Deutscher Botschafter verlässt vorübergehend Georgien

Die Bundesregierung ruft ihren Botschafter in Georgien, Peter Fischer, vorübergehend nach Deutschland zurück. Wie das Auswärtige Amt auf X mitteilte, wurde Fischer zu Konsultationen zurückgerufen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Das Auswärtige Amt warf der georgischen Regierung vor, seit Monaten gegen die EU, Deutschland und auch den Botschafter persönlich zu hetzen. Bereits vor gut zwei Wochen hatte das Amt bei der Geschäftsträgerin der Botschaft Georgiens in Berlin gegen den Umgang mit dem deutschen Botschafter protestiert.

Regierungschef Irakli Kobachidse hatte Fischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Am 20. Oktober werde sich der EU-Außenrat mit Georgien befassen, fügte das Ministerium hinzu.

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Georgische Regierung wendet sich von EU ab

Hintergrund war die wiederholte öffentliche Kritik des Diplomaten an einem autoritären Kurs der georgischen Regierung. Nicht zuletzt zog der Diplomat durch den Besuch von Gerichtsverhandlungen gegen Oppositionelle Ärger auf sich. Fischer war vom Außenministerium in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) deshalb Ende September einbestellt worden.

Zugleich hatte die georgische Regierung „Besorgnis hinsichtlich Versuchen, eine radikale Agenda innerhalb des Landes zu ermutigen“, geäußert.

Im Herbst 2024 hatte sich die Regierungspartei Georgischer Traum nach der Parlamentswahl zum Sieger erklärt. Als Kobachidse die in der georgischen Verfassung verankerte EU-Annäherung aussetzte, gab es wochenlang Massendemonstrationen vor allem in Tiflis, aber auch in anderen Städten.

Die Protestbewegung verlor zuletzt an Sichtbarkeit, viele Oppositionelle und auch Journalisten wurden festgenommen. Opposition und Demonstranten werfen der Regierung in Tiflis vor, zunehmend in Autoritarismus zu verfallen und sich Russland anzunähern. Die Regierung weist dies zurück. (dpa/afp/red)