Chinas ehemaliger Chef der Terrorismusbekämpfung zum Tode verurteilt

In Kürze:

Korruptionsermittlungen in einer korrupten Umgebung

Ein Todesurteil, das auch in lebenslänglich umgewandelt werden könnte.

Xinjiang: Anti-Terror-Beauftragter in einer Region mit Völkermord

Er war Chinas hochrangiger Anti-Terror-Beauftragter und Vizepräsident der Nationalen Betäubungsmittelkommission. Nun wurde Liu Yuejin zum Tode verurteilt. Die Ermittlungen liefen seit März 2024. Im September 2024 wurde die Anklageschrift gegen Liu veröffentlicht, in der er unter anderem der „Illoyalität gegenüber der Partei“ bezichtigt wurde. Zudem warf man Liu Widerstand gegen die Ermittlungen vor sowie illegales Aufbewahren geheimer Dokumente, Amtsmissbrauch und Bestechung.

Liu wurde auch aus der Kommunistischen Partei Chinas ausgeschlossen, was sein politisches Ende bedeutete, sowie den Verlust des „Schutzes“ der Partei vor dem regulären Justizsystem. Ein Gericht in der Provinz Fujian im Südosten Chinas verkündete am 23. Juni das Urteil: Todesstrafe mit einer zweijährigen Bewährung. Zudem wurde sein gesamtes Privatvermögen eingezogen.

Für einen Verurteilten bedeutet das in der Regel, dass im Bewährungszeitraum sein Verhalten und seine Kooperationsbereitschaft darüber entscheiden, ob das Todesurteil vollstreckt oder in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt wird.

Der gefallene Funktionär

Chinas Behörden nach soll Liu zwischen 1992 und 2020 sein Amt missbraucht haben – unter anderem als Vizepräsident der Betäubungsmittelkommission im Ministerium für öffentliche Sicherheit. Für seine Unterstützung bei Geschäften und Krediten sollen Einzelpersonen und Unternehmen Liu umgerechnet rund 14,4 Millionen Euro gezahlt haben.

In einem Machtumfeld der Kommunistischen Partei Chinas, welches sich durch Korruption, Intrigen und Klüngelwirtschaft auf Kosten von Staat, Wirtschaft und Bevölkerung nährt, dient ein Vorwurf der Korruption oft als Vorwand im Machtkampf von Parteicliquen.

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Lius Sturz wurde als Teil der umfassenderen Bemühungen des KPCh-Chefs Xi Jinping interpretiert, die verbleibenden Untergebenen des ehemaligen chinesischen Sicherheitschefs Meng Jianzhu aus dem Amt zu entfernen, der selbst im Zuge einer „Antikorruptionskampagne“ im Jahr 2018 gestürzt worden war. Liu galt als enger Verbündeter Mengs. 2010 beförderte ihn der damalige Minister für öffentliche Sicherheit Meng zum Vizepräsidenten der Nationalen Betäubungsmittelkommission, ein Amt, das er vier Jahre lang innehatte.

„Pekings Mann“ bei den Uiguren

2015 wurde das Amt des Anti-Terror-Beauftragten des Regimes neu geschaffen und mit Liu besetzt. Er sollte Pekings Einfluss in der westlichen Provinz Xinjiang stärken. Die Region grenzt an Afghanistan, einen der weltweit größten Opiumproduzenten. Unter den Parteibossen wuchs die Sorge vor einer Untergrabung der Kontrolle Pekings durch einen Zusammenschluss von Drogendealern und Separatisten. Man befürchtete mögliche durch Drogengelder finanzierte Aktionen gegen die Herrschaft des Regimes in der Uiguren-Provinz.

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In dieser Zeit geriet die Partei auch immer stärker in internationale Kritik wegen der Massenverhaftungen von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Region und deren Verschleppung in sogenannte Umerziehungslager. Überlebende der Lager berichteten laut Menschenrechtsgruppen von Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, politischer Indoktrination, Organraub und anderen Misshandlungen während ihrer Haft. Die USA, Frankreich, Großbritannien und weitere Regierungen haben die Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang durch das chinesische Regime als Völkermord anerkannt.

Der Artikel basiert auf dem Beitrag „China’s Former Counterterrorism Chief Sentenced to Death“ von Bill Pan, erschienen auf theepochtimes.com.