EU-Rechnungsprüfer: Positive Wirkung des EU-Klimaschutzes wird überschätzt

Der europäische Rechnungshof hat die Angaben der EU-Kommission zu Ausgaben für den Klimaschutz angezweifelt. Eine neue Überprüfung habe bereits bestehende Zweifel an der Methodik der EU-Behörde zur Verfolgung klimabezogener Ausgaben bestätigt, erklärten die in Luxemburg ansässigen Rechnungsprüfer am Donnerstag. Demnach werden etwa negative Auswirkungen von Ausgaben nicht berücksichtigt und positive Wirkungen überschätzt.

Die Vorgaben des aktuellen EU-Haushalts von 2014 bis 2020 sehen vor, dass 20 Prozent der EU-Mittel dem Klimaschutz dienen sollen. Bereits 2016 hatte der Rechnungshof in einem Bericht angeprangert, dass die Methodologie der EU-Kommission bei der Überprüfung dieser Vorgaben fehleranfällig sei.

Für den nächsten Mehrjahreshaushalt hat die Kommission nun eine Erhöhung des Ausgabenziels vorgeschlagen: Künftig soll jeder vierte Euro aus Brüssel dem Klimaschutz zugute kommen. „Die Festlegung solcher Ziele kann ein wirksamer Schritt zur Erreichung der Klimaziele der EU sein“, erklärten die Rechnungsprüfer. Voraussetzung dafür sei aber eine „robuste Methodik“ bei der Einordnung von Ausgaben als gut für den Klimaschutz.

„Es wurden Fortschritte erzielt, aber die Gefahr einer Überschätzung des EU-Klimaschutzes bleibt bestehen“, erklärte die Rechnungsprüferin Joëlle Elvinger. Insbesondere bestimmte Zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik könnten demnach fälschlicherweise als Klimaschutzausgaben gelten. (afp/sua)

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