25. August: Robert Habecks Rückzug | 9 Milliarden Euro für Ukraine | „Herbst der Reformen“

[etd-brightchat-video=„https://vod.brightchat.com/embed/6201b402-510c-4042-8af9-e29ac1675a5d“]

Habeck nicht mehr im Bundestag

Robert Habeck wird zum 1. September sein Bundestagsmandat niederlegen. Nach 20 Jahren in der Politik will er diese aus einer neuen Perspektive betrachten, so Habeck im Interview mit der taz. Ganz aus der grünen Partei möchte er sich jedoch nicht zurückziehen. Der ehemalige Vizekanzler plant nun Forschungs- und Lehrtätigkeiten, vor allem im Ausland.

Unterstützung für Ukraine

Vizekanzler Lars Klingbeil hat der Ukraine jährlich 9 Milliarden Euro zugesichert. Bei seinem Besuch in Kiew erklärte er, das Ziel sei, Russland abzuschrecken. Zudem solle die ukrainische Rüstungsproduktion erhöht werden. Deutschland werde sich weiterhin an den Sicherheitsgarantien beteiligen, auch wenn die Gespräche dazu noch am Anfang stehen, so Klingbeil.

Russische Zugeständnisse

US-Vizepräsident JD Vance erklärte, Russland habe erstmals seit Kriegsbeginn bedeutende Zugeständnissegemacht. Moskau signalisiere, die territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren. Russland verzichtet demnach darauf, in Kiew ein pro-russisches Regime zu installieren. Vance betonte, dass die USA keine Truppen in die Ukraine entsenden würden. Neue Sanktionen gegen Russland seien möglich, würden jedoch fallweise geprüft.

Messerangriff nach Hilfeleistung

Gestern wurde ein US-Amerikaner von einem Syrer schwer verletzt, nachdem er bei der Belästigung zweier Frauen eingegriffen hatte. In den USA wird der Vorfall vor dem Hintergrund steigender Messerangriffe in Deutschland diskutiert. Das Opfer erhebt nun Vorwürfe gegen die deutsche Justiz, da einer der Tatverdächtigen wieder auf freiem Fuß ist.

„Herbst der Reformen“

Bundeskanzler Friedrich Merz will die Reform der Sozialsysteme im Herbst vorantreiben. Er werde es der SPD „nicht leicht machen“, so Merz beim Landesparteitag der CDU. Hintergrund sind steigende Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. SPD-Politiker wie Generalsekretär Tim Klüssendorf verteidigen den Sozialstaat und lehnen Kürzungen ab.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)