Agrarförderung: EU-Kommission geht bei Haushaltsdebatte auf Europaparlament zu

In der Debatte um den EU-Haushalt hat die Kommission sich in der Frage um die Unterstützung der Landwirte auf das Europaparlament zubewegt.

In einem Brief vor dem Gespräch am Montag hatte von der Leyen ein „Ziel“ für den ländlichen Raum vorgeschlagen, damit mindestens zehn Prozent des Geldes von den EU-Ländern für ländliche Gebiete ausgegeben wird.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Montag deswegen mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, deren Land derzeit den rotierenden Vorsitz im Rat der EU-Länder innehat.

„Wir haben jetzt ein solides Verständnis der Vorschläge und einen klaren Weg nach vorne“, schrieb von der Leyen nach dem Gespräch im Onlinedienst Bluesky.

Ursprünglicher Vorschlag verärgerte Landwirte und Regionalpolitiker

Die Kommission hatte in ihrem Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 eine Überarbeitung der bisherigen Agrarförderung vorgeschlagen, einem der größten Posten im EU-Haushalt.

Sie sollen in einem gemeinsamen Fördertopf mit der ebenfalls umfangreichen Regionalförderung landen und dann von den Regierungen der Mitgliedstaaten verteilt werden. Dieser Vorschlag hatte sowohl die Landwirte als auch Regionalpolitiker verärgert.

Drohung einer Haushaltsblockade

Eine breite Allianz politischer Gruppen im EU-Parlament hatte vergangene Woche gedroht, den gesamten Haushalt zu blockieren, sollte es keine Zugeständnisse geben.

Die Vorschläge seien „ein guter Schritt vorwärts“, erklärte Metsola auf Bluesky. Die Lobby-Gruppe Farm Europe kritisierte jedoch, die „wenigen minimalen Zugeständnisse“ würden nicht die Sorgen der Landwirte bezüglich der Kürzung von Fördermitteln ansprechen.

Für Mittwoch ist eine Debatte im EU-Parlament über den MFR angesetzt. (afp/red)