Wie Chinas Sozialversicherungspolitik Unternehmen schwer treffen könnte

In dem Stadtteil Putuo in Shanghai hat ein Restaurant kürzlich ein Stellenangebot an seiner Tür ausgehängt: Männer ab 60 Jahren und Frauen ab 55 Jahren werden aufgefordert, sich für eine Stelle mit „großzügiger Bezahlung“ zu bewerben. Jüngere Menschen brauchen sich dagegen nicht zu bewerben, heißt es darin.

Die Anzeige verdeutlicht einen bedeutenden Wandel in chinesischen Städten und einen verzweifelten Versuch von Unternehmen, dem drohenden finanziellen Ruin zu entkommen. 

Die chinesischen Behörden haben angekündigt, ab dem 1. September die seit Langem bestehenden Regeln für Sozialversicherungsbeiträge vollständig durchzusetzen. Der Plan ist, eine Grauzone zu beseitigen, die es vielen Arbeitgebern ermöglicht, Zahlungen zu umgehen, und Arbeitnehmern, sich davon befreien zu lassen.

Rentner, die weitgehend von diesen Lohnnebenkosten befreit sind, sind plötzlich als Aushilfskräfte gefragt. Weil diese über das Rentenalter hinaus arbeiten, können sie nach dem Gesetz keine Arbeitsverträge mehr abschließen. Diese Widersprüche in der Gesetzgebung nutzt der Arbeitgeber, denn ohne Arbeitsvertrag ist er nicht verpflichtet, Sozialversicherungsabgaben zu zahlen.

Das Regime sucht neue Einnahmequellen

Ökonomen warnen, dass die Entscheidung zur Durchsetzung der Beitragsvorschriften kleinen und mittleren Unternehmen schwer schaden könnte, da diese bereits mit geringen Gewinnmargen zu kämpfen haben. Es weist auch auf tiefere Probleme hin: eine sich abkühlende Konjunktur, eine alternde Bevölkerung und ein sinkendes Vertrauen der Öffentlichkeit in die staatlichen Systeme.

Die Dringlichkeit der Umsetzung der neuen Vorschriften rührt ihrer Meinung nach daher, dass das Regime nach einem Einbruch des Immobilienmarktes neue Einnahmequellen benötigt. Die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen waren eingebrochen und die ohnehin schon verschuldeten Kommunen gerieten finanziell weiter unter Druck.

„Dem chinesischen Regime geht schlicht das Geld aus. Es kann sich nicht mehr über Wasser halten“, sagte Henry Li, ein chinesischer Ökonom und Absolvent der Tsinghua University, der jetzt in Maryland lebt.

„Stellen Sie sich ein kleines Restaurant mit vier oder fünf Angestellten vor, deren Lohnkosten plötzlich um 40 Prozent steigen“, sagte er gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Die einzige Lösung ist, den Laden dichtzumachen.“

Was ändert sich ab dem 1. September?

Chinas heutiges Sozialversicherungssystem geht auf die 1990er-Jahre zurück. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen-, Berufsunfall- und Mutterschaftsversicherung sowie zu einem obligatorischen Wohnungsfonds leisten.

Die Beiträge zu den „fünf Versicherungen und einem Wohnungsfonds“ können je nach Region etwa 40 bis 60 Prozent zum Lohn dazukommen, wobei die Renten- und die Krankenversicherung den größten Anteil ausmachen. Dies geht aus aktuellen Angaben des chinesischen Ministeriums für Personalwesen und soziale Sicherheit hervor.

Tabelle: Epoch Times, Quelle: Chinesisches Ministerium für Personenwesen und soziale Sicherheit – erstellt mit Datawrapper

Jahrelang wurde die Durchsetzung lax gehandhabt. Unternehmen umgingen die Vorschriften, indem sie ihre Mitarbeiter zur Unterzeichnung von „Versicherungsverzichtserklärungen“ aufforderten.

Auch stuften Arbeitgeber Mitarbeiter als Leiharbeiter oder als Vertragsarbeiter mit befristeten oder speziellen Vertragsformen ein. Bemessungsgrundlagen und Versicherungsmonate wurden zu niedrig angegeben und die Löhne in bar aufgestockt.

Diese Lücke soll nun geschlossen werden.

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Gerichtsurteil als „politische Entscheidung“

Am 1. August hat der Oberste Volksgerichtshof eine gerichtliche Auslegung erlassen, die alle schriftlichen oder mündlichen Vereinbarungen über den „freiwilligen“ Verzicht auf Beiträge mit Wirkung zum 1. September für nichtig erklärt.

Kündigt ein Arbeitnehmer, da sich das Unternehmen weigert, Beiträge zu leisten, können Gerichte Abfindungsansprüche bewilligen. Wenn die Behörden Nachzahlungen anordnen, fallen Verzugsgebühren von etwa 0,05 Prozent pro Tag an.

Peking wolle diese Änderung durch eine „Auslegung“ des Gerichts anstatt durch ein neues Gesetz durchsetzen, um den Anschein einer Entscheidung nach US-amerikanischem Vorbild zu erwecken und sich so einer direkten Verantwortung zu entziehen. Das teilte der in den USA ansässige Ökonom Davy J. Wong gegenüber Epoch Times mit.

Da die Gerichte jedoch nicht unabhängig von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) seien, handele es sich hierbei eigentlich um eine grundlegende politische Entscheidung.

Diese Veränderung erhöht das Risiko für Arbeitgeber, die sich auf flexible Regelungen verlassen haben, ihr Unternehmen am Laufen zu halten.

Verschuldung der Provinzen und der Zentralregierung

Ökonom Li sagte weiter, dass alle 31 chinesischen Verwaltungseinheiten auf Provinzebene Haushaltsdefizite aufweisen. Selbst das „wohlhabende Shanghai schreibt rote Zahlen“. Gleichzeitig kursierten Berichte über Gehaltskürzungen oder -verzögerungen im öffentlichen Dienst und die Streichung von Boni.

Chinas prognostiziertes Haushaltsdefizit im Jahr 2025 stieg auf einen Rekordwert von 9,61 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ohne Berücksichtigung der Defizite bei den Sozialversicherungsfonds.

Die Daten gehen auf das „China Power Project“ des Center for Strategic and International Studies zurück, einer privaten Denkfabrik mit Sitz in Washington, D.C. Das wäre der höchste Wert unter den großen Volkswirtschaften und ein historischer Höchststand seit Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949.

Im Vergleich dazu lag das prognostizierte Defizit der USA für 2025 bei 6,5 Prozent, das von Frankreich bei 5,8 Prozent, das von Deutschland laut bei 3 Prozent und der weltweite Durchschnitt bei 5,1 Prozent, wie aus einem Bericht des Internationalen Währungsfonds vom April hervorgeht. Der IMF gab für China ein Haushaltsdefizit von 8,6 Prozent an.

Plünderung der Rentenkassen

Kürzlich wurde bekannt, dass 25 Provinzen mindestens 60,16 Milliarden Yuan (rund 7,23 Milliarden Euro) aus den Rentenkassen veruntreut hätten. Das erklärte die nationale Rechnungsprüfungsbehörde im Juni in einem Bericht an das Regime. 41,40 Milliarden Yuan davon (etwa 4,98 Milliarden Euro) seien unterschlagen oder durch Betrug erlangt worden.

Die 88-jährige Hu Axiang erhält am 28. September 2006 ihre erste Rente in ihrem Haus in Shanghai. Foto: China Photos/Getty Images

Sie stellten außerdem fest, dass 13 Provinzen über 40 Milliarden Yuan (fast 5 Milliarden Euro) an Rentenbeiträgen zur Deckung laufender Staatsausgaben wie Gehälter, Betriebskosten und Zinsen für ausstehende Kredite zweckentfremdet hatten.

Die Liquiditätskrise hatte sich verschärft, als Ende 2021 der Immobilienboom in China einbrach. Mit dem Einbruch der Grundstücksverkäufe und des Immobilienmarktes verloren die lokalen Regierungen ihre profitabelste Einnahmequelle. Jahrelang hatten sie U-Bahnen, Flughäfen und Gewerbegebiete über lokale staatliche Finanzierungsvehikel (LGFV) finanziert, die in erster Linie als Finanzdienstleister dienten und die Mittel für große Entwicklungsprojekte beschaffen sollten.

Diese Einrichtungen haben derzeit Mühe, ihre Verbindlichkeiten zu refinanzieren, die sich nach Schätzungen von Analysten auf rund 78 Billionen Yuan (über 9 Billionen Euro) belaufen. Dieses Volumen ist enorm und entspricht mehr als der Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung Chinas, also mehr als 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies geht aus einer Studie des globalen Finanzdienstleisters BBVA hervor.

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Ende des Immobilienbooms führt zum Kampf um Liquidität

Jedes Quartal werden LGFV-Anleihen in Höhe von mindestens 1 Billion Yuan (etwa 120 Milliarden Euro) fällig, was laut dem auf China spezialisierten Wirtschaftsmagazin „CKGSB Knowledge“ zu einem ununterbrochenen Kampf um Liquidität führt.

„Das zerstört das Vertrauen der Öffentlichkeit“, so Ökonom Li.

„Deshalb wollen die Menschen nicht [in die Sozialversicherung] einzahlen. Normale Bürger sehen ihre Beiträge als bedeutungslose Zahlen auf einem Konto – Geld, das sie vielleicht nie wiedersehen werden.“

Wirtschaftsexperte Wong erklärte, dass Peking die Ausweitung der Beitragsdeckung als notwendige strukturelle Maßnahme betrachtet, um das Rentensystem aufrechtzuerhalten. Diese Maßnahme wird als eine Möglichkeit gesehen, das System zahlungsfähig zu halten.

Die demografische Entwicklung verschärfe die Situation, merkte er an, da Chinas Altersquotient rapide ansteige und bis 2050 voraussichtlich bei zwei Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter pro Rentner liegen werde. Dies erhöhe den Druck, die Zahl der Beitragszahler jetzt zu erhöhen.

Unternehmer: Kein Spielraum für Sozialversicherungsbeiträge

Im Westen der Provinz Sichuan sagte der Besitzer einer kleinen Dekorationsfirma, er habe seine letzten drei Mitarbeiter entlassen. Stattdessen habe er seinen Vater, seinen Bruder und seinen Cousin ins Unternehmen geholt, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.

„Wenn es deine eigene Familie ist, wird dich niemand verklagen, auch wenn du die Beiträge nicht zahlst“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Die geringen Margen ließen keinen Spielraum für Sozialversicherungsbeiträge, und die Entlassung von Mitarbeitern sei unter den geltenden Vorschriften ein „kurzfristiger statt ein langfristiger Schmerz“.

„In diesem Monat sehe ich überall Entlassungen, jeden Tag mehr“, sagte er. „Viele Unternehmen fliehen.“

Besucher am 6. Februar 2025 auf einer Jobmesse in Yantai, Provinz Shandong, China. Foto: China OUT/AFP via Getty Images

Ein Angestellter eines Maschinenbauunternehmens in Jinjiang, Provinz Fujian, sagte, sein Arbeitgeber habe seit seinem Dienstantritt im Jahr 2015 nie seinen Anteil an der Sozialversicherung gezahlt.

„Sie haben nur 32 Mitarbeiter, von denen zehn als unverzichtbar gelten, sodass das Unternehmen ihre Sozialversicherung bezahlt. Die übrigen müssen ihre Beiträge vollständig selbst tragen. Das ist gängige Praxis“,

erklärte er gegenüber Epoch Times. Einmal hätten drei Arbeiter geklagt, so der Mann weiter. „Aber das Unternehmen weiß, dass die Arbeiter gewinnen werden, also zieht es den Rechtsstreit mit Berufungen in die Länge.“

Er wies darauf hin, dass die meisten Arbeiter aufgrund der schwachen Wirtschaftslage lieber mehr Bargeld im Voraus erhalten, als Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Er selbst arbeite 10 Stunden am Tag, sechs Tage die Woche, und sein Nettoeinkommen könne „kaum ausreichen“, um seine Familie zu ernähren, was es ihm schwer mache, Beiträge zur Sozialversicherung zu zahlen.

Ältere Menschen bevorzugt eingestellt

Rentner übernehmen zunehmend Positionen, die typischerweise von jüngeren Arbeitnehmern besetzt werden. So werben etwa der Vergnügungspark Universal Beijing Resort und McDonald’s China offen Senioren auf Stundenlohnbasis an, berichtet die staatliche Tageszeitung „China Daily“.

Wang, eine Rentnerin aus Shanghai, sagte, ein Imbiss für Teigtaschen habe sie für 3.000 Yuan (etwa 360 Euro) pro Monat eingestellt, ohne dass Sozialversicherungsbeiträge abgezogen würden.

„Ich hätte nie gedacht, dass jüngere Menschen Schwierigkeiten haben würden, Arbeit zu finden, während ältere Menschen sehr gefragt sind“, sagte sie gegenüber Epoch Times.

In der östlichen Millionenstadt Hangzhou sagte der Rentner Wu, dass die örtlichen Cafés junges Personal durch ältere Mitarbeiter ersetzt hätten und bis zu 4.200 Yuan (circa 500 Euro) pro Monat bezahlten – mehr als das Nettogehalt vieler junger Arbeitnehmer.

„Auch für arbeitslose Arbeitnehmer mittleren Alters ist es hart. Sie müssen sich um ihre alternden Eltern und kleinen Kinder kümmern“, sagte er gegenüber Epoch Times.

Ökonom Li bezeichnete den starken Anstieg des Anstellens von Rentnern eher als Notlösung denn als dauerhafte Lösung.

„Die einzige legale Möglichkeit, Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen, ist derzeit die Einstellung von Rentnern“, sagte er. „Aber der Pool ist begrenzt. Ältere Arbeitnehmer können keine Tätigkeiten wie Lebensmittellieferungen oder schwere körperliche Arbeit verrichten, und das Gesundheitsrisiko ist höher. Das ist keine echte Lösung.“

Eine Arbeiterin beklebt am 28. April 2025 in einer Fabrik in der Provinz Zhejiang rote Weihnachtsmannmützen mit Etiketten für den Export. Foto: Kevin Frayer/Getty Images

Wong erklärte, dass die größte Belastung auf arbeitsintensive Dienstleistungsbetriebe entfällt. Er erläuterte die Kostenlogik für diese Unternehmen: In den meisten Regionen werden neu eingestellte Rentner nicht erneut in die Grundpensionen aufgenommen, doch die Arbeitgeber tragen weiterhin die Kosten für die Berufsunfallversicherung. Dies sei deutlich günstiger, als die vollständigen „fünf Sozialversicherungen und den Wohnungsfonds“ zu zahlen.

„Deshalb werden immer mehr Aufgaben im Kundenservice wie Empfangsdienste und leichte Küchenarbeit zunehmend von älteren Arbeitskräften übernommen“, ergänzte Wong.

Ladengeschäfte mit geringen Margen, die sich früher gerade so über Wasser halten konnten, stehen nun vor dem Aus. Viele Kleinstunternehmen laufen derzeit Gefahr, unter die 5-Prozent-Gewinnmarge zu rutschen – die Schwelle, ab der eine Schließung als rationaler Schritt angesehen wird, so Wirtschaftsexperte Li.

Rückwirkende Rechnungen wie „Schutzgelder der Mafia“

Jahrelang, so Li, sei Pekings Vorgehensweise klar gewesen: Wer keine Beiträge an die Sozialversicherung zahle, bekomme keine Rente.

„Die Regierung hat weggesehen“, sagte er. Doch angesichts der alternden Bevölkerung wäre in Zeiten der Rentenkrise eine massenhafte Ablehnung der Auszahlungen politisch brisant.

„Eine ältere Bevölkerung ohne Einkommen kann zu einer sozialen Krise führen – sie kann zu Altersarmut, einer größeren Belastung der Familien und einer Überlastung der Krankenhäuser führen – und könnte wirtschaftliche und politische Instabilität auslösen“, ergänzte der Ökonom.

Ein Bauer (M.) benutzt am 5. März 2025 in Chongqing, China, die U-Bahn, um Gemüse zu verkaufen. Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Li wies darauf hin, dass die Regeln darüber, wie weit die Behörden bei rückwirkenden Zahlungsforderungen gehen können, flexibel seien, da die Gerichte nicht unabhängig arbeiten würden.

„Im Westen gibt es ein System der ‚checks and balances‘, in China jedoch nicht. Letztlich entscheidet die KPCh über alles.“

Deshalb sei es willkürlich, ob fünf, zehn oder sogar 30 Jahre für Rückforderungen herangezogen würden. Dies sei den örtlichen Behörden überlassen.

„Im Grunde ist es wie mit den ‚Schutzgeldern‘ der Mafia: Je stärker oder ‚fetter‘ das Unternehmen aussieht, desto mehr können sie verlangen.“

Auf dem Papier ziele das harte Durchgreifen darauf ab, die Regeln wiederherzustellen, so Li. In der Praxis zeige sich jedoch ein System, das unter gewaltigem Druck stehe: ein Regime, das versucht, Haushaltslöcher zu stopfen, Unternehmen, die ums Überleben kämpfen, und Arbeitnehmer, die sofortige Vergütung gegen zukünftige Sozialleistungen abwägen.

Wie dieses Gleichgewicht erreicht werde, werde wichtige Erkenntnisse über den aktuellen Zustand und die Aussichten der chinesischen Wirtschaft liefern, ergänzte er.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „How China’s Social Insurance Crackdown Could Devastate Businesses: Experts“. (deutsche Bearbeitung il)