China: Politbüro reguliert einige von Xi Jinpings Machtinstrumenten

In Kürze:

Die Politbürositzung vom 30. Juni bringt Regulierungen.

Parteiarbeitsgruppen von Xi Jinping sind betroffen.

Xi Jinping ist möglicherweise geschwächt.

Die Sitzung des Politbüros der Kommunistischen Partei Chinas am 30. Juni fand wie üblich hinter verschlossenen Türen statt. Chinesische Staatsmedien konnten darüber lediglich berichten, dass das zweithöchste Entscheidungsgremium der Partei neue Regeln vorschlug, die eine Reihe mächtiger KPCh-Arbeitsgruppen stärker regulieren sollen.

Diese hatte Xi Jinping, Chinas oberster Führer – ein Titel, der die Führung von Staat, Partei und Militär vereint – vor einem Jahrzehnt ins Leben gerufen hat. Das unmissverständliche Ziel dabei war, seine Macht zu zentralisieren.

Wenig Informationen, aber deutliche Richtung

Angesichts des schwelenden Machtkampfes innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) scheinen nun andere Fraktionen in der Partei die übergroße Machtkonzentration von Xi zu beschneiden.

Details zu dem Treffen sind kaum zu finden. „Xinhua“, die staatliche Nachrichtenagentur, beschreibt in einer Zusammenfassung des Treffens, dessen Ziele dahingehend, die „Einrichtung, Zuständigkeiten und Arbeitsweise“ dieser Arbeitsgruppen regeln zu wollen – was auf sogenannte „Entscheidungs-, Beratungs- und Koordinierungsinstitutionen“ abziele.

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Laut „Xinhua“ sei bei dem Treffen die Einschränkung des Einflusses dieser Gruppen angeordnet und erklärt worden, dass man es vermeiden müsse, dass sie „die Funktionen anderer übernehmen oder Grenzen überschreiten“.

Xis neuer „Instrumentenkasten“ von 2018

Gemeint sind damit mehr als ein Dutzend Parteiarbeitsgruppen, die die Politik in verschiedenen Sektoren steuern wie Finanzdienstleistungen, Außenpolitik, technologische Entwicklung und Bildung, erläutert die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

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Die meisten dieser Einrichtungen wurden 2018 gegründet oder hatten im Zuge neuer Richtlinien von Xi mehr Macht erhalten als üblich. Damit wollte der Parteichef die ohnehin vorherrschende Dominanz der KPCh über die staatlichen Behörden noch weiter ausbauen.

Indirekte Kritik an Xi?

Beobachter des Geschehens in China werteten diese Maßnahmen als Zeichen, dass sich die Parteieliten gegen Xis Ausrichtung der Partei aussprechen.

Li Linyi, ein politischer Analyst und Kommentator für aktuelle Ereignisse, sagte: „Das Politbüro hat diese Gruppen im Wesentlichen scharf verurteilt: Sie neigen dazu, sich auf triviale Themen zu konzentrieren und ihre Kompetenzen zu überschreiten.“

Laut Li würden bei Treffen dieser Gruppen die Tagesordnungspunkte laut der KPCh-Statuten vom Generalsekretär der Partei festgelegt, also Xi. Daher „könnte eine solche Kritik als gegen Xi Jinping selbst gerichtet angesehen werden“, sagte der Kommentator und ergänzte: „Es ist sehr wahrscheinlich, dass Xis Macht in Zukunft weiteren Einschränkungen ausgesetzt sein könnte.“

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Die Rückkehr der Parteiälteren?

Die Epoch Times sprach auch mit Shen Ming-shih, einem Chinaexperten am Institute for National Defense and Security Research, einem von der taiwanischen Regierung finanzierten Thinktank. Shen geht davon aus, dass die neuen Regeln wahrscheinlich dazu gedacht seien, den Parteiälteren die Rückkehr in den inneren Zirkel zu ermöglichen.

Hintergrund sind vor allem die innerparteilichen Machtkämpfe und Spekulationen über Xis schlechten Gesundheitszustand.

Nachdem bereits der Xi-Gefolgsmann General He Weidong, einer der beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Militärkommission, Mitte März aus der Öffentlichkeit verschwand, wurde zuletzt auch Admiral Miao Hua, der Direktor der Abteilung für politische Arbeit in der Zentralen Militärkommission, aus dem Amt entfernt.

Der alte Vertraute von Xi kontrollierte seit 2017 die politische Indoktrination des Militärs. Auf der Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses am 27. Juni wurde der Admiral von Chinas Abnickparlament offiziell aus der Zentralen Militärkommission entfernt, einer der höchsten Machtebenen im kommunistischen China, die die sogenannte Volksbefreiungsarmee befehligt.

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Einige gut vernetzte Analysten äußerten gegenüber der Epoch Times, dass Xis politische Kontrolle aufgrund des Machtkampfes mit der Parteiführung deutlich geschwächt sei.