US-Botschafter in Panama warnt vor chinesischem Einfluss am Kanal

Der Panamakanal, eine Lebensader des Welthandels, steht im Zentrum des geopolitischen Wettbewerbs zwischen den USA und China. In einem Interview mit „Contrapeso Panamá“ am 5. Oktober warnte US-Botschafter Kevin Marino Cabrera: „Wir sehen die chinesische Präsenz als schädlich an.“ Ein maßgeblicher Grund sei die strategische Bedeutung des Panamakanals. Der Kanal, der 1914 von den USA eröffnet und 1999 an Panama übergeben wurde, spielt eine Schlüsselrolle im globalen Handel. Rund 70 Prozent des Kanalverkehrs sind mit den USA verbunden, doch auch Europa, insbesondere deutsche Häfen, hängt von dieser Route für Rohstoffe und Güter ab. Cabreras Aussagen stehen in Einklang mit der Haltung der US-Regierung unter Präsident Donald Trump. Bereits im April hatte US-Kriegsminister Pete Hegseth ähnliche Kritik geäußert. Trump selbst hatte während seines Wahlkampfs die Rückkehr der Kanalverwaltung unter US-Kontrolle thematisiert. In seiner Antrittsrede erklärte er: „Wir haben ihn nicht China gegeben, sondern Panama – und wir werden ihn zurückholen.“ US-Außenminister Marco Rubio hatte Panamas Präsidenten José Raúl Mulino bereits im Februar gewarnt, dass die USA die Bedrohung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) als Verstoß gegen den Neutralitätsvertrag ansähen und bei Bedarf Maßnahmen ergreifen würden. Chinesisches Engagement und wirtschaftliche Verflechtungen Ein zentraler Kritikpunkt betrifft das in Hongkong ansässige Unternehmen CK Hutchison, das 90 Prozent der Anteile an der Panama Ports Company hält, die die Häfen am Panamakanal betreibt. Unter Druck aus Washington stimmte der Konzern im März zu, seine Anteile zu verkaufen und die Kontrolle über zwei Häfen an ein Konsortium unter Führung der US-Investmentgesellschaft BlackRock zu übertragen. Cabrera verwies auf eine Prüfung, wonach die panamaische Regierung in ihrem Vertrag mit CK Hutchison rund 1,3 Milliarden US-Dollar „verschenkt“ habe. „Sie schulden Panama mehr als 600 Millionen Dollar. Ich würde das als sehr schädlich bezeichnen. 10 Millionen wären schon viel bei einem solchen Vertrag – aber 600 Millionen?“, sagte er. Panama war 2017 der „Belt and Road“-Initiative (BRI) Chinas beigetreten, auch bekannt als Neue Seidenstraße. Dies führte zu Investitionen in Häfen, Bergbau, Verkehr, Banken und Handel. Laut Handelsdaten stiegen Panamas Exporte nach China von etwa 43 Millionen US-Dollar im Jahr 2017 auf über 1 Milliarde US-Dollar im Jahr 2021. Nach Rubios Besuch in diesem Jahr zog Präsident Mulino die Beteiligung zurück. Cabrera kritisierte, dass viele BRI-Projekte mit Verzögerungen, Bauproblemen und Korruption einhergingen. „Sie kommen, verteilen Geld und betreiben Korruption, etwas, das die USA nicht tun. Schauen Sie nur auf Chile, Peru und Ecuador: die Staudämme, die Minen – ein einziges Desaster“, erklärte er. [etd-related posts="5026730, 5102453"] Aus US-Sicht unterstützt das chinesische Regime zudem Cyberangriffe weltweit, einschließlich in der Region. Staatlich geförderte Unternehmen seien in globale Cyberspionage verwickelt. „Am Ende verkauft China Ihnen eine Katze im Sack“, sagte Cabrera. Die USA beobachteten genau, welche Beamten unter chinesischem Einfluss stünden. Vorwürfe der Korruption und chinesische Reaktion „Contrapeso Panamá“ berichtete im September, dass der ehemalige Kanalbeamte Jorge González einen Beratervertrag über 13.000 US-Dollar monatlich von einem chinesischen Unternehmen erhalten habe, das eine Brücke über den Kanal baut. González wurde von der Nationalversammlung zur Aussage geladen, erschien jedoch nicht. „Es ist sehr besorgniserregend, wenn ein Kanalbeamter solche Verträge erhält. Ich würde das Bestechung nennen“, kommentierte Cabrera. Er sehe darin einen Verstoß gegen den Neutralitätsvertrag und ein Beispiel für den „schädlichen Einfluss“ der KPCh durch Korruption und Manipulation. Cabrera hofft, es handele sich um einen Einzelfall. Die chinesische Botschaft in Panama wies die Vorwürfe scharf zurück und warf Cabrera vor, „Lügen zu verbreiten“. In einer Erklärung bezeichnete sie die US-Aussagen als unbegründet und betonte, dass Chinas Investitionen in Panama die wirtschaftliche Entwicklung förderten, ohne politische Bedingungen zu stellen. Peking weist solche Kritik an der BRI regelmäßig als „US-Propaganda“ zurück und verweist auf Vorteile für Entwicklungsländer in Lateinamerika. [etd-related posts="5013437"] Konsequenzen: Visaverweigerungen Korrupten Funktionären werde künftig die Einreise in die USA verweigert, kündigte Cabrera an, auch im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit mit chinesischen Unternehmen, die „korrupte oder unzuverlässige Technologie“ verkauften. „Ein Visum ist ein Privileg, kein Recht. Wir werden sicherstellen, dass nur Menschen in unser Land kommen, die einen positiven Beitrag leisten“, sagte er. „Jeder muss die Konsequenzen seines Handelns tragen. Jeder hat das Recht, zu tun, was er will. Aber wir haben ebenso das Recht, zu entscheiden, wer unser Land betritt.“