen Freiheitspartei PVV, sprach sich gegen die aktuelle Migrationspolitik in seinem Land aus: „Wir haben nur eine Priorität: die Masseneinwanderung zu stoppen“, erklärte er. Er stellte die Pläne seiner Partei vor – darunter Grenzschließungen und Einschränkungen beim Familiennachzug. Er forderte die Rückführung von 60.000 syrischen Flüchtlingen aus den Niederlanden nach Syrien, ebenso wie die konsequente Abschiebung aller ausländischen Straftäter. Nur wenige Tage nach seiner Rede in Budapest kündigte Wilders an, dass seine Partei aus der niederländischen Regierungskoalition ausscheidet – da die anderen Koalitionsparteien die Migrationspolitik seiner Partei nicht mittragen wollten. Ein möglicher Wahlerfolg könnte Wilders und seiner Partei eine stärkere Position verschaffen. Afroditi Latinopoulou, griechische EU-Abgeordnete, erinnerte an die Ursprünge Griechenlands als Wiege der Demokratie und der westlichen Zivilisation. Die Grenzen ihres Landes seien „mit Blut gezogen und verteidigt“ worden, sagte sie – ein Land, „das das Kreuz aufrecht hielt, als ringsum alles andere zusammenbrach“. Ihrer Meinung nach müssten nationale Regierungen illegale Migranten umgehend abschieben und die Grenzen schließen. Dieser Forderung schloss sich unter anderem auch Liz Truss an, britische Politikerin und ehemalige konservative Abgeordnete, die 2022 für kurze Zeit Premierministerin des Vereinigten Königreichs war. Truss betonte jedoch, dass Reformen ohne die Stärkung der Meinungsfreiheit durch eine höhere Zahl unabhängiger Medien kaum umsetzbar seien. Konkrete Maßnahmen müssten ihrer Ansicht nach auch die Rücknahme linker Gesetzgebung sowie den Austritt aus verschiedenen internationalen Institutionen beinhalten – wobei sie besonders den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof erwähnte. „Wir müssen die christlichen Werte auf unserem Kontinent wiederherstellen, ebenso wie die parlamentarische Demokratie und die Freiheit“, fügte sie hinzu. Ähnlich äußerte sich auch Isabella Tovaglieri, EU-Abgeordnete der italienischen Lega Nord. Sie erklärte, es gelte, „das Erbe Athens, Roms und Jerusalems zurückzugewinnen – jenes Erbe, das das westliche Denken geprägt hat“, und betonte: Diese Wurzeln würden das Fundament unserer Identität bilden. Die Rückgewinnung nationaler Souveränität Ähnliche politische Zielsetzungen wurden von Politikern aus den Ländern Mittel- und Osteuropas formuliert. Der ehemalige polnische Premierminister Mateusz Morawiecki betonte, dass zunächst die inneren Probleme in jedem einzelnen Land und auch innerhalb der EU gelöst werden müssten. Erst danach könne man sich ernsthaft mit Themen wie Russland, China oder der Verteilung von Migranten zwischen den Staaten befassen. Zu seinen derzeitigen Prioritäten gehört daher in erster Linie die Rückgewinnung nationaler Souveränität in jenen Bereichen, in denen die Europäische Kommission in jüngster Zeit zu viel Einfluss gewonnen habe. Auch der slowakische Premierminister Robert Fico sprach sich für eine souveräne Außenpolitik aus, die der Welt offen stehe. Er sagte, dass er nicht wolle, dass die nationale Souveränität und Identität in „genderistischen und internationalistischen Strukturen“ aufgelöst werde – insbesondere nicht in solchen, die aus Brüssel kommen. Er verwies er darauf, dass die slowakische Verfassung bereits geändert wurde. Die Ehe werde dort nun ausdrücklich als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau definiert und es gebe es nur zwei Geschlechter – männlich und weiblich –, was auch bei Adoptionen von Kindern verbindlich berücksichtigt werden solle. Irakli Kobakhidze, der georgische Premierminister, sprach ebenfalls über die Bedeutung der Souveränität. Im Zusammenhang mit seinen Plänen betonte er, zwar wolle man den Weg der europäischen Integration weitergehen, jedoch nicht zum Nachteil Georgiens oder sogar entgegen seiner Interessen. „Dass wir Europäer sind, darf nicht bedeuten, dass wir gegen Georgien handeln. Wir glauben an starke Nationen mit einer klaren Identität“, erklärte er. „Die Zukunft gehört den freien patriotischen Bürgern und souveränen Nationen“, sagte Alice Weidel, Co-Parteichefin der AfD. Davon zeuge auch diese Konferenz.