Von der Leyen zu Misstrauensanträgen: Dürfen nicht in Putins Falle tappen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts der neuen Misstrauensanträge gegen ihre Kommission dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die EU spalten zu wollen.

„Unsere Gegner sind nicht nur bereit, jede Spaltung auszunutzen – sie schüren diese Spaltungen sogar aktiv“, sagte von der Leyen am Montag im Parlament in Straßburg. „Das ist eine Falle, in die wir nicht tappen dürfen“, betonte sie.

Zweites Misstrauensvotum in drei Monaten

Im Europaparlament wird in dieser Woche das zweite Mal innerhalb von drei Monaten über Misstrauensanträge gegen von der Leyen und die EU-Kommission abgestimmt.

Einer der neuen Anträge wurde von den Ultrarechten, ein anderer von den Linken eingereicht. Die Ultrarechten kritisieren die Migrationspolitik von der Leyens sowie allgemein die Handels- und Wirtschaftspolitik.

Die Linken werfen der Kommission vor, nichts gegen die Situation im Gazastreifen zu unternehmen und kritisieren das Zollabkommen zwischen der EU und den USA. Beide Anträge haben kaum Chancen auf Erfolg.

Putin mache „keinen Hehl“ aus seiner „Freude und Unterstützung für all seine gehorsamen Freunde in Europa, die seine Arbeit für ihn erledigen“, sagte von der Leyen in Richtung der Antragsteller.

Es handele sich um den „ältesten Trick der Welt“. Russland verbreite Falschinformationen und wolle „einen Sündenbock schaffen“, um die Europäer „gegeneinander aufzubringen“, argumentierte die Kommissionspräsidentin. Der Kreml wolle „unsere Wachsamkeit verringern, während wir uns gegenseitig bekämpfen“ und damit „unsere Widerstandsfähigkeit schwächen“.

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Misstrauensantrag im Juli gescheitert

Im Juli hatte das EU-Parlament einen Misstrauensantrag gegen von der Leyen abgelehnt. Er war von dem rechtsradikalen rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) eingebracht worden.

Die Prüfung von drei Misstrauensanträgen binnen weniger Monate ist beispiellos in der Geschichte des EU-Parlaments. Ein solcher Antrag ist die schärfste Waffe, die im Parlament gegen die EU-Kommission eingesetzt werden kann. Bislang hat jedoch noch nie ein Misstrauensantrag die notwendige Zweidrittelmehrheit im EU-Parlament erreicht. (afp/red)