Berlin und Warschau wollen ihre Verteidigungszusammenarbeit gegen Moskau stärken

Deutschland und Polen planen, ihre Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen. Bei einem Besuch des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski am Mittwoch in Berlin sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU), der Druck auf Moskau müsse durch weitere Sanktionen erhöht werden.

Wadephul und Sikorski hoben außerdem die engen deutsch-polnischen Beziehungen hervor und gingen davon aus, dass daran auch der neue Präsident in Warschau nichts ändern werde.

Wadephul sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Kreml-Chef Wladimir Putin setze im Ukraine-Krieg auf „Zermürbung“, das Ergebnis der ukrainisch-russischen Verhandlungen in Istanbul sei „ernüchternd“. Er betonte: „Eine Bereitschaft zum Dialog sieht anders aus.“ Das nächste, 18. Sanktionspaket der EU gegen Moskau müsse daher „schnellstmöglich“ kommen. Die Ukraine sei heute auf dem „Weg in die EU“.

Wichtige Rolle an NATO-Ostflanke

Die beiden Minister sprachen nach beider Angaben vor allem auch über die künftige Verteidigungszusammenarbeit. Wadephul sagte, es sei über den „Ausbau der europäischen Luftverteidigung“ gesprochen worden. Als weitere Themen nannte er die europäische Rüstungskooperation, die vorangebracht werden solle, sowie den Ausbau der auch für die Verteidigung nötigen Infrastruktur.

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Sikorski sagte, Deutschland und Polen hätten eine wichtige Rolle an der NATO-Ostflanke, die Zusammenarbeit sei auch ein „Test“ für die Beziehungen. Beide Seiten seien einer Meinung, dass Russland eine „Verzögerungstaktik“ anwende, was die Bemühungen um eine Waffenruhe anbelangt. Die Unterstützung für die Ukraine sei daher weiter wichtig, auch im Dialog mit den USA. Auch er sprach sich für weitere Sanktionen aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist am Donnerstag in Washington bei US-Präsident Donald Trump zu Besuch. Wadephul sagte dazu, Merz reise nicht nur zu einem Antrittsbesuch in die USA. Er sei auch der erste europäische Regierungschef bei Trump seit dem jüngsten Beginn der direkten Verhandlungen zwischen Kiew und Moskau in Istanbul. Merz könne hier eine „Rückenstärkung“ mitbringen, „dass Europa klar an der Seite der Ukraine steht“. Mit den USA gemeinsam solle Russland jetzt an den Verhandlungstisch gebracht werden. „Diese Chance auf Frieden darf nicht ungenutzt bleiben.“

Polens neuer Präsident laut Wadephul und Sikorski kein Störfaktor für Zusammenarbeit

Mit Blick auf Karol Nawrocki, der am Sonntag in Polen zum neuen Präsidenten gewählt worden war, gingen Wadephul und Sikorski nicht davon aus, dass dies die deutsch-polnische Zusammenarbeit stören werde. Wadephul verwies darauf, dass die „Zusammenarbeit eng und fest“ sei.

Er hatte schon kurz zuvor im Bundestag versichert, dass er sich „ganz sicher“ sei, „dass die tiefe deutsch-polnische Freundschaft auch durch diese Wahl nicht beeinträchtigt wird“. Auch Sikorski betonte, der Präsident sei in Polen nicht der Regierungschef, in der Außenpolitik bestimme die Regierung die Linie.

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Die beiden Minister waren danach gemeinsam bei der Eröffnung des deutsch-polnischen Forums 2025 in Berlin. Für ihn sei die Partnerschaft mit Polen „eine Herzensangelegenheit“, sagte Wadephul dort und verwies darauf, dass seine Großmutter im heutigen Polen geboren worden sei. Dabei erinnerte er mit Blick auf Nazi-Deutschland auch an die „dunkelsten Kapitel“ der gemeinsamen Geschichte. „Deutschland darf und wird die Millionen Opfer der deutschen Besatzung Polens niemals vergessen.“

Nach Angaben von Sikorski waren auch die deutschen Grenzkontrollen zu Polen ein Thema der Gespräche. Er sagte, wenn diese nötig seien, dann sollten doch die Auswirkungen für die Menschen in der Grenzregion so gering wie möglich gehalten werden. (afp/red)