Zweifel an Bidens Amtsfähigkeit: Trump ordnet Untersuchung zu unterschriebenen Dokumenten an

In den USA hat Präsident Donald Trump am Mittwoch, 4. Juni, bei Generalstaatsanwältin Pam Bondi eine Untersuchung zur Verwendung eines sogenannten Autopens durch Amtsvorgänger Joe Biden beauftragt. Dieses Instrument ermöglicht die automatisierte Verwendung von Faksimile-Unterschriften von Amtsträgern auf öffentlichen Dokumenten.

Trump hatte bereits im März Zweifel an der Gültigkeit von Rechtsakten seines Vorgängers geäußert, die mittels eines Unterschriftenautomaten unterzeichnet waren. Primär ging es dabei um Personen, denen Biden kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt Vorausbegnadigungen zukommen ließ.

Gesundheitszustand von Biden schon lange Gegenstand von Spekulationen

Nun soll Bondi nicht nur diese Rechtsakte, sondern generell alle Rechtshandlungen des Trump-Vorgängers untersuchen. Zur Begründung heißt es, das Regierungsteam Bidens habe dessen „kognitiven Verfall vertuscht“. Dies und die Verwendung von Autopen-Unterschriften wecke Zweifel, ob der 46. US-Präsident tatsächlich zu jeder Zeit über Rechtsakte in seinem Namen im Bilde gewesen sei.

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Gesichert ist bezüglich des Geisteszustands des Ex-Präsidenten, dass er an einer aggressiven Form von Prostatakrebs erkrankt ist. Die entsprechende Diagnose hat sein engstes Umfeld im Mai 2025 selbst kommuniziert. Keine entsprechende Bestätigung gibt es bezüglich eines geistigen und körperlichen Abbaus, den Kritiker Bidens bereits zu einem frühen Zeitpunkt seiner Amtszeit erkannt haben wollen.

Allerdings erschien ebenfalls im Mai auch ein Enthüllungsbuch, das die Journalisten Jake Tapper und Alex Johnson veröffentlicht hatten. Dieses beruht den Angaben der Autoren zufolge auf 200 Interviews mit Personen aus Bidens Umgebung. Laut den Autoren deuten die dortigen Aussagen darauf hin, dass Bidens körperlicher und geistiger Zustand bereits erheblich beeinträchtigt gewesen sein könnte.

Trump hält „illegale präsidiale Machtausübung“ durch Spitzenbeamte für möglich

Dies habe sein Team jedoch vor der Öffentlichkeit zu verbergen gesucht. Auch nach einem TV-Duell mit Donald Trump im Juni 2024, als Biden mehrfach den Faden verlor, schob man dies auf eine Erkältung. Zwei Wochen später erklärte der Präsident jedoch nach zunehmendem Druck aus der eigenen Partei seinen Verzicht auf die Wiederkandidatur.

Nun will Trump klären lassen, ob Spitzenbeamte die US-amerikanische Bevölkerung mutwillig über Bidens Gesundheitszustand getäuscht hatten. Der Präsident stellt den Vorwurf in den Raum, diese könnten einen amtsunfähigen Biden bewusst im Amt gelassen und mittels Autopen illegal selbst präsidiale Macht ausgeübt haben.

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Der Präsident veröffentlichte zu seinem Memorandum in dieser Sache auch ein Faktenblatt, in dem er die Gründe für seine Annahme darlegte. Belastbare Beweise für die Annahme, dass Personen ohne Bidens Wissen den Autopen genutzt haben könnten, um Anordnungen zu treffen, gibt es bis dato nicht. Allerdings hatte Biden mit zunehmender Dauer seiner Amtszeit immer weniger Pressekonferenzen und Liveinterviews absolviert.

Amtsinhaber verweist auf zahlreiche Entscheidungen von erheblicher Tragweite

Letztgültige Klarheit soll nun die von Trump angeordnete Untersuchung bringen. Die Berichte über einen bereits während seiner Amtszeit eingetretenen geistigen Verfall rechtfertigen aus Sicht des Präsidenten eine Klärung der Frage der Legitimität von Rechtshandlungen seines Vorgängers.

Trump weist darauf hin, dass mehr als 1.200 präsidiale Dokumente die Unterschrift seines Vorgängers tragen. Er habe unter anderem 235 Bundesrichter ernannt und kurz vor Weihnachten 2024 die Urteile von 37 Insassen der Todeszelle in lebenslange Haftstrafen umgewandelt. Da sei, so der Präsident, die Frage: „Wer hat den Autopen geführt?“

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Er selbst sei, so Trump, einer der „am meisten zugänglichen Präsidenten in der modernen Geschichte“. Aus diesem Grund, so heißt es im Faktenblatt des Weißen Hauses, halte dieser auch zahlreiche für die Presse offene Events ab, durch die es der US-Öffentlichkeit möglich sei, selbst nachzuvollziehen, was Trump unterzeichne.

Biden reagierte mit Erklärung gegenüber mehreren Medien

Joe Biden selbst gab am Mittwochabend eine Erklärung ab, die er mit mehreren Medien teilte. Er äußerte darin:

Lassen Sie mich klar sein: Ich habe die Entscheidungen während meiner Präsidentschaft getroffen… Ich traf die Entscheidungen über die Begnadigungen, Verordnungen, Gesetze und Proklamationen. Jede Andeutung, dass ich es nicht getan habe, ist lächerlich und falsch.“

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Biden sprach von einem „Ablenkungsmanöver“ Trumps und der Republikaner im Kongress. Diese würden „katastrophale Gesetze“ durchsetzen, die „wichtige Programme wie Medicaid kürzen und die Kosten für amerikanische Familien erhöhen“. Damit finanzierten sie „Steuererleichterungen für die Ultrareichen und Großkonzerne“.

Bezüglich der Gültigkeit von Autopen-Unterschriften verfügte das Justizministerium schon 2005, dass diese nicht infrage stehe. Eine mündliche Anweisung zur Unterzeichnung eines Dokuments mit einem Autopen sei eine akzeptable Alternative zur physischen Unterzeichnung des Dokuments selbst.