Das Verbot einer regionalen australischen Regierungsstelle für den Kauf chinesischer Produkte hat die Besorgnis erhöht, dass der freie Handel in der gesamten Region gefährdet sei. Dieses Verbot jedoch gibt nur einen Trend zum Protektionismus wieder, der auch in China selbst immer ausgeprägter wird. Die Regierung von Neu Süd Wales (NSW) hat am 16. Juni in ihrem Haushaltsplan bekannt gegeben, dass sich die staatlichen Unternehmensbereiche mehr auf australische Produkte konzentrieren müssten, damit die vier Milliarden australische Dollar Wirtschaftshilfe, die die Regierung ausgibt, den örtlichen Unternehmen zu gute kommen. Neu Süd Wales hat die größte Wirtschaftskraft der Bundesstaaten und trägt 32 Prozent zum Bruttosozialprodukt bei. „Jobs vor Ort zuerst" Das Verbot für Produkte aus China geht auf eine Entdeckung der Medien im letzten Jahr zurück, dass die Uniformen der Polizei und der Sanitätsfahrer aus China importiert wurden. Der neue Plan „Jobs vor Ort zuerst" verlangt, dass Aufträge für Montagen, Uniformen, Autos und sogar Züge und Bauprojekte an die örtlichen Unternehmen vergeben werden müssen. Australische Unternehmen mit 500 oder weniger Mitarbeitern würden auch eine Staatshilfe von 20 Prozent bekommen, wenn sie im Wettbewerb mit ausländischen Unternehmen stehen. Der Finanzdirektor von Neu Süd Wales, Eric Roozendaal, erklärte, dass die Regierungsstellen Milliarden von Dollar für Produkte ausgeben, die im Dienstleistungsbereich benötigt werden. „Dieser Plan beeinflusst die Balance zu Gunsten der örtlichen Unternehmen und stattet sie mit größeren Möglichkeiten aus, ihre Produkte zu verbreiten und an die Regierung zu verkaufen", sagte er. Australische Gewerkschaften haben diese Initiative voll unterstützt und erklären, dass die neue Politik das Geld der Regierung in der örtlichen Wirtschaft zirkulieren lässt. „Diese Initiative ist ein Gewinn für die Arbeitsplätze und ein Gewinn für die arbeitende Bevölkerung", erklärte Merk Lennon, Sekretär der NSW Gewerkschaften. Die chinesische Botschaft in Canberra hat darauf reagiert und den australischen Zeitungen gegenüber geäußert, dass China „einen Handelsprotektionismus strikt ablehne." „Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Maßnahmen des Handelsprotektionismus nur dazu führen, sich selbst und anderen zu schaden", erklärte ein chinesischer Beamter. Chinas Protektionismus Die Kommentare entbehren nicht der Ironie; denn Chinas eigene Politik des Protektionismus kommt immer mehr zum Vorschein. Ausländische Unternehmen klagen seit Monaten darüber, dass ausländische Firmen in steigendem Maße in China übersehen werden. Die amerikanische Handelskammer in China veröffentlichte im April ein Dokument, das warnend darauf hinwies, dass die chinesischen Behörden auf der nationalen und regionalen Ebene offen die örtlichen Unternehmen vor den ausländischen favorisieren. Diese protektionistischen Maßnahmen sind nun mit der Ankündigung einer Politik, die vorsieht, den größten Teil von Chinas 738 Milliarden US-Dollar Konjunkturpaket für die örtlichen Industrien auszugeben, benannt worden - wenn auch nur ungenau. Nach Berichten der „News Limited" wurde diese Politik, obwohl auf den 26. Mai datiert, am 4. Juni, dem Jahrestag des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens, ohne großes Aufhebens öffentlich bekannt gegeben. Diese Politik setzt fest: „Für Projekte, in die die Regierung investiert, sollten die Besteller chinesische Produkte kaufen, es sei denn, diese Produkte oder Dienstleistungen seien in China nicht erhältlich und sie sollten die strenge Überwachung verstärken, wenn es um den Import von Ausrüstungsgegenständen geht." 'Wie du mir, so ich dir'-Krieg Die australische Regierung, die sich von der Initiative der NSW-Regierung distanziert hat, erklärte, dass die chinesische Politik „eine bedauerliche Entwicklung darstelle, die das Potenzial habe, den australischen Arbeits- und Exportmarkt zu unterminieren. „China gehört zu unseren besten Handelspartnern. Diese neue Wirtschaftspolitik der Chinesen unterstreicht nur die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen und einen 'Wie du mir, so ich dir'-Krieg", sagte ein Regierungssprecher. Professor Martin Richardson, ein Spezialist für internationalen Handel an der Australischen Nationalen Universität (ANU) erklärte, dass die Initiative in NSW die australische Regierung bei Verhandlungen im Handelsverkehr unter Druck setzen werde. „Australien muss seinen guten Ruf schützen, den es mit seinem 'pro' beim Freien Handel hat", sagte er. "Es führt zu großen Schwierigkeiten, wenn ein Teil der Regierung so etwas tut, während die Bundesregierung gleichzeitig versucht, ein Abkommen für Freien Handel abzuschließen." In der nahen Zukunft jedoch kann man nicht davon ausgehen, dass der Protektionismus verschwindet. Im Februar dieses Jahres wurde als Teil eines Konjunkturpakets in den USA eine 'Buy American'-Strategie herausgegeben, die vorsieht, dass Milliarden von Dollar für eine neue Infrastruktur für 'American-made'-Eisen und -Stahl ausgegeben werden. Sie beinhaltet auch die Forderung, dass alle „hergestellten Waren" die von den Steuerzahlern bezahlt werden, im Lande produziert werden müssen. Diese Politik erzeugte einen Aufschrei in der ganzen Welt, darunter kam nicht gerade der leiseste von den Kanadiern, die umgehend eine Delegation von Diplomaten und Handelsoffizieren nach Washington schickten und mit Vergeltungsmaßnahmen drohten. Präsident Obama reagierte schnell und erklärte, der Konjunkturzuschuss „stelle keine Botschaft des Protektionismus dar" und teile auch seinen Handelspartnern keineswegs mit, „dass wir uns irgendwie nur um uns selbst kümmern und mit dem Welthandel nichts zu tun haben wollen." Und doch zeichnet sich hier ein wachsender Trend ab. Professor Richardson erklärt: Während Protektionismus bis zu einem gewissen Maße in allen Ländern vertreten ist, wird die wirtschaftliche Situation über den Anstieg dieses Trends entscheiden. „Es ist wahr, dass alle Politiker vor Protektionismus gewarnt haben." sagte er. „Wenn jedoch die wirtschaftliche Situation sich global nicht verbessert, liegt es auf der Hand, dass der Protektionismus ansteigen wird." Originalartikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/18264/ (STR/AFP/Getty Images)
