Überläufer gesucht: Peking reagiert auf CIA-Videos

Kürzlich berichtete die Epoch Times über zwei CIA-Videos, die auf unzufriedene Funktionäre des kommunistischen Regimes in China zugeschnitten waren, um ihnen einen Ausweg anzubieten. Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange auf sich warten.

Die CIA-Videos

Während das chinesische Außenministerium die Videos des amerikanischen Geheimdienstes verurteilte und als Versuch der „Infiltration“ bezeichnete, erklärten ehemalige Beamte der Kommunistischen Partei Chinas, dass diese trotz der strengen Kontrolle der KPCh eine Welle von Überläufern auslösen könnten.

Lin Jian, ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums, bezeichnete die Veröffentlichung der Videos bei einer Pressekonferenz am 6. Mai als „eine schwere Verletzung der nationalen Interessen Chinas und eine reine politische Provokation“. Der Funktionär sagte, dass Peking sich gegen die „Sabotageaktivitäten aus dem Ausland“ wehren werde.

Lins Warnung richte sich zwar gegen die US-Regierung, ziele aber nach Ansicht von Analysten eher darauf ab, die KPCh-Beamten einzuschüchtern, die möglicherweise mit dem Gedanken spielen, überzulaufen.

Das erste der Videos vom 1. Mai wendet sich an hochrangige KPCh-Kader, welche angesichts der unberechenbaren politischen Säuberungswelle zuschauen mussten, wie ihre Kollegen entmachtet werden, im Gefängnis landen oder einfach verschwinden. Am Ende wird jeder Parteikader, der „sein Schicksal selbst in die Hand nehmen und einen Weg finden will, der seine Angehörigen und die Früchte seiner lebenslangen harten Arbeit schützt“, aufgefordert, für die Vereinigten Staaten zu arbeiten.

Das zweite Video richtet sich an die „ewigen“ Assistenten der hochrangigen Parteikader, jene rangniederen KPCh-Beamten, die erkennen müssen, dass ihre harte Arbeit nur einer kleinen Parteielite zugutekommt. Es endet mit der Botschaft: „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott – und dein Schicksal liegt in deiner Hand.“

Ein abschließender Link am Ende beider Videos führt über einen Tor-Dienst zu einem sicheren, anonymen und verschlüsselten digitalen Kanal mit Anweisungen für die Kontaktaufnahme mit der CIA.

Was China-Experten dazu sagen

Chung Chih-tung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institute for National Defense and Security Research in Taiwan, erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 8. Mai, dass die Warnung der Partei in ihrer „abschreckenden Wirkung auf jene KPCh-Funktionäre begrenzt ist, die vom Regime unterdrückt wurden“. Diese seien ohnehin bereit, „auf Leben und Tod mit der KPCh zu kämpfen“, so Chung.

Dem Sicherheitsexperten zufolge sei dies das erste Mal seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem kommunistischen China, dass Washington offen den Übertritt von KPCh-Beamten unterstützt habe. „Dies ist der erste Schuss“ und dies habe „ein günstiges Umfeld für die Überläuferwelle von KPCh-Funktionären geschaffen“, so der China-Experte.

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Laut Shen Ming-shih, Direktor der Abteilung für nationale Sicherheitsforschung am Institute for National Defense and Security Research in Taiwan, hätten die CIA-Videos tatsächlich Wirkung gezeigt. Der Experte verwies dazu auf die heftige Reaktion der KPCh und sagte am 8. Mai gegenüber der Epoch Times, dass es für ausländische Agenten derzeit schwierig sei, unter dem Deckmantel von Geschäfts- oder Austauschaktivitäten nach China einzureisen, um dort Informationen zu sammeln. „Wenn Ausländer in China auftauchen, werden sie überwacht, sobald sie sich anders verhalten“, so Shen.

Allerdings könnten KPCh-Funktionäre dazu bereit sein, Informationen preiszugeben, wenn sich ihre Kinder zukünftig in den Vereinigten Staaten niederlassen könnten. Das sei „besonders attraktiv für hochrangige oder lokale Funktionäre, die auf dem chinesischen Festland festsitzen, nicht ins Ausland gehen können oder sich in einer verzweifelten Lage befinden“, erklärte der Experte.

Und was sagen ehemalige Parteikader?

Du Wen war Leiter der Rechtsabteilung in der Regierung der chinesischen Region Innere Mongolei und Berater von Hu Chunhua, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Politischen Konsultativkonferenz, bis er aufgrund interner Machtkämpfe in der Partei zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde. Nach seiner Entlassung im Januar 2023 stand er weiterhin unter polizeilicher Überwachung. Er hat sich inzwischen mit seiner Familie nach Belgien abgesetzt.

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Gegenüber der Epoch Times erklärte der Insider: „Wenn die CIA die Familien dieser hohen Beamten angemessen versorgen kann, glaube ich, dass viele von ihnen überlaufen werden.“ Jeder in China wünsche sich „den Tod der Kommunistischen Partei und von Xi“, so der frühere ranghohe Parteikader. „Ich habe viele Menschen getroffen, die so denken, unabhängig davon, ob sie aus ihren Positionen entfernt wurden oder nicht.“ Doch sie könnten nichts machen, so Du.

Ein paramilitärischer Polizist steht am 15. März 2019 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Foto: Fred Dufour/AFP via Getty Images

„Ich weiß nur zu gut, dass sie aus China herauswollen, aber sie können nicht. Wie sollen sie sicher ausreisen? Es gibt technische Schwierigkeiten, Schwierigkeiten, China sicher zu verlassen, und Schwierigkeiten bei der Übermittlung von Informationen“, sagte er.

Seinen Angaben nach seien die derzeitigen hochrangigen Beamten des chinesischen Regimes älter und möglicherweise nicht so gut darin bewandert, auf das Internet zuzugreifen und Chinas Firewall zu umgehen. „Da es diesen Funktionären an Sicherheitskenntnissen mangelt, ist es für sie tatsächlich riskant, Informationen über das Darknet oder verschlüsselte Kanäle weiterzugeben“, sagte Du und ergänzte: „Viele Beamte wollen fliehen, aber nur sehr wenige können tatsächlich wertvolle Informationen ans Licht bringen.“

Ex-Vizebürgermeister floh in die USA

Li Chuanliang war früher stellvertretender Bürgermeister der 1,5-Millionen-Einwohner-Stadt Jixi, beide in der nordostchinesischen Provinz Heilongjiang. Auch er sagte gegenüber der Epoch Times, dass „aufgrund der vielfältigen Einschränkungen“ kaum noch KPCh-Funktionäre fliehen könnten. Sie hätten aber damit begonnen, sich ideologisch gegen die Partei zu stellen. „Mindestens 80 bis 90 Prozent von ihnen sind innerlich gegen die KPCh“, sagte Li.

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Nachdem Li 2017 von seinem Amt zurücktrat und 2020 aus Angst vor Repressalien in die USA floh, gründete er das China Cruel Officials Reporting Center (Meldestelle für grausame Beamte in China). Er sagte der Epoch Times: „Ich weiß zu viel über die dunkle Seite des chinesischen Regimes und jeder hat über solche Themen gesprochen.“ Laut Li habe jeder Beamte die KPCh durchschaut, „diese Art von Totalitarismus, Kontrolle und Terror“.

Der ehemalige KPCh-Funktionär erklärte: „Sie töten, wen sie wollen, und verhaften, wen sie wollen.“

„Hört auf, Komplizen dieser Terrororganisation zu sein“

„Warum haben viele Beamte ihre Kinder in westliche Länder geschickt? Manche haben sogar einen Teil ihres Vermögens dorthin transferiert. Der Grund dafür ist, dass sie keine Hoffnung haben“, sagte er. Li prognostiziert, dass es definitiv KPCh-Funktionäre geben werde, die überlaufen wollen. „Die einzige Frage ist, wie viele in der Lage sind, aus China zu fliehen, und wie man den Fluchtweg organisiert.“

Die beiden Rekrutierungsvideos der CIA habe er sich mehrmals angesehen, erklärte der frühere chinesische Vizebürgermeister und schlug den Menschen innerhalb des kommunistischen Parteisystems vor, diesen Weg zu gehen. Denn dies sei auch eine „Möglichkeit, ihr Gewissen zu bewahren und dem Vaterland zu dienen“. Er forderte dazu auf: „Hören Sie auf, für diese Terrororganisation zu arbeiten, und machen Sie sich nicht zum Komplizen.“

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Der Artikel basiert auf „Chinese Regime Denounces CIA Videos Recruiting CCP Officials“, erschienen auf theepochtimes.com.