Michael Ballweg plant neue Protestwelle: „Make Querdenken great again!“

„Make Querdenken great again!“ – unter diesem Motto (zu Deutsch etwa: „Mach Querdenken wieder großartig!“) wollen drei Männer der Friedens- und Freiheitsbewegung neuen Auftrieb verleihen, die im Frühjahr 2020 von dem Stuttgarter IT-Unternehmer Michael Ballweg ins Leben gerufen worden war. Hintergrund waren damals die Grundrechtseinschränkungen, die deutsche Regierungspolitiker wegen der Corona-Krise verhängt hatten.

Dieses Mal kann Ballweg auf die Unterstützung von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des AfD-nahen „COMPACT“-Magazins, sowie des Aktivisten Kayvan Soufi-Siavash bauen. Epoch Times bat Ballweg um ein Interview.

Herr Ballweg, Sie planen demnächst Demonstrationen, gerne auch in Bademänteln. Was genau steckt dahinter?

„Make Querdenken great again“ steht für die Erinnerung an die großartige Aufbruchstimmung des Jahres 2020, als Hunderttausende Menschen friedlich für ihre Freiheit und Grundrechte auf die Straße gingen. Trotz massiver medialer und staatlicher Repression, Kanallöschungen, finanzieller Einschränkungen („Debanking“), Verboten und sogar Inhaftierungen ließen sich die Menschen nicht entmutigen. Die Bewegung verlagerte sich dezentral in Form der bundesweiten Montagsspaziergänge, die letztlich die Einführung der Impfpflicht verhinderten.

Die Demonstrationen in Bademänteln symbolisieren dabei, dass Bürger nicht in formalen Rollen oder festgelegten gesellschaftlichen Uniformen erscheinen müssen, sondern authentisch und frei zusammenstehen. Unsere klare Botschaft lautet: Wir sind da für die Menschen. Wir bleiben mutig, friedlich und entschlossen – und werden die Kraft des Aufbruchs erneut bündeln, sobald die Menschen dazu bereit sind.

Am Samstag, 24. Mai 2025, trat der „COMPACT“-Herausgeber Jürgen Elsässer im Bademantel auf der Bühne einer Friedensdemonstration („Deutschland steht auf“) am Brandenburger Tor in Berlin auf – in Erinnerung an eine frühmorgendliche Hausdurchsuchung vom Sommer 2024. Foto: Bildschirmfoto/Politik spezial

Herr Soufi-Siavash erklärte in einem YouTube-Video, Sie wollten gemeinsam zwingende Volksbefragungen „bei allen wesentlichen Dingen“ durchsetzen und das Grundgesetz in eine Verfassung umwandeln. Mit der Ausrufung einer verfassungsgebenden Versammlung waren Sie bereits am 29. August 2020 auf Ihrer zweiten Großdemo in Berlin gescheitert. Was macht Sie zuversichtlich, dass es dieses Mal gelingen wird, Ihre Pläne durchzusetzen?

Am 29. August 2020 habe ich in Berlin einen Prozess angestoßen, der langfristig in eine verfassungsgebende Versammlung münden sollte. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, unmittelbar eine fertige Verfassung zu beschließen, sondern darum, zunächst einen offenen gesellschaftlichen Dialog darüber zu führen, wie wir zukünftig zusammenleben möchten. Artikel 146 des Grundgesetzes weist explizit diesen Weg, indem er dem deutschen Volk die Möglichkeit gibt, eine neue Verfassung in freier Entscheidung zu verabschieden.

Dieser begonnene Prozess wurde damals abrupt beendet, weil Innensenator Andreas Geisel das geplante Querdenken-Camp ab dem 30. August 2020 untersagte und damit einen freien, offenen Austausch verhinderte.

Heute sind wir jedoch optimistisch, da sich seitdem ein grundlegendes Bewusstsein für mehr Bürgerbeteiligung entwickelt hat. Viele Menschen wünschen sich echte Mitbestimmung durch verbindliche Volksbefragungen in wesentlichen politischen Fragen. Unser Ziel ist eine lebendige Demokratie, in der Bürger selbst entscheiden, wie sie leben und welche Fragen ihnen wichtig sind.

Zudem haben wir seit 2020 organisatorisch deutlich dazugewonnen. Wir kennen uns besser, sind besser vernetzt, und die breite Akzeptanz basisdemokratischer Formen wie der bundesweiten Montagsspaziergänge zeigt, dass jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist, den Prozess erneut und mit neuer Kraft aufzunehmen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass sich Politiker in Regierungsverantwortung kaum von Demonstrationen beeindrucken lassen. Im Gegenteil riskieren Menschen wie Sie erhebliche Repressalien. Wozu also überhaupt das gleiche Spiel wie zur Corona-Zeit noch einmal anfangen?

Bei Demonstrationen von QUERDENKEN geht es ausdrücklich nicht darum, einzelne Politiker direkt zu beeindrucken. Dennoch zeigen die Reaktionen, dass unsere Aktivitäten sehr wohl Einfluss auf die Politik haben. Das verdeutlichen nicht zuletzt die zwei großen Bundespressekonferenzen zu unseren Demonstrationen im August 2020 sowie mehrere öffentliche Stellungnahmen von Bundeskanzlerin a. D. Angela Merkel.

Auch staatliche Maßnahmen wie Debanking, juristische Angriffe („Lawfare“) sowie die Beobachtung durch den sogenannten Verfassungsschutz bestätigen, dass friedlicher Protest durchaus wahrgenommen und als ernst zu nehmender Faktor eingestuft wird. Höhepunkt dieser Repressionsmaßnahmen war sicherlich der Einsatz von Wasserwerfern gegen friedliche Demonstranten am 18. November 2020 in Berlin, angeblich zum Schutz vor Infektionen. (Video auf YouTube)

Diese Maßnahmen verdeutlichen: Demonstrationen erhöhen den Aufwand für staatliche Institutionen, die Freiheit der Bürger einzuschränken. Noch entscheidender jedoch ist, dass fast jede Demonstration etwas in den Köpfen der Teilnehmer bewirkt: Menschen entwickeln Mut, Gemeinschaftsgeist und ein tieferes Verständnis für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung. Genau deshalb werden Demonstrationen und deren Organisatoren immer wieder gezielt bekämpft und diffamiert.

Für uns steht fest: Gerade wegen dieser Wirkung auf die Teilnehmer selbst lohnt es sich, den Weg friedlicher Demonstrationen erneut zu gehen. Es geht darum, dass sich die Menschen ihrer eigenen Kraft bewusst werden und mutig für ihre Rechte eintreten – gemeinsam, authentisch und selbstbestimmt.

Kayvan Soufi-Siavash (l.), Jürgen Elsässer (M.) und Michael Ballweg trafen sich im Mai 2025, um über ihren neuen Protestansatz „Make Querdenken great again“ zu sprechen. Foto: Bildschirmfoto/COMPACT

Bei Ihrem Mitstreiter Jürgen Elsässer ist noch ein Hauptsacheverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig anhängig. Geurteilt werden soll über die Frage, ob sich seine Gesellschaften „Compact“-Magazin und CONSPECT Film gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten. Sowohl Herr Elsässer als auch Herr Soufi-Siavash empfehlen zudem die Wahl der AfD. Inwiefern denken Sie, wird das viele Menschen davor zurückschrecken lassen, sich Ihnen anzuschließen?

Ich stehe für eine friedliche, überparteiliche Bewegung, die sich konsequent an den Grundrechten orientiert. QUERDENKEN-711 wurde 2020 gegründet, um einen offenen Raum für Menschen zu schaffen, die sich für Freiheit, Selbstbestimmung und respektvollen Dialog engagieren – unabhängig von Parteizugehörigkeit oder politischer Herkunft, unabhängig davon, welche Partei jemand wählt oder ob er überhaupt wählt.

Ich bin nicht verantwortlich für Aussagen oder politische Empfehlungen anderer Personen, ebenso wenig für deren rechtliche Verfahren. Dies gilt auch für Herrn Elsässer oder Herrn Soufi-Siavash. Querdenken steht für „an der Quelle nachfragen“ – miteinander sprechen statt übereinander.

Die Stärke unserer Bewegung liegt gerade in der Vielfalt und Pluralität der beteiligten Menschen, solange sie sich klar zu unseren Grundwerten bekennen: Frieden, Freiheit, Grundrechte und ein respektvolles Miteinander. Wir beobachten, dass viele Menschen politische Positionierungen heute bewusst reflektieren und sich nicht automatisch von abweichenden Meinungen abschrecken lassen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung ist es wichtig, Differenzen auszuhalten und offen miteinander ins Gespräch zu kommen, statt auszugrenzen.

Vertreter aller Parteien sind auf unseren Demonstrationen herzlich willkommen. Allerdings achten wir bei der Rednerauswahl und dem Bühnenprogramm sehr genau darauf, dass keine Parteifunktionäre sprechen. Info-Stände sind bei unseren Demonstrationen dagegen ausdrücklich willkommen, da diese Veranstaltungen auch dazu dienen, auf konkrete Veränderungsangebote aufmerksam zu machen und Möglichkeiten zur Vernetzung zu schaffen. Was zählt, ist eine friedliche und selbstbestimmte Haltung.

Auch aus dem regierungskritischen Spektrum werfen Kritiker Ihnen als Initiator der Querdenken-Bewegung Fehler vor. Sie hätten dem Ruf der Szene auf vielfältige Weise geschadet, etwa weil Sie sich schon im Herbst 2020 mit Peter Fitzek, dem Kopf des kürzlich verbotenen „Königreich Deutschland“ getroffen hatten. Manche gehen sogar so weit, in Ihnen einen Agenten des staatlich kontrollierten „Empörungsmanagements“ zu vermuten. Was sagen Sie dazu?

Ich habe von Anfang an klargemacht, dass QUERDENKEN für „miteinander reden statt übereinander reden“ steht. Deshalb habe ich mich stets offen mit Menschen unterschiedlichster Herkunft getroffen, um mir ein eigenes Bild zu machen – unabhängig von medialen Vorgaben oder Vorurteilen.

Im November 2020 stand ich konkret vor der Entscheidung, ob ich mich dem Mediendruck beuge und damit einen Kernwert der Bewegung verrate. Ich entschied mich bewusst dagegen und verteidigte konsequent die Werte von QUERDENKEN.

Wer mich kennt, weiß: Ich stehe klar und eindeutig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für die Grund- und Menschenrechte sowie für eine respektvolle und konstruktive Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Fragen.

Zur Behauptung, ich sei ein „Agent des staatlich kontrollierten Empörungsmanagements“: Wer neun Monate Untersuchungshaft auf sich nimmt, sein gesamtes Vermögen verliert und bis heute juristisch sowie finanziell massiv unter Druck steht – allein aufgrund seines Engagements für die Grundrechte –, ist sicher kein Teil eines staatlichen Plans zur gesteuerten Empörung. QUERDENKEN-711 ist und bleibt unabhängig und tritt weiterhin mutig für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ein.

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Sie sprechen Ihre Zeit in der U-Haft zwischen Juni 2022 und April 2023 an. Seit Oktober 2024 läuft in Stuttgart das Hauptverfahren wegen des Verdachts auf versuchten Betrug und Steuerhinterziehung. Wie ist da der Stand der Dinge?

Nach mittlerweile fast 40 Verhandlungstagen ist festzuhalten: Die Beweisaufnahme bestätigt nicht die zentralen Annahmen der Anklage. Zahlreiche Zeugen haben entlastend ausgesagt. Viele Vorwürfe konnten weder belegt noch konkretisiert werden.

Im Oktober 2023 hatte das Landgericht Stuttgart die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen versuchten Betrugs zunächst abgelehnt. Das Oberlandesgericht setzte das Verfahren dennoch fort – auf Basis der bestehenden Anklage. Mittlerweile zeigt sich: Selbst das Gericht hatte im März 2025 eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Die Staatsanwaltschaft lehnt dies jedoch ab.

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Wann rechnen Sie mit einem Urteil? Und wie wird das aussehen?

Mit einem Urteil rechne ich frühestens im Herbst 2025. Wie dieses Urteil ausfällt, liegt in der Verantwortung des Gerichts. Ich bin zuversichtlich, weil sich die Vorwürfe in den bisherigen Verhandlungstagen nicht bestätigt haben. Entscheidend ist: Ich bleibe transparent, arbeite mit einem professionellen Verteidiger- und Steuerberaterteam und mache alle Entwicklungen öffentlich zugänglich.

Alle Informationen zum Verfahren, inklusive Pressemitteilungen und Prozesstagebücher, sind auf der Website von QUERDENKEN-711 viersprachig verfügbar (Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch).

Herr Ballweg, vielen Dank für das Interview.

Die Fragen stellte Patrick Reitler.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.