Nach privatem Treffen: Rund ein dutzend Anwälte und Demokratie-Aktivisten in China festgenommen

In China sind zum Jahresende landesweit mehr als ein dutzend Anwälte und Aktivisten festgenommen oder als vermisst gemeldet worden. Die Festnahmen erfolgten im Zusammenhang mit einem privaten Treffen von Demokratie-Aktivisten in Xiamen in der ostchinesischen Provinz Fujian, wie Wang Yaqiu von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am Donnerstag mitteilte. Die Teilnehmer hätten dabei „friedlich im privaten Rahmen“ über einen „demokratischen Übergang in China“ diskutiert, sagte Wang.

Der Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) zufolge wurden unter anderem fünf Menschen in Jinhua in der ostchinesischen Provinz Zhejiang zu Befragungen abgeführt, weil sie mit jemandem zu Abend gegessen hatten, der an dem Treffen in Xiamen teilgenommen hatte.

Unter den seit dem 26. Dezember Festgenommenen sei auch der bekannte Anwalt Ding Jiaxi, der zuvor bereits wegen Protesten gegen behördliche Korruption inhaftiert worden war.

Mindestens zwei festgenommenen Aktivisten werde „Staatsgefährdung“ oder „Anstiftung zur Staatsgefährdung“ vorgeworfen, erklärte CHRD. Das Vorgehen der Behörden zeige, dass sie „selbst gegenüber privaten Diskussionen über Themen wie Demokratie und Menschenrechte null Toleranz zeigen“, erklärte Patrick Poon von Amnesty International.

Traditionell werden prominente Dissidenten in China in der Zeit um Weihnachten und Neujahr verurteilt. Die Regierung hofft so, die internationale Aufmerksamkeit möglichst gering zu halten. Deshalb sei es „keine Überraschung, dass sie diesen Zeitraum gewählt haben, um eine Fahndung nach Aktivisten zu starten“, sagte Wang. (afp)

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