Xi Jinping unter Druck – kommt die große „Säuberung“ nach dem Plenum?

In Kürze:

• US-Finanzminister Bessent sieht „Fehleinschätzung“ Pekings bei Exportbeschränkungen.
• Machtkampf in der KPCh: Hardliner gegen „alte Garde“ vor entscheidendem Parteitreffen
• Trump droht mit 100-Prozent-Zöllen und neuen Exportkontrollen.
• Beobachter: Wirtschaftliche Lage zwingt Peking zum Kurswechsel.
• Analysten erwarten innerparteiliche Säuberungen nach dem Vierten Plenum.

Im Umfeld des am 31. Oktober und 1. November stattfindenden APEC-Gipfels in Seoul scheint das geplante Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping gesichert zu sein. Dies bestätigte US-Finanzminister Scott Bessent am Montag, 13. Oktober, gegenüber Medien. Zuletzt hatte der neu entflammte Handelsstreit das Treffen infrage gestellt.

Am Donnerstag der Vorwoche hatte die Führung in Peking neue Exportbeschränkungen für Seltene Erden verhängt. Unternehmen, deren Produkte mehr als 0,1 Prozent solcher Rohstoffe enthalten, bräuchten künftig eine Ausfuhrlizenz. Getroffen habe dies in den USA vor allem die Halbleiter- und Rüstungsindustrie.

US-Führung geht von Machtkampf in Chinas Führungskreis aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sprach von einer „unnötigen Provokation“. Er drohte mit Gegenmaßnahmen wie 100-Prozent-Zöllen auf sämtliche chinesischen Importe und Exportkontrollen für kritische Software. Außerdem fasste er ein US-Embargo für chinesisches Speiseöl als mögliche Gegenmaßnahme zum Boykott von US-Sojabohnen durch das KP-Regime ins Auge.

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Trump brachte auch eine mögliche Absage des Treffens mit Xi ins Spiel. Bessent sprach nun von einer „Fehleinschätzung“ aufseiten der chinesischen Führung. Die Entscheidung, so äußerte er weiter, müsse „nicht zwingend von Xi persönlich“ gekommen sein. Analysten sehen Bessents Aussage als Beitrag zur diplomatischen Deeskalation. Auch Trump selbst schrieb auf der Onlineplattform Truth Social von einem „schlechten Moment“ Xis.

Allerdings lasse sich, so deutete der taiwanische Militäranalyst Shen Mingshi gegenüber der englischsprachigen Epoch Times an, aus der Aussage auch noch etwas anderes herauslesen. Die USA seien sich bewusst, dass es innerhalb der allmächtigen KP in China Machtkämpfe gebe – und man werde sie mit höchster Aufmerksamkeit beobachten.

Altkader und Wirtschaftspolitiker fordern Kompromissbereitschaft

Die Eskalation des internen Konflikts stehe offenbar in direktem Zusammenhang mit dem Vierten Plenum des 20. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas. Dieses wird vom 20. bis zum 23. Oktober in Peking stattfinden. Dabei gehe es auch um die künftige Linie im Umgang mit den USA. Hardliner stehen dabei gegen Pragmatiker, Ideologen gegen Realisten. Der Konflikt könnte die Partei in eine tiefe Krise stürzen.

Shen Mingshi geht davon aus, dass es Xi Jinping und seine engsten Vertrauten sind, die auf Eskalation setzen. Sie bedienen sich dazu nationalistischer Rhetorik und versuchen auf diese Weise, sich Kontrolle und Autorität zu sichern.

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Auf der Gegenseite fänden sich ältere Kader und solche, die der Wirtschaft nahestünden. Einige davon geben Xi die Schuld an der schlechten Wirtschaftslage. Sie drängten auf eine Entspannungspolitik mit den USA und Verhandlungen.

Sogar öffentliche Stellungnahmen aus deren Reihen ließen sich als Anschuldigungen gegen Mitglieder des Xi-Lagers, „bewusst Unruhe“ zu stiften, lesen. Xi könne die Eskalation auch selbst anfachen, so Shen, um interne Gegner identifizieren und in Schach halten zu können.

Experte: Xi geht mit Konfrontationskurs hohes Risiko ein

Der Politikwissenschaftler Ye Yaoyuan von der University of St. Thomas in den USA hingegen vermutet, dass „jemand innerhalb des Systems“ den Konflikt mit den USA bewusst anheizt. Damit könnte er Xi schwächen oder die Machtverhältnisse vor dem Plenum verschieben wollen. Auch wenn die Führung in Peking niemals offen über den Konflikt spreche, seien die Widersprüche in der Politik mittlerweile unübersehbar.

Das Vorgehen des KP-Regimes lasse sich strategisch vergleichen mit den gezielten Provokationen der chinesischen Küstenwache im Südchinesischen Meer. Auch dort dienten diese dem Aufbau von Druck in Verhandlungen.

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Shen Mingshi sieht in den Exportbeschränkungen für Seltene Erden ein politisches Manöver. Nicht wirtschaftliche Vernunft, sondern Machtinteressen seien die Motivation dahinter. Immerhin sei der Schritt, ökonomisch gesehen, nicht rational darstellbar. Die Entscheidung sei entsprechend „nicht wirtschaftlich motiviert, sondern Ergebnis interner Machtspiele“. Xi gehe damit ein hohes Risiko ein.

Die USA blicken aus der Position der Stärke auf die Entwicklung in China

Mittlerweile hätten viele in der Partei erkannt, dass China wirtschaftlich nicht mehr konkurrenzfähig gegenüber den USA sei. Nun müsse man sich zwischen Konfrontation und einer pragmatischeren Politik entscheiden. Die Hardliner drängten auf „Gesichtswahrung“ um jeden Preis, die Pragmatiker hingegen sehen im Fall einer Eskalation der Spannungen mit den USA einen drohenden Strukturkollaps des chinesischen Systems.

Zum Plenum werden sich 370 ranghohe KP-Funktionäre versammeln. Sie wollen dort den neuen Fünfjahresplan verabschieden. Ye erwartet eine harte Auseinandersetzung zwischen den Lagern. Das Plenum werde äußerst schwierig:

„Diejenigen, die die USA provozieren wollten, wollen damit das Ergebnis der Sitzung beeinflussen.“

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Sollte eine Seite die Oberhand gewinnen, könnten nach der Zusammenkunft Säuberungen und Entmachtungen folgen. Beide Lager versuchten, Funktionäre auf ihre Seite zu ziehen. Die USA unter Präsident Donald Trump beobachteten derweil die Entwicklung aus einer Position der Stärke. Der aktuelle Machtkampf gebe den Amerikanern zusätzlich Rückenwind.

In Washington ist man überzeugt, dass die Vereinigten Staaten noch zahlreiche Optionen gegen China haben – wirtschaftlich, technologisch und diplomatisch. Von daher hält sich die Furcht vor einem Politikwechsel in Peking in Grenzen, resümiert Shen.