EU droht China bei weiterer Bevorzugung von Staatsunternehmen: Kein Investitionssabkommen

Die EU verlangt in den Verhandlungen über ein Investitionsabkommen laut eines Zeitungsberichts weitreichende Zugeständnisse von China. Die EU-Kommission fordere, dass Peking die Vorzugsbehandlung für seine Staatsunternehmen beende, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf informierte Kreise. Wenn die Führung nicht die gleichen Wettbewerbsbedingungen für private Investoren garantiere, werde die EU das geplante Abkommen nicht unterzeichnen.

Dumping und Bevorzugung von Staatsfirmen muss aufhören

Konkret forderten die EU-Unterhändler, dass die staatseigenen Firmen profitorientiert kalkulieren. Daneben verlangten sie die Zusicherung, dass die chinesischen Behörden private Investoren etwa beim Zugang zu Lizenzen nicht schlechter behandeln als Firmen im Staatsbesitz, berichtet die Zeitung weiter. Der gleiche Grundsatz solle für Staatsunternehmen selbst gelten, wenn diese andere Betriebe etwa mit Energie versorgen.

Klarheit über Eigentumsverhältnisse

Überdies wolle Brüssel die Gegenseite zu mehr Transparenz etwa über die Eigentümerverhältnisse der Unternehmen verpflichten. Die deutsche Industrie unterstützt die Forderungen: „Marktöffnung allein reicht nicht, solange in China der Markt durch staatliche Eingriffe verzerrt ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, dem „Handelsblatt“. Nötig sei ein umfassendes Abkommen, das einen Großteil der bestehenden Asymmetrien auch bei den Wettbewerbsbedingungen abbaue. (dts/al)

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