25 November: Deutsche Bank praktiziert Brandmauer | Ukraine Friedensplan | Millionenzahlung für Klimakleber
Deutsche Bank praktiziert Brandmauer
„Die Familienunternehmer“ und der Verband „Mittelständische Wirtschaft“ wollen sich der Debatte mit der AfD nicht mehr verschließen. Das stößt auf breiten Widerstand von anderen Interessenvertretungen des Mittelstandes. Die Deutsche Bank kündigte den Familienunternehmern daraufhin den Mietvertrag für Veranstaltungen in Berlin.
Ukraine Friedensplan
Bundeskanzler Friedrich Merz sagte, dass die entscheidende Bewegung in den Verhandlungen nun von Russland ausgehen müsse. Der britische Premier Keir Starmer machte deutlich, es sei inakzeptabel, dass die Ukraine Gebiete an Russland abgeben solle. Juri Uschakow, Berater des russischen Präsidenten, wies jedoch einen Gegenvorschlag der Europäer als „nicht konstruktiv“ zurück.
Millionenzahlung für Klimaklaber
Das Landgericht Hamburg hat Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ zur Zahlung von über 400.000 Euro Schadenersatz verurteilt. Dazu kommt die Rechnung von über 700.000 Euro Verfahrenskosten, die sie ebenfalls tragen müssen. Sollten sie nicht zahlen, drohen bis zu zwei Jahre Ordnungshaft. Grund war ihr Einbruch auf den Hamburger Flughafen vor zwei Jahren. Dabei wurde der gesamte Flugbetrieb lahmlegt.
Hammerbande vor Gericht
Vor dem Oberlandesgericht Dresden hat heute ein großer Prozess gegen sieben mutmaßliche Linksextremisten begonnen, darunter Johann G. und Angehörige der sogenannten „Hammerbande“. Ihnen werden zahlreiche Angriffe auf mutmaßliche Rechtsextreme vorgeworfen – von gefährlicher Körperverletzung bis versuchtem Mord. Der Anklage zufolge handelten sie „planvoll und organisiert“.
Zahlungsstopp an Ukraine
Ungarn fordert die EU auf, keine weiteren Zahlungen an die Ukraine zu leisten, solange Kiew keine Rechenschaft über die Hilfen ablegt. Hintergrund ist ein mutmaßlicher Korruptionsskandal im Volumen von rund 100 Millionen Euro, in den ukrainische Regierungsvertreter verwickelt sein sollen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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