An der Realität vorbei: Chinas Kommunistische Partei tagt hinter verschlossenen Türen

In Kürze:

• In Peking hat das Vierte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas begonnen.
• Inhaltlich konzentriert sich die Veranstaltung auf Wirtschaftsplanung und Parteidisziplin.
• Die Lage in Peking ist angespannt.
• Was sagen Menschen vor Ort zu dem Treffen?

Das Vierte Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) wurde gestern in Peking eröffnet. Dieser alle fünf Jahre stattfindende Parteitag wird begleitet von verschärften Sicherheitsvorkehrungen und erneuter Skepsis darüber, ob das hochrangige politische Treffen sich überhaupt mit den wirtschaftlichen und sozialen Anliegen der einfachen Bevölkerung befassen wird. Es gilt als entscheidender Test für die Kontrolle des Regimes.

Die viertägige Sitzung findet vom 20. bis 23. Oktober im prestigeträchtigen Hotel Jingxi statt, wo traditionell wichtige Sitzungen der Regierungspartei abgehalten werden. Das Vierte Plenum wurde über ein Jahr später als geplant einberufen – ohne offizielle Erklärung.

Rund 200 Vollmitglieder des Zentralkomitees und 170 Stellvertreter treffen sich, um einen Arbeitsbericht des Politbüros der KPCh zu prüfen. Diskutiert werden soll auch ein Entwurf des 15. Fünfjahresplans für die nationale, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Vor dem streng bewachten Veranstaltungsort und in der weiteren Umgebung sind zahlreiche Polizeifahrzeuge und viel Sicherheitspersonal stationiert.

[etd-related posts=“5277474″]

Die Atmosphäre ist angespannt

„Vor dem Hotel standen ein Polizeiauto und ein Spezialfahrzeug voller Antennen“, sagte Zhao, ein Pekinger, der nur mit seinem Nachnamen genannt werden möchte, gegenüber Epoch Times. „Die Verkehrspolizei forderte die Menschen auf, sich schnell weiterzubewegen. Die Atmosphäre war sehr angespannt.“

Polizisten durchsuchten Taschen von Passanten und kontrollierten Ausweise. „Ich habe gesehen, wie sie den Ausweis einer Frau überprüften – sie sah aus wie eine Petentin“, sagte er.

Petenten sind Bürger, die versuchen, sich mit Beschwerden und Anliegen direkt an die Regierung zu wenden – was theoretisch ein gesetzlich verankertes Recht in China ist. In der Praxis jedoch werden sie häufig von der KPCh verfolgt und unterdrückt. Viele von ihnen werden willkürlich inhaftiert und wegen ihrer Meinungsäußerung schikaniert.

Reaktionen der Menschen

Während sich das Plenum auf Wirtschaftsplanung und Parteidisziplin konzentriert, scheinen viele Menschen in ganz China gleichgültig gegenüber der Veranstaltung zu sein. Interviews in mehreren Provinzen legen nahe, dass die meisten Menschen sich eher über steigende Lebenshaltungskosten, Arbeitslosigkeit und sinkende Sozialleistungen Sorgen machen.

Hu Jiangsheng, ein pensionierter Arbeiter aus Taizhou in der Provinz Jiangsu, sagte der Epoch Times: „Die Partei hält jedes Jahr Sitzungen ab, aber wir verstehen diese Dokumente nicht. Ich hoffe nur, dass die medizinischen Kosten nicht weiter steigen und mehr Medikamente erstattungsfähig werden. In letzter Zeit hat das Versicherungssystem die Kostenübernahme für viele Medikamente eingestellt. Das Leben wird immer schwieriger.“

In Tianjin äußerte der Lieferfahrer Liu, der nur seinen Nachnamen nennen wollte, ähnliche Frustration: „Diese Sitzungen haben nichts mit uns zu tun. Ich hoffe nur, dass die Benzinpreise nicht steigen und die [E-Commerce]-Plattformen keine so hohen Provisionen mehr verlangen. Sie reden ständig davon, die soziale Wohlfahrt zu verbessern. Aber je mehr sie reden, desto schlimmer wird es. Man muss ihre Worte rückwärts lesen.“

Verstecken vor Polizeirazzien

In Yanjiao, einem Industriegebiet östlich von Peking, wo die Mieten günstiger sind, haben sich viele Petenten vorübergehend versteckt, um Polizeirazzien oder einer Verhaftung zu entgehen.

Li aus der Provinz Liaoning, die ebenfalls nur ihren Nachnamen nennen will, sagt Epoch Times, sie verstecke sich dort seit einem Monat. „Die Polizei ist überall und verhaftet Menschen“, sagte sie. „Ich kann weder nach Peking noch nach Hause, also bleibe ich hier, bis das Plenum vorbei ist. Allein in diesem Gebäude gibt es mindestens ein Dutzend Petitionssteller.“

Auf die Frage nach dem Parteiplenum antwortete sie: „Was hat das mit uns zu tun? Ihre Sitzungen drehen sich nur um sie selbst. Die Regierung hilft den einfachen Menschen nie. Sie unterdrückt uns nur. Was sie in den Nachrichten sagen, klingt gut, aber es ist alles gelogen.“

[etd-related posts=“5277877″]

Wirtschaftliche Versprechen vs. tägliche Realität

Staatliche Medien betonen in den vergangenen Wochen Slogans wie „Ausweitung der Binnennachfrage“, „Stabilisierung der Beschäftigung“ und „Schutz der Lebensgrundlagen der Menschen“. Statistiken zeigen jedoch, dass das Verbrauchervertrauen nach wie vor schwach ist, die Jugendarbeitslosigkeit hoch bleibt und die lokalen Regierungen unter starkem finanziellem Druck stehen.

Ein Bericht, der in diesem Monat vom Nationalen Statistikamt der KPCh veröffentlicht wurde, zeigt, dass sich das Wachstum der Haushaltseinkommen verlangsamt hat. Die Verbraucherstimmung ist weiterhin gedämpft.

Wang Juan, eine Fabrikarbeiterin aus Xiangyang in der Provinz Hubei, sagte Epoch Times, dass sie keine Verbesserung der Lebenshaltungskosten gesehen habe. „Die medizinischen Kosten steigen ständig und Medikamente werden immer teurer“, sagte sie. „Die Regierung hält so viele Sitzungen ab, aber die medizinische Versorgung wird nur schlechter.“

Zhang aus Peking kämpft seit Jahren um seine Immobilie. „Sie reden von ‚gemeinsamem Wohlstand‘. Aber normale Menschen können nicht einmal ihre Rechte verteidigen. Wer hat schon Zeit, sich das Plenum anzusehen?“ Er möchte ebenfalls seinen Nachnamen nicht nennen.

In Tianjin sagte ein Restaurantmitarbeiter: „Wir hoffen einfach, dass die Immobilienpreise nicht weiter fallen und unsere Löhne nicht erneut gekürzt werden. Die Regierung sagt, sie stabilisiere die Wirtschaft, aber wir machen uns jeden Tag Sorgen, dass wir Kunden verlieren.“

Auch in den chinesischen sozialen Netzwerken hat das Thema „Normale Menschen spüren nichts vom Vierten Plenum“ breite Diskussionen ausgelöst. Viele Posts zeugen von Bedenken zu Benzinpreisen und Programmen der Sozialversicherung.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „As China’s Fourth Plenum Opens, Tight Security Meets Public Disillusionment“. (deutsche Bearbeitung ks)