Wadephul holt geplatzten China-Besuch nach – Schwerpunktthema sind Seltene Erden

In Kürze:

• Das chinesische Regime empfängt Wadephul nach gescheitertem Oktobertermin nun auf höherer Ebene.
• Gespräche über Seltene Erden, Exportkontrollen und faire Wettbewerbsbedingungen stehen im Fokus.
• Die deutsche Industrie leidet unter Engpässen und fordert Generallizenzen für Importe.
• Das Handelsbilanzdefizit mit China erreicht historischen Höchststand.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht einen Fortschritt in Handelsfragen mit China und setzt auf weiteren Dialog. Nach Gesprächen mit Vertretern des Regimes am Montag, 8. Dezember, in Peking zeigte sich Wadephul zuversichtlich, dass die Lieferprobleme deutscher Unternehmen wegen chinesischer Exportbeschränkungen unter anderem für Seltene Erden gelöst werden können. Auch beim Thema chinesische Überkapazitäten etwa bei Stahl und E-Autos habe er den Eindruck, gehört worden zu sein, sagte der Außenminister vor Journalisten.

Wirtschaftspolitische Fragen stehen im Vordergrund von Wadephuls erstem Besuch als Minister in China. Zum einen leiden europäische Unternehmen und besonders die deutschen Autobauer unter Problemen bei der Lieferung von Seltenen Erden und Halbleitern aus China, weil Peking im Zuge des Handelskonflikts mit den USA die Exporte beschränkt. In anderen Bereichen hingegen überschwemmen chinesische Firmen den Weltmarkt mit billigen Produkten. Die EU-Kommission wirft Peking vor, dies mit hohen Subventionen zu begünstigen.

Nachdem ein für Oktober geplanter Besuch geplatzt war, soll Wadephul nun zwei Tage lang in China bleiben. Diesmal haben sich auch mehrere hochrangige Politiker gefunden, die zu Gesprächen bereitstehen. Es ist geplant, dass Wadephul unter anderem mit Handelsminister Wang Wentao, Vizepräsident Han Zheng und Außenminister Wang Yi Wirtschaftsfragen erörtert. Zudem steht ein Treffen mit deutschen Wirtschaftsvertretern auf dem Programm, die in China investiert haben.

Wadephul will Schwerpunkt auf Seltene Erden legen

Ein Treffen mit Wang wäre auch im Oktober eine Option gewesen. Überdies hätten jedoch keine Spitzenpolitiker zur Verfügung gestanden. Die Weigerung, Wadephul zu empfangen, wurde auf Äußerungen des Ministers zu Pekings Rolle im Ukraine-Krieg und zu Taiwan zurückgeführt. Im November reiste stattdessen Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) nach China.

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Diesmal soll es vor allem um mögliche Lösungen im Konflikt um die Seltenen Erden gehen. Das kommunistische Regime hatte im April Exportkontrollen für Metalle und Magnete verhängt. Vor allem ging es dabei um sogenannte Dual-Use-Güter, also solche, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind. Zur Begründung hatte Peking auf Strafzölle und Exportkontrollen der USA für Halbleiter verwiesen.

Insofern galt unter anderem ein komplizierteres Genehmigungsverfahren und Kunden mussten Endverbleibserklärungen unterzeichnen. Die Verfahren konnten erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. In der Vorwoche kündigte die Führung in Peking Erleichterung im Bereich ziviler Güter an.

China nimmt weniger Waren aus Deutschland ab

Vor allem für die deutsche Autoindustrie erwiesen sich die Beschränkungen als äußerst nachteilig. Generell leidet die deutsche Exportindustrie unter der sinkenden Nachfrage aus dem Land des derzeit größten Handelspartners. Während China weniger Maschinen und sonstige Waren aus Deutschland abnimmt, exportiert das Land mehr Güter auf den deutschen Markt, die eine direkte Konkurrenz darstellen – etwa E-Autos.

Gleichzeitig hatte sich Deutschland zuletzt auf China als Lieferant von Halbleitern und Seltenen Erden verlassen. Diese werden in unterschiedlichsten Bereichen dringend gebraucht – von Windradteilen und Solarpanels über Batterien bis zu Smartphones und Bildschirmen.

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Einer Mitteilung der Außenhandelsagentur GTAI zufolgezuungunsten Deutschlands hat das Handelsbilanzdefizit mit 87,6 Milliarden Euro zuletzt einen historischen Rekordwert erreicht.

Bei der Förderung und Verarbeitung Seltener Erden hat China eine dominante Stellung auf dem Weltmarkt. Zuletzt hat die KP-Führung zunehmend damit begonnen, diese Stellung zu nutzen, um politischen Druck auszuüben. Laut DIHK-Außenhandelschef Volker Treier ist jedes zehnte deutsche Industrieunternehmen von den Restriktionen betroffen.

SPD mahnt zu Zurückhaltung bei der Ansprache politischer Differenzen

Zuletzt hatte insbesondere die SPD an Wadephul appelliert, bei der Ansprache von Differenzen Sorgfalt an den Tag zu legen. Der außenpolitische Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Adis Ahmetovic, äußerte im Oktober den Wunsch, der Minister möge Dialog und Partnerschaft stärker betonen. Er solle gerne eine klare Position beziehen, aber nicht auf „Provokation und Eskalation“ setzen.

Chinesische Staatsmedien hatten dem Minister vorgeworfen, durch seine konfrontative Rhetorik die Spannungen anzuheizen. Bereits in der Zeit der Ampelkoalition hatten sich die bilateralen Beziehungen unter Wadephuls Vorgängerin Annalena Baerbock (Grüne) deutlich eingetrübt. Diese hatte Machthaber Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet und später versucht, Druck in Richtung Peking bezüglich des Ukraine-Kriegs aufzubauen.

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Die KP-Führung betont stets ihre Neutralität in diesem Konflikt. Allerdings baut sie zielgerichtet ihre Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aus und versucht, auf diese Weise von dem Konflikt in Europa zu profitieren. Die EU-Staaten versuchen nun, die Abhängigkeit ihrer Lieferketten von China zu reduzieren.

Japan brauchte etwa 20 Jahre, um seine Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden zu reduzieren – und Europa steht erst am Anfang dieses Prozesses.

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Die deutsche Industrie hofft insbesondere auf die Einführung sogenannter Generallizenzen. Dadurch würde das aufwendige Einzelfall-Antragsverfahren für Importe wegfallen. Unternehmen hatten gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ erklärt, die zuletzt erteilten Genehmigungen seien ausreichend, um den aktuellen Bedarf zu decken. Für den Aufbau von Lagerbeständen reichten diese jedoch nicht aus.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)