Brasilien: Ihr zahlt, wir lassen den Regenwald stehen

Vor der UN-Klimakonferenz in Brasilien dringt Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einen besseren Schutz des Regenwaldes. „Die Idee ist, dass die Tropenländer dafür entlohnt werden, ihren Wald stehen zu lassen und nicht abzuholzen“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Für jeden Hektar intakten Wald, der steht, sollen sie jährlich eine kleine Summe bekommen - und wenn er doch zerstört wird, wird ihnen ein Vielfaches abgezogen." Ein entsprechender Vorstoß kommt aus Brasilien. Er werbe dafür, dass sich Deutschland und viele weitere Partner an der Initiative beteiligten und hoffe, dass bis zur Klimakonferenz der Durchbruch gelingt, sagte Schneider. „Die ganze Welt profitiert doch davon, dass es den Regenwald gibt“, so Schneider. „Er ist unsere Klimaanlage." Umweltpolitiker wollen EU zu ehrgeizigen Zielen bewegen Wenige Wochen vor der Konferenz dringen deutsche EU-Umweltpolitiker zudem auf die Festlegung eines ehrgeizigen EU-Klimaziels. Wenn die Europäische Union dies nicht rechtzeitig schaffe, drohe sie im Kampf gegen die globale Erwärmung „als Vorreiterin auszufallen“, sagte die SPD-Politikerin Delara Burkhardt am 15. Oktober in einem Online-Briefing. „Wie soll Europa von anderen konkrete Taten fordern können, wenn es seine eigenen Gesetze schleift?" Burkhardt gehört dem Umweltausschuss des Europaparlaments an. [etd-related posts="5272808,5271434"] Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss nannte es „einfach nur peinlich“, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommenden Monat ohne ein ehrgeiziges EU-Klimaziel zur UN-Klimakonferenz im brasilianischen Belém (COP30) reisten. Er warf der Bundesregierung vor, aus ihren Reihen kämen derzeit „täglich Angriffe auf die europäische Klimapolitik“. Gemeinsam mit anderen habe Deutschland eine Einigung auf EU-Ebene blockiert. Ende September war eine Frist der UNO an alle Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens ausgelaufen, ihre nationalen Klimaziele für 2035 zur Umsetzung des Abkommens zu überarbeiten und ehrgeiziger zu formulieren. EU-Kommission will 90-prozentige Emissionsminderung Die EU-Kommission hatte bis 2040 eine Emissionsminderung um 90 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 vorgeschlagen, davon sollte ein Zwischenziel für 2035 abgeleitet werden. Nachdem sich die EU-Staaten darauf nicht einigen konnten, wurde stattdessen als Notlösung für 2035 eine Emissionsminderung um 66,25 bis 72,5 Prozent zugesichert. Dieser Korridor wurde aus der bis 2050 versprochenen Treibhausgasneutralität errechnet. Voraussichtlich am 4. November wollen sich die EU-Umweltminister noch mal mit dem Klimaziel für 2035 befassen und es knapp eine Woche vor Beginn der COP30 beschließen. [etd-related posts="5260219,3644231"] Der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese räumte ein, dass die EU bei der Festlegung ihres neuen Klimaziels „den Punkt verpasst“ habe und deswegen etwa auch die wichtigen Schwellenländer Indien und Südafrika nicht geliefert hätten. Er wies aber die Vorwürfe zurück, dass seine EVP-Fraktion dafür verantwortlich sei. Vielmehr habe es „an einzelnen Mitgliedstaaten, allen voran Frankreich“ gelegen, dessen stark unter Druck stehender Präsident Emmanuel Macron „auf die Bremse“ getreten habe. Eine Einigung über das neue EU-Klimaziel für 2035 wurde laut Liese aber auch erschwert durch Maßnahmen wie CO2-Grenzwerte für Autos und das Verbrenner-Aus oder die Verordnung gegen Entwaldung. „Wir führen Debatten um Dinge, die nicht entscheidend sind, beißen uns da fest“, kritisierte Liese die bisherigen Diskussionen. Das grüne Ausschuss-Mitglied Bloss hielt dem entgegen, dass zur Umsetzung der Klimaziele konkrete Maßnahmen festgelegt werden müssten. Zugleich warb der EU-Umweltpolitiker dafür, Klimaschutzvorgaben als „Modernisierungsagenda für unsere Industrie“ zu betrachten. (dts/afp/red)