Wirtschaftsriese China gibt WTO-Sonderrechte auf, bleibt aber Entwicklungsland

Als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt gilt China offiziell weiterhin als Entwicklungsland – zumindest teilweise. In neuen Abkommen der Welthandelsorganisation (WTO) verzichtet das Land nun jedoch auf Privilegien, die normalerweise nur Entwicklungsländern zustehen. Der formelle Status als Entwicklungsland bleibt dabei weiterhin bestehen.

Die chinesischen Behörden erklärten, dass China in den neuen Abkommen keine Sonderrechte mehr aus seinem selbst beanspruchten Entwicklungslandstatus geltend machen werde – eine Forderung, die die USA seit Langem stellen.

Auf der UN-Generalversammlung am 23. September in New York erklärte Chinas Ministerpräsident Li Qiang, dass Peking in laufenden und künftigen WTO-Verhandlungen auf neue Sonderrechte verzichten werde. Bestehende Abkommen bleiben davon unberührt.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass China auf seinen Status als Entwicklungsland in der Welthandelsorganisation verzichten will – trotz seiner Rolle als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

„In den laufenden und zukünftigen WTO-Verhandlungen bleibt Chinas Status als Entwicklungsland unverändert“, betonte Han Yong, Generaldirektor für WTO-Angelegenheiten, vor Journalisten in Peking.

Li Chenggang, Vizehandelsminister und Chinas leitender Verhandlungsführer für internationale Handelsfragen, setzte einen indirekten Seitenhieb gegen die USA. Er erklärte, die Entscheidung solle das multilaterale Handelssystem stärken, das durch „einen Handels- und Zollkrieg, den ein bestimmtes Land ausgelöst hat“, vor großen Herausforderungen stehe.

WTO lobt Chinas Entscheidung

„Dies ist ein entscheidender Moment für die WTO“, erklärte WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala am 23. September.

Sie betonte, die Entscheidung Chinas sende ein „starkes Signal zur Unterstützung einer WTO-Reform“ und werde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitglieder zu schaffen. „Dieser Schritt wird die Diskussionen beleben und die Organisation für das 21. Jahrhundert agiler und effektiver machen“, fügte sie hinzu.

Seit seinem Beitritt als 143. Mitglied am 11. Dezember 2001, hat China stets an seinem selbstgewählten Status als Entwicklungsland festgehalten.

Die WTO legt offiziell nicht fest, welche Länder als „entwickelt“ oder „Entwicklungsland“ gelten – diese Einstufung erfolgt durch die Mitgliedsstaaten selbst. Entwicklungsländer profitieren dabei von geringeren Verpflichtungen, zahlreichen Ausnahmen von Vorschriften und längeren Übergangsfristen, zum Beispiel bei staatlich gesteuerten Wirtschaftsstrukturen oder Subventionen.

US-Kritik und globale Folgen

Washington drängt seit Jahren darauf, dass die WTO China diese Vorteile entzieht.

2019 erklärte US-Präsident Donald Trump während seiner ersten Amtszeit, die Einstufung als Entwicklungsland verschaffe China und anderen Volkswirtschaften einen „unfairen“ Vorteil im internationalen Handel. Er warnte, sollte die WTO innerhalb von 90 Tagen keine „wesentlichen Fortschritte“ bei der Lösung des Problems erzielen, werde die USA einseitig handeln.

„Die Vereinigten Staaten haben Chinas Anspruch auf den Status eines Entwicklungslandes nie anerkannt, und fast alle aktuellen Wirtschaftsindikatoren widerlegen diese Behauptung“, schrieb Trump in einem Memo an den damaligen Handelsbeauftragten Robert Lighthizer.

Obwohl China sich selbst als Entwicklungsland bezeichnet, ist es nach den USA die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt.

Die Ankündigung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die USA zunehmend frustriert über das Versagen der WTO sind, China zur Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen.

Das Büro des US-Handelsbeauftragten (USTR) erklärte 2018, dass Washington den WTO-Beitritt Chinas unter Bedingungen unterstützt habe, die Peking nicht dazu anreizten, seine Wirtschaft zu öffnen. „Es ist offensichtlich, dass die Vereinigten Staaten einen Fehler gemacht haben, als sie Chinas WTO-Beitritt unter ungeeigneten Bedingungen unterstützten, die China nicht zu einem offenen, marktwirtschaftlich orientierten Handelssystem bewegten“, heißt es im Jahresbericht des USTR an den Kongress. „Heute wird deutlich, dass die WTO-Regeln nicht ausreichen, um Chinas marktverzerrendes Verhalten einzudämmen.“

Bei der Veröffentlichung des Jahresberichts im Januar 2025 erklärte die damalige US-Handelsbeauftragte Katherine Tai, dass „China nach wie vor die größte Herausforderung für das internationale Handelssystem darstellt“.

„Nach 23 Jahren Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation verfolgt China weiterhin einen staatsgelenkten, nicht marktwirtschaftlichen Ansatz in Wirtschaft und Handel – entgegen den in der WTO verankerten Normen und Prinzipien“, sagte sie.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China to Stop Seeking Benefits From Its Developing Nation Status in New WTO Agreements“. (deutsche Bearbeitung yz)