Neuer Digitalpakt für Schulen – Prien: Finanzierung steht

Die Bildungsminister der Länder haben von der Bundesregierung einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Digitalpakt für Schulen gefordert.

Die bereits ausgehandelte Grundsatzvereinbarung für den Digitalpakt 2.0 müssten jetzt zeitnah zur Unterschriftsreife gebracht werden, hieß es am Freitag zum Abschluss der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Nur so könne sichergestellt werden, dass der dringend benötigte Anschluss an die bisherigen Digitalisierungsmaßnahmen an Schulen gelinge.

Prien: Digitalpakt 2.0 kommt

Die im Dezember zwischen Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte sahen vor, dass beide Seiten jeweils zweieinhalb Milliarden Euro beisteuern. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt. Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule lief im Mai 2024 aus.

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„Für moderne Bildung brauchen wir eine verlässliche digitale Infrastruktur – heute und in Zukunft“, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke), die derzeit Präsidentin der Bildungsministerkonferenz ist. Die Länder erwarteten, dass der Bund Verantwortung übernehme. Es müssten nun „Nägel mit Köpfen gemacht werden“.

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte bei dem Treffen: „Der Digitalpakt 2.0 ist gesichert, er kommt.“ Der Bund werde liefern, jetzt seien die Länder am Zug. Sie forderte die Länder auf, auch die Mittel aus dem von Union und SPD geplanten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundesländer zu nutzen.

Prien: Bundesmilliarden für Digitalpakt Schule gesichert

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Nach Aussage von Bundesbildungsministerin Karin Prien ist die Finanzierung des Digitalpakts 2.0 für die Schulen seitens des Bundes gesichert. Dazu stünden in der laufenden Legislatur 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur zur Verfügung, sagte die CDU-Politikerin bei der Bildungsministerkonferenz in Klütz in Mecklenburg-Vorpommern. Hinzu kämen nach derzeitigem Stand aus dem Sondervermögen weitere vier Milliarden Euro für Bildungsaufgaben.

Früheren Vereinbarungen zufolge übernehmen die Länder weitere 2,5 Milliarden Euro für die Neuauflage des Digitalpakts. Prien rechnet nach einem Beschluss des Bundeshaushaltes Anfang September und Verhandlungen mit den Ländern, die bis zum Herbst abgeschlossen sein sollen, damit, dass das Geld 2026 fließen kann. „Auch über den vorzeitigen Maßnahmenbeginn können wir natürlich reden“, sagte sie.

Investition in Technik an Schulen

Simone Oldenburg (Linke), amtierende Präsidentin der Fachminister-Konferenz und Bildungsministerin in Mecklenburg-Vorpommern, sagte, es sei wichtig, „dass wir heute endlich diesen Startschuss geben können“.

Der Digitalpakt soll die digitale Ausstattung der Schulen verbessern etwa mit Laptops und anderen Geräten. Am ersten Digitalpakt Schule, der im Mai vergangenen Jahres auslief, hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt und 90 Prozent der Ausgaben getragen. Länder und Kommunen mussten nur zehn Prozent übernehmen.

Zu den von Prien in Aussicht gestellten weiteren 4 Milliarden Euro vom Bund hieß es in der Mitteilung ihres Ministeriums, es gehe um Investitionen in die Kindertagesbetreuung, und zwar mit 400 Millionen Euro jährlich über zehn Jahre ab 2026. (dpa/red)