Joshua Wong fordert Solidarität mit Hongkongern nach Inkrafttreten von Sicherheitsgesetz

Der prominente  Demokratie-Aktivist Joshua Wong hat die internationale Gemeinschaft nach dem Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes zur Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs aufgerufen. „Mit dem Glauben der Menschen in Hongkong an den Kampf für Freiheit werden wir nie aufgeben und uns Peking ergeben“, sagte Wong am Montag vor einem Gericht, wo ihm und Mitstreitern derzeit wegen Beteiligung an den Massenprotesten vom vergangenen Jahr der Prozess gemacht wird.

„Wir müssen die Welt weiter wissen lassen, dass jetzt die Zeit ist, den Hongkongern zur Seite zu stehen“, sagte der 23-Jährige vor Journalisten. China könne „die Stimme der Menschen in Hongkong nicht ignorieren und zum Schweigen bringen“. Er selbst werde sich weiter für Demokratie einsetzen.

Peking erzürnt über Treffen von Hongkong-Aktivisten mit westlichen Politikern

Peking ist erzürnt über Wong und andere Aktivisten, die sich mit westlichen Politikern trafen und Sanktionen als Reaktion auf Festlandschina zunehmende Kontrolle über Hongkong anregten. Unter dem neuen Sicherheitsgesetz ist das Werben für Sanktionen verboten.

Das neue Sicherheitsgesetz war offiziell am Dienstag (30.06.) in Kraft getreten. Auf seiner Grundlage kann Peking künftig gegen alle Aktivitäten in Hongkong vorgehen, die es als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Konspiration mit ausländischen Kräften einstuft. Nach Auffassung von Kritikern schränkt es die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein. Es gab bereits mehrere Festnahmen auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes.

Sicherheitsgesetz greift massiv in Hongkongs Autonomierechte ein

Das Gesetz stößt auf internationale Kritik, da es massiv in Hongkongs Autonomierechte eingreift. Nach dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ waren der früheren britischen Kronkolonie bei ihrer Übergabe an China im Jahr 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. (afp/er)

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