Pandemievertrag: „Die WHO übt enormen Druck auf die Staaten aus“

Die Juristin Dr. Beate Pfeil hat in Genf die 78. Weltgesundheitsversammlung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verfolgt. In Teil eins hat die ehemalige Sachverständige des Europarats berichtet, wie die fragwürdige Abstimmung in Genf zustande gekommen ist und ob dagegen juristisch vorgegangen werden kann.

Das ganze Gespräch mit weiteren Details ist für Epoch-Times-Abonnenten auch als Podcast zu hören.

Wie sieht es mit äußeren Einflüssen auf die WHO aus?

Die WHO ist extrem abhängig von Spenden. Ein Großteil ist zweckgebunden, was auch ein Skandal ist, weil dies definitiv gegen die WHO-Verfassung verstößt. Dort heißt es, dass die WHO keine Weisungen von irgendwelchen Außenstehenden entgegennehmen darf, speziell nicht von Regierungen. Das gilt aber umso mehr für die Pharmalobby.

Das heißt, es gibt eine massive Abhängigkeit von Fremdinteressen, die im Zweifel nicht unseren Gesundheitsinteressen dienen. Und wir haben eine eklatante Intransparenz innerhalb der WHO. Wenn die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV), die vergangenes Jahr verabschiedet wurden, irgendwann in Kraft treten, dann kreist alles um die sogenannten relevanten Gesundheitsprodukte, die medizinische „Hardware“. Ganzheitliche Sichtweisen werden komplett ausgeblendet, ich sage in der Praxis sogar bekämpft. Es geht nur noch Medikamente und Impfstoffe. Das ist jetzt aber auch schon in den WHO-Begleitdokumenten verankert, nach denen beispielsweise Einfluss auf die Zulassungsbehörden genommen werden soll.

Desinfektionstrupp am Wuhan Tianhe International Airport am 3. April 2020 in Wuhan, China. Foto: Getty Images

Es gibt ein Dokument aus dem Jahr 2022, da kann sich die Pharmalobby mit ihren Medikamenten und Impfstoffen für Notfallzulassungen (Emergency Use) bewerben. Diese werden in einem Vorverfahren geprüft und im Akutfall scharf gestellt. Die WHO empfiehlt dann diese Produkte speziell den Zulassungsbehörden der Welt.

Willkürliche Entscheidungen möglich

Und der Clou bei der Geschichte ist, dass es zwar Expertengremien gibt, die eingeschaltet werden, genauso wie Herr Tedros auch einen Notfallausschuss hat. Doch kann dieser Notfallausschuss nur nicht bindende Empfehlungen aussprechen. Herr Tedros setzt dessen Mitglieder selbst ein und auch wieder ab. Analoges gilt für dieses Emergency-Use-Listing-Verfahren. Da gibt es Experten, deren Endergebnisse aber nicht veröffentlicht werden müssen. Und auch hier kann die WHO letztlich völlig willkürlich entscheiden, welche Pharmaprodukte sie den zuständigen Behörden zur Zulassung empfiehlt.

In dem Emergency-Use-Listing -Dokument steht wirklich: „Die WHO behält die volle Kontrolle über die Expertengutachten“ – völlig intransparent. Das heißt, dass die WHO Produkte zur Notfallzulassung empfehlen kann, auch wenn davor gewarnt wird. Das ist atemberaubend, und auch das gibt es jetzt schon.

So etwas wie dieses Emergency Use Listing wird im Pandemievertrag rechtlich noch einmal verschärft, verbindlicher. Aber jetzt haben wir schon eine verstärkte Förderung der Forschung und Entwicklung an diesen Produkten. Zudem werden Infrastrukturen geschaffen, die nur dem Zweck dienen, dass diese Produkte im Pandemiefall möglichst schnell weltweit verbreitet werden können.

Der Fokus liegt darauf, dass die Entwicklungsländer bisher zu wenig in den „Genuss“ dieser schädlichen Produkte gekommen sind, sodass die Länder mit hohem Einkommen hier zur Mitfinanzierung verpflichtet werden sollen.

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Gesundheitsnotstände beim Ausbruch von Tierseuchen

Im künftigen Pandemievertrag wird auch ein „One-Health“-Grundsatz forciert, indem man das Thema Gesundheit mit Tier- und Umweltschutz verknüpft. In Genf haben wir gehört, dass sich eine WHO-Funktionärin wünscht, dass man Gesundheitsnotstände bereits beim Ausbruch von Tierseuchen ausrufen kann.

Verstärkt wird auch die Einflussnahme auf die Zulassungsbehörden. Die Sicherheit wird bei der Zulassung zugunsten der Schnelligkeit zurückgestellt, damit Produkte zügig auf den Markt kommen, was ja im Interesse der WHO-Sponsoren liegt.

Mit dem „Infodemie“-Konzept gibt es ein weiteres Instrument, die Staaten in totalitäre Systeme zu verwandeln. Ich habe das in Genf gespürt. Wenn ich in Gesprächen mit WHO-Funktionären gesagt habe, dass ich aus dem Menschenrechtsbereich komme, habe ich seltsame Blicke geerntet.

Auffällig war auch die Menge der anwesenden Public Private Partnerships, also die Verknüpfung staatlicher Behörden mit der Pharmalobby. Da ist beschönigend vom „Private Sector“ und „Philanthropists“ die Rede, mit Philanthropen, die eigentlich keine sind. Diese Institutionalisierung, Verknüpfung und Zusammenarbeit ist so eng, dass man den einen vom anderen schon fast nicht mehr unterscheiden kann.

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Wie hart trifft der Austritt der USA die WHO tatsächlich?

Extrem hart. Die haben jetzt schon ihr Budget für 2026 und 2027 um 21 Prozent kürzen müssen. Darüber wurde in Genf auch schwer geklagt. Dieser Austritt hat eine ganz wesentliche Bedeutung. Nicht nur finanziell, sondern auch symbolisch, weil der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy öffentlich zum Austritt aus der WHO aufgerufen hat, um mit den USA etwas anderes zu gründen. Das hat den Nerv der Delegierten dort getroffen.

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Nun springen andere ein. Deutschland zum Beispiel. Deutschland hat schon im vergangenen Jahr 290 Millionen Euro gespendet, nun nochmal 10 Millionen Euro. Außerdem gab es für 30 Millionen Euro Anschubfinanzierung für den Pandemic-Hub in Berlin. Es wird weiter geschaut, wer noch für die USA einspringt. Auch China hat angekündigt, in den kommenden fünf Jahren zusätzliche 500 Millionen Dollar zu geben.

Ihre Schilderungen vermitteln einen sehr nervösen Eindruck. Wie schätzen sie die Gesamtsituation ein?

Ja, in Genf war eine große Nervosität zu spüren. Nach außen hin wurde (nach der Abstimmung über den Pandemievertrag) natürlich erst mal groß gejubelt. Doch sie sorgen sich, dass bei der EU womöglich einzelne Staaten ausscheren könnten, dass der Zusammenhalt nicht mehr funktioniert. Sie wünschen sich daher, dass die EU einheitlich abstimmt. Doch Anlass zur Besorgnis geben Italien, Rumänien, Polen, Ungarn und die Slowakei. Sie sind die bösen Buben. Das war interessant, das zu hören. Auch über die USA wurde sich sehr beklagt.

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Ganz viele Pandemien in Zukunft

Interessant war eine Veranstaltung zur Biosicherheit, dort war auch ein Vertreter der Biowaffenkonvention anwesend. Man fragt sich ja schon, was hat Pandemie mit Militär zu tun? Sie haben sich ständig nur über gefährliche Erreger unterhalten, die künftige Pandemien auslösen könnten. Das entsprechende Narrativ ist ebenfalls hochinteressant. Man geht davon aus, dass in Zukunft ganz viele Pandemien kommen werden. Wir befinden uns jetzt also im Zeitraum „zwischen Pandemien“. Niemand erklärt, warum das so ist.

Es wird höchstens gesagt, dass plötzlich Tiere Erreger auf den Menschen übertragen. Das eigentliche Problem besteht aber darin, dass mit der Herstellung dieser mRNA-Spritzen zwingend eine Form von Gain-of-function-Forschung verbunden ist. Man muss die Erreger künstlich verändern, damit man antizipieren kann, wie sie in Zukunft gefährlicher werden, um dagegen Impfstoffe entwickeln zu können.

Dahinter verbirgt sich eine ganz große Problematik, die uns alle an Leib und Leben gefährdet. Wir haben mit dieser modRNA-Forschung eine hochgefährliche Entwicklung in Richtung Lab-Leaks, wie es in Wuhan ja wahrscheinlich auch der Fall war.

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Während der gesamten Veranstaltung wurde aber auf diese Problematik nicht hingewiesen, eine entsprechende Frage wurde einfach übergangen. Wir haben dann nachher nochmals einzelne Redner angesprochen. Da hieß es dann, dass man natürlich noch extra Sicherheitsvorkehrungen treffen müsse. Der Vertreter der Biowaffenkonvention hat sich dann ehrlich darüber beschwert, wie gering ihre Möglichkeiten seien, Zugang zu diesen Hochsicherheitslaboren zu bekommen. Alles hängt von der Zustimmung der betreffenden Staaten ab.

Interessant ist auch, dass die WHO längst schon mit der Schweiz ein Abkommen für den Betrieb eines BioHub-Labors in Spiez abgeschlossen hat. Da haben wir also schon ein Hochsicherheitslabor, in dem vermutlich weltweit gefährliche Erreger gesammelt werden. In dem Labor wird mutmaßlich auch dann die hochgefährliche Gain-of-Function-Forschung betrieben, mit dem Ziel, modRNA-Impfstoffe herzustellen. Und damit haben wir für mich die Erklärung, warum die WHO das Zeitalter der Pandemie ausgerufen hat: weil sie diese nämlich möglicherweise selbst erzeugt.

Rund 74.000 Menschen unterzeichneten die in den Petitionsausschuss des Bundestages eingebrachte Petition von Susanne Wilschrey mit dem Titel „Kein Pandemievertrag mit der WHO“. Rechts Dr. Jürgen Otto Kirchner, der Wilschrey unterstützt. Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times

WHO übt starken Druck auf Staaten aus?

Abschließend kann man auch sagen, dass die WHO enorm Druck auf die Staaten ausübt. Diese sollen bereits vor dem Inkrafttreten des Pandemievertrags Schritte zur Umsetzung unternehmen. Darauf hat die Initiative ABF Schweiz auch richtigerweise hingewiesen.

Die WHO hält dieses Vorgehen für legitim, weil kein Staat das tun muss, sondern „freiwillig“ tätig werden kann. Dabei werden die Staaten unter Druck gesetzt, bereits jetzt die vorbereitende Infrastruktur zur späteren Umsetzung des Pandemievertrages zu schaffen. Nachdem es Kritik gegeben hatte, der Pandemievertrag könne nationale Gesetzgebung ausschalten, wurde im letzten Entwurfstext die Souveränität der Vertragsstaaten betont. Es gibt explizit eine Klarstellung, dass es diesen obliege, Fragen der öffentlichen Gesundheit innerhalb ihrer Grenzen zu regeln.

Sind Befürchtungen, wie die WHO steige mit dem Vertrag und den neuen IGV zu einer Art Weltregierung auf, damit vom Tisch?

Diese Befürchtungen sind damit nicht vom Tisch. Ich habe stets betont, dass es natürlich auf der rechtlichen Ebene so ist, dass die WHO keinem ihrer Mitgliedstaaten verpflichtend vorschreiben kann, etwas zu tun, was gegen deren Verfassungen verstößt. Das heißt, die WHO ist eine Vereinigung von Staaten, die Verträge hervorbringen und Rechtsakte „empfehlen“ kann, die aber immer der innerstaatlichen Umsetzung bedürfen. Und diese Umsetzung ist immer gebunden an das jeweilige Verfassungssystem der Staaten. Das heißt, jeder Staat kann rein theoretisch immer sagen: Das, was uns die WHO hier vorgibt, verstößt gegen unsere Verfassung, wir setzen das nicht um. Die innerstaatliche Verfassung steht über dem WHO-Regelwerk.

Rechtstheorie und Realität

Das ist die schöne Rechtstheorie. In der Realität setzt die WHO die Mitgliedsstaaten jedoch massiv unter Druck, auch wenn sie formal die Souveränität und Freiwilligkeit bei der Umsetzung betont. Sie hat nämlich Regelungen eingeführt, nach denen die Staaten ihre Behörden auf die WHO-Verpflichtungen „einschwören“ müssen. Das findet sich in den Internationalen Gesundheitsvorschriften.

Im neuen Pandemievertrag wird auch ein neues Überwachungsgremium eingeführt, die „Konferenz der Parteien“. Dort ist jeder Staat vertreten, der den Pandemievertrag ratifiziert hat. In diesem Gremium soll dann die effektive Umsetzung des Pandemievertrages gefördert werden.

Und dann muss man auch sehen, dass im Hintergrund ganz andere Mechanismen laufen, jenseits der Verträge. Beispielsweise alle diese Pandemieübungen, die auch mit viel Psychologie verbunden waren. Da traf man sich bei der WHO mit den wichtigsten Medien, Behörden und Staatenvertretern und übte schon mal Panik.

Die WHO ist eine fast weltumspannende Organisation und zählt, solange die USA und Argentinien noch dabei sind, 194 Mitglieder. Das heißt, wenn ein einzelner Staat ausschert, wird der politische Druck des Restes der Welt massiv. Folglich haben wir immer die Situation David gegen Goliath.

Die WHO betont stets, dass die Staaten souverän bleiben. Doch das ist sowieso eine Selbstverständlichkeit, weil jeder Staat, auch die Staaten, die sich der WHO unterwerfen, formal souverän bleiben. Die WHO versucht jedoch, die nationalen Souveränitäten durch politischen Druck auszuheben, und das gelingt ja auch in großen Teilen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Hier geht es zum ersten Teil: „In 7 Sekunden angenommen: Was bei der WHO in Genf wirklich passiert ist“

Das ganze Interview von Oliver Signus mit Dr. Beate Pfeil können Epoch-Times-Abonnenten auch als Podcast hören. Darin kommen weitere Details zur Sprache, unter anderem, dass sich Gerichte schon auf die „Infodemie“-Definition der WHO berufen.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.