Corona-Demo-Pianist während Berufungsverhandlung festgenommen

Der Musiker und Friedensaktivist Arne Schmitt wurde am 3. September mitten in einer Gerichtsverhandlung in Untersuchungshaft genommen. Er ist Angeklagter in einem Berufungsverfahren vor dem Berliner Landgericht.

Die Festnahme wurde begründet mit dem Vorwurf eines tätlichen Angriffs auf einen Schöffen und einen Justizbeamten, falscher Verdächtigungen sowie des Vortäuschens einer Straftat. Dies erklärte die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Epoch Times.

Der Straßenmusiker, bekannt auch aus TV-Auftritten, sitzt jetzt in Untersuchungshaft in der nahegelegenen JVA Moabit. Begründet wurde die Haft mit einer Flucht- und Verdunklungsgefahr.

Verurteilung am Amtsgericht

Der Pianist, der öffentlichkeitswirksam sein rollendes Piano auch auf coronamaßnahmenkritischen Versammlungen einsetzte, wurde zuvor durch das Amtsgericht Berlin wegen Landfriedensbruch zu einer Strafzahlung von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro (1.050 Euro) verurteilt.

Schmitt habe die Menschen bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen aufgewiegelt, sodass ein Angriff gegen Polizeibeamte geschah. Das Klavier habe er dabei aber nicht als Tatwerkzeug genutzt. Allerdings habe der Angeklagte einschlägige Parolen ausgesprochen, eindeutige Handbewegungen gemacht und den Flügel als exponiertes Mittel genutzt. Das Piano habe er aber nicht selbst in die Polizeikette gefahren, so die Richterin am Amtsgericht in der Urteilsbegründung.

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Protest gegen Infektionsschutzgesetz

Am 21. April 2021 protestierte der Pianist, wie zahlreiche andere Menschen, in Berlin. Nahe dem Bundestag versammelten sie sich, um gegen die damals im Bundestag abgehaltene Abstimmung zur Vierten Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren.

Diese sah eine bundesweit einheitliche Regelung zum Verbot von privaten Zusammenkünften verschiedener Hausstände, Ausgangssperren und Schließungen von Gaststätten, Schulen und anderen Einrichtungen bei bestimmten Inzidenzwerten vor.

Schmitt spielte auch an diesem Tag in der Menge bekannte Lieder. Von seinem Klavier aus hielten verschiedene Teilnehmer Reden. Die Polizei stellte sich vor die Menge, die zur Siegessäule ziehen wollte. Dann umzingelten die Einsatzkräfte das Klavier. Schließlich beschlagnahmte die Polizei das Piano und fuhr es weg.

Die Polizei warf ihm damals vor, die Menge aufgewiegelt und die Polizeikette durchbrochen zu haben. Auch er selbst soll versucht haben, sie mit dem Piano zu durchbrechen. Im Video ist zu sehen, wie sich das Piano plötzlich auf die Polizisten zubewegt, offenbar ohne dass es jemand anschiebt. Möglicherweise geschah dies durch den elektrischen Antrieb.

Damit sich Schmitt beim Spielen auf dem 500 Kilogramm schweren Musikinstrument bei seinen Auftritten fortbewegen konnte, hatte er Räder, Elektromotoren und einen Akku montiert. Laut dem Musiker gab es auch einen Joystick, mit dem das Piano aus der Ferne gesteuert werden konnte.

Im Folgenden ein Video vom damaligen Sachverhalt:

Schmitt bedrängt Schöffen

Zurück zur Berufsverhandlung am Landgericht: Wegen des dringenden Verdachts unter anderem auf Rechtsbeugung, Strafvereitelung und uneidliche Falschaussage wollte Schmitt Strafanzeigen gegen den Richter, die Schöffen, eine Polizeibeamtin und Justizbeamte stellen.

Dazu beabsichtigte er, die Identität von den zwei Schöffen zu erfahren, die zusammen mit dem Vorsitzenden Berufsrichter der Berufungsverhandlung am Landgericht vorsitzen. Das verweigerte man dem Angeklagten.

Nach dem 11. Verhandlungstag am 20. August 2025 verließ ein Schöffe in Begleitung von zwei Justizbeamten das Landgericht Berlin. Ein Video zeigt, wie Schmitt versucht, von dem Schöffen die Identität zu erfahren. Er erklärt dem Schöffen gegenüber, dass er das Recht habe, seine Personalien durch die Polizei feststellen zu lassen und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten dürfe.

Ein Video zu dem Vorfall veröffentlichte der Angeklagte selbst auf YouTube. Darin sieht man, wie Schmitt den Schöffen auf der Straße verfolgt. Zwei Justizbeamte schirmen ihn ab. Mit dem Handy in der Hand greift Schmitt mit der rechten Hand nach dem Arm des Schöffen, doch ein Justizbeamter drängt ihn ab und sagt: „Jetzt reichts.“

Schließlich gelingt es dem Schöffen, auf seinen Motorroller zu steigen und wegzufahren. Schmitt löst sich von den Beamten und rennt hinterher. Dann endet die Sequenz des Sachverhalts, welcher ausschlaggebend für Schmitts Untersuchungshaft ist.

Zweites Verfahren gegen Pianist Schmitt

Laut dem Landgericht wird die Verhandlung im Berufungsverfahren planmäßig am 24. September fortgesetzt.

Schmitt soll nun durch die Rechtsanwältin Katja Wörmer Rechtsbeistand erhalten. Sie war Hauptverteidigerin im Fall von Reiner Fuellmich.