EU empfiehlt Corona-Testpflicht für Reisende aus China – Peking droht mit Vergeltung

Eine Kehrtwende scheint die EU bezüglich der Testpflicht für Reisende aus China zu vollziehen. Am kommenden Sonntag enden dort die internationalen Reisebeschränkungen. Obwohl eine massive Corona-Welle das Land überflutet, wird das KP-Regime in Peking alle Restriktionen für Auslandsreisen beenden. Bei einem Treffen des EU-Krisenmechanismus IPCR am Mittwoch (4. Januar) haben sich die Vertreter der Mitgliedstaaten auf mehrere Empfehlungen geeinigt. Zum einen legt der Krisenstab den EU-Mitgliedern „nachdrücklich“ nahe, eine Testpflicht für Reisende aus China einzuführen. Darüber hinaus wird eine Maskenpflicht für Passagiere empfohlen, die nach China oder von dort zurückfliegen. Die schwedische Ratspräsidentschaft hat außerdem zu stichprobenartigen Tests bei Ankünften sowie zur Analyse der Abwässer von Flügen aus China geraten. Mit diesen Empfehlungen rückte das Expertengremium von der bisherigen Position der EU-Gesundheitsbehörde ECDC ab. Diese hatte am Donnerstag der Vorwoche noch erklärt, es sei „ungerechtfertigt“, Reisende angesichts des hohen Immunitätsniveaus in Europa systematisch zu testen. Einer Studie im Auftrag des Bundesforschungsministeriums vom September 2022 zufolge haben 95 Prozent der deutschen Bevölkerung Antikörper gegen COVID-19 gebildet. Allerdings sinkt der Antikörperspiegel nach einigen Wochen wieder ab. Die Ampel-Koalition in Deutschland hatte sich ebenfalls gegen eine Testpflicht für Reisende aus China ausgesprochen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erklärte, es gebe bislang keine Erkenntnisse bezüglich neuer Virusvarianten, die Reisende aus China einschleppen könnten. Zudem sei es nicht realistisch, durch Restriktionen gegenüber Einreisenden Infektionen zu verhindern. Grünen-Gesundheitssprecher Janosch Dahmen riet stattdessen dazu, auf „wirkungsvolle Instrumente“ zurückzugreifen, die sich in Deutschland bewährt hätten. Dazu gehöre das Tragen von Masken in geschlossenen Räumen, Tests vor Zusammenkünften mit Risikogruppen und die Umsetzung von Hygienekonzepten. Null-COVID-Politik durch Infektionswelle überrollt Demgegenüber haben Italien, Frankreich und Spanien in den vergangenen Tagen eine Testpflicht für Reisende aus China beschlossen. Nur wer einen negativen Corona-Test vorlegen könne, dürfe sich im Land frei bewegen, alle anderen müssten in Quarantäne. Auf EU-Ebene hatte Italien Druck gemacht, diese Lösung europaweit zu praktizieren. Immerhin ließe sich die Testpflicht durch Einreise in Staaten ohne Restriktionen und anschließende Binnenflüge umgehen. China erlebt zurzeit eine noch nie da gewesene Corona-Welle. Allein in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember sollen etwa 248 Millionen Menschen oder 18 Prozent der chinesischen Bevölkerung mit dem Virus infiziert gewesen sein. Dies geht aus dem geleakten Memo eines führenden Funktionärs des Gesundheitswesens hervor. Das KP-Regime, das zuvor drei Jahre lang eine strikte Null-COVID-Politik praktiziert hatte, musste vor der Wucht des Virus am Ende kapitulieren. Anfang Dezember vollzog die Führung unter dem Eindruck von Protesten und einer lahmenden Wirtschaft eine 180-Grad-Wende in ihrer Corona-Politik. Weißes Haus verteidigt Entscheidung zur Testpflicht Neben der EU, in der es nun die Empfehlung hinsichtlich einer Testpflicht für China-Reisende gibt, haben auch andere Akteure eine solche verordnet. Dazu gehören die USA, aber auch Japan, Südkorea, Malaysia oder Indien. Mittlerweile erwägen noch weitere Staaten ähnliche Vorsichtsmaßnahmen gegenüber Einreisen aus China. Dazu gehören auch Australien, Katar, Kanada oder das Vereinigte Königreich. Das KP-Regime deutet unterdessen an, zu seiner Wolf-Warrior-Diplomatie zurückzukehren, und warnt vor „Gegenmaßnahmen“, sollte es eine Ausweitung der Reiserestriktionen geben. Konkrete Angaben, wie diese aussehen könnten, verband die Führung in Peking damit nicht. Das Weiße Haus gab jedoch bereits eine Erklärung zu den chinesischen Drohungen ab. Darin hieß es, es gebe keinen Grund für diese und die Staaten der internationalen Gemeinschaft handelten lediglich im Interesse der Gesundheit und Sicherheit ihrer Bürger. Pressesprecherin Karine Jean-Pierre machte bei einer Pressekonferenz deutlich: Es gibt keinen Grund für Vergeltungsmaßnahmen, nur weil Länder auf der ganzen Welt umsichtige Gesundheitsmaßnahmen zum Schutz ihrer Bürger ergreifen. Noch einmal: Es gibt keinen Grund für Vergeltungsmaßnahmen. Das ist etwas, was wir alle, auch andere Länder, tun, um sicherzustellen, dass wir unsere Bürger schützen.“ WHO: Angaben des KP-Regimes „nicht sehr glaubwürdig“ Mittlerweile gibt es vonseiten des Regimes nicht einmal mehr exakte Angaben über die Seuchenentwicklung. Zuletzt hieß es vonseiten der Behörden, im Dezember seien bisher nur zehn Chinesen an der Krankheit gestorben. Internationale Quellen schätzen die tatsächliche Zahl demgegenüber auf etwa 161.000 Todesfälle. Auch aus Peking heißt es, es gebe keinen Bedarf hinsichtlich einer Testpflicht, da sämtliche in China im Umlauf befindlichen Corona-Varianten längst auch weltweit verbreitet seien. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärt jedoch, mangels aussagekräftiger Datenübermittlung vonseiten des KP-Regimes diese Aussage nicht verifizieren zu können. Virologin Marion Koopmans, die vor einem Monat im Auftrag der WHO an einem Treffen mit chinesischen Wissenschaftlern teilgenommen hatte, forderte Peking zu mehr Ehrlichkeit auf. Die von den chinesischen Behörden vorgelegten Informationen über die COVID-Krankenhausaufenthaltsraten seien „nicht sehr glaubwürdig“, so Koopmans. In Richtung der kommunistischen Führung mahnte sie: Wir wollen ein realistischeres Bild von den tatsächlichen Vorgängen sehen. […] Es liegt im Interesse Chinas selbst, verlässlichere Informationen vorzulegen.“ (Mit Material von AFP)