26 Jahre Staatsterror: Das Gesicht der Verfolgung von Falun Gong im weltweiten Gedenken

In Kürze:

Deutsche Abgeordnete erheben ihre Stimme gegen die Verfolgung des chinesischen Überwachungsstaats.

Chinas „Big Brother“ heißt „SkyNet“ – wie das tödliche KI-System der „Terminator“-Filme.

Fallbeispiele – aus dem gefährlichen Alltag verfolgter Falun-Gong-Familien.

Jahr für Jahr um den 20. Juli herum erinnern Falun-Gong-Praktizierende in zahlreichen Städten der Welt durch Umzüge und Kundgebungen an die seit 26 Jahren andauernde brutale Verfolgung der Glaubensgemeinschaft durch das kommunistische Regime in China, an unzählige zerstörte Familien sowie ermordete Angehörige und Freunde.

Unterstützende Stimmen kamen aus der deutschen Politik, die an dieser Stelle stellvertretend für viele andere anlässlich des diesjährigen Gedenktags von Falun Gong genannt werden sollen.

Trotz Verfolgung stärker „als jede ideologische Macht“

Peter Beyer (CDU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, erklärte, dass es China darum gehe, „Kontrolle über Gedanken, Überzeugungen und die persönliche Freiheit ihrer Bürger“ zu gewinnen und sein Parteikollege im Bundestag, Günter Krings, erinnerte an den Fall der im Februar verstorbenen „Zhang Huijuan, die zwölf Jahre Haft und Misshandlungen überlebt hatte“ und nannte ihn „exemplarisch für viele andere, deren Namen wir nicht kennen“.

Und der Opfer gibt es viele. „Es stehen schwere Menschenrechtsverletzungen im Raum, Folter, unfreiwillige Organentnahmen“, erklärte Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst. Die kirchenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion zeigte sich verwundert darüber, „dass die Weltgemeinschaft da so leise ist“, anstatt darauf zu drängen, „diese Missstände aufzuklären, und zwar restlos“.

Xu Xinyang (r.) spricht auf dem Forum „Deteriorating Human Rights and Tuidang Movement in China“ im US-Kapitol. Ihr Vater (auf dem Foto) ist an den Folgen von Folter in China gestorben. Er wollte seinen Glauben an Falun Gong nicht aufgeben. Xus Mutter Chi Lihua (l.) hält das Bild ihres verstorbenen Mannes. Foto: Samira Bouaou/Epoch Times

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Franziska Kersten betonte, dass willkürliche Verhaftungen und tägliche Diskriminierung nicht mehr geduldet werden können. Sie forderte das Regime auf, der internationalen Gemeinschaft freien Zugang zu Gerichtsverhandlungen und Gefängnissen zu gewähren.

Der Landesvorsitzende der FDP Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, schrieb zum Jahrestag: „Die Freiheit des Glaubens, der Überzeugung, der Gedanken – sie ist kein Privileg. Sie ist ein Menschenrecht. Und wer dieses Recht verletzt, gehört international zur Rechenschaft gezogen.“

Angesichts dieser 26-jährigen Unterdrückung durch das kommunistische Regime drückte Sascha Herr (fraktionslos) vom Landtag Hessen den Falun-Gong-Praktizierenden in China seinen „tiefen Respekt“ aus.

Er nannte ihre Überzeugung, welche von Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht getragen werde, einen „Ausdruck großer innerer Stärke“, wie auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Anne König, die ihnen „innere Unabhängigkeit“ bescheinigte, die größer sei „als jede ideologische Macht“.

Falun-Gong-Praktizierende halten eine Kundgebung ab während des Welt-Falun-Dafa-Tages am 13. Mai 2023 vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Foto: Epoch Times

„Big Brother“, Big Data und KI: Wie die Partei alles überwacht

Bald schon nach der Staatsgründung 1949 installierte Mao Zedong einen umfassenden Kontrollapparat, der auf unterster Ebene Nachbarschafts- und Dorfkomitees umfasste, mit denen sich die Bevölkerung gegenseitig überwachen sollte – während sie selbst von übergeordneten staatlichen Straßenbüros überwacht wurden. Vor einigen Jahren kam die sogenannte gitterbasierte Verwaltung hinzu, eine Art Schnittstelle zwischen diesen Ebenen der Überwachung. Deren Manager entsprechen etwa einem Abschnittsbevollmächtigten im DDR-Kontrollysten.

Polizei in China zur Corona-Zeit (Symbolbild). Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Mit dem Fortschritt in der Überwachungstechnologie nahmen die Augen und Ohren der Kommunistischen Partei jedoch noch weitreichendere Dimensionen an. Neben Polizei und Geheimpolizei und den bereits genannten lokalen Kontrollstrukturen nutzt das Regime mittlerweile ein fast undurchschaubares Sozialkreditsystem, um seine Bürger zu kontrollieren, während der Internetzensurapparat „Golden Shield“ die Menschen vor unbequemem Wissen „bewahren“ soll.

Weitere Hilfsmittel der Überwachung und Unterdrückung bilden mithilfe von Big Data und KI ein Netz von mehr als 700 Millionen Überwachungskameras. Sein Name: „SkyNet“. Mit ihm können Menschen per Gesichtserkennung und sogar ihrer Gangart identifiziert, überwacht und gejagt werden. SkyNet erinnert unweigerlich an die selbstständig gewordene KI-Monströsität der „Terminator“-Filme, eine beängstigende Referenz, die – wie Experten aufzeigen – von chinesischer Seite offenbar bewusst gewählt wurde.

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Fälle der Verfolgung

Im Folgenden wird über einige bekannt gewordene und alltagstypische Fälle von Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierende in den vergangenen Monaten berichtet, wie sie in China in großem Umfang geschehen, dokumentiert von der chinesischsprachigen Epoch Times:

Festnahme von Falun-Gong-Praktizierenden auf dem Pekinger Tian’anmen-Platz, 1999. Foto: Compassion Magazine

Shenyang, März 2024: Frau Li Chunfang wurde nachts von einem Dutzend Polizisten in Zivil abgeholt. Die nächsten 48 Stunden waren geprägt von Schlafentzug und Elektroschocks. Der Familie wurde es verboten, einen Anwalt einzuschalten. Ihr aktueller Zustand und Aufenthaltsort sind unbekannt.

Mianyang, September 2024: Frau Liu Jinlan, 78, wurde angezeigt und verhaftet für das Verteilen von Flugblättern über die Verfolgung. Sie wurde in einem nichtöffentlichen Prozess zu drei Jahren Haft verurteilt. Ihr Gesundheitszustand in Haft soll sich rapide verschlechtert haben. Der Antrag der Familie auf Haftaussetzung, um sie für Bluthochdruck und Herzkrankheit zu behandeln, wurde abgelehnt.

Harbin, Dezember 2024: Die dreiköpfige Familie von Zhang Jun wurde von der Polizei abgeholt. Die Behörde durchsuchte die Wohnung und beschlagnahmte dabei Falun-Gong-Bücher und persönliche Gegenstände. Die Bankkonten wurden eingefroren. Der Sohn wurde der Schule verwiesen, da er keine „Verzichtserklärung“ seines Glaubens unterschrieben hatte.

Qingdao, März 2025: Herr Li Zhengxun, 73, wurde festgenommen, nachdem er mit Dorfbewohnern über die Verfolgung gesprochen hatte. Nach einem nichtöffentlichen Prozess im Juli wurde er zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Familie wurde darüber nicht informiert und ein Anwalt wurde nicht zugelassen.

Gongzhuling, 2024/2025: Frau Wang Jianying, 81, und ihre Schwester wurden zu Hause verhaftet. Die Schwester verstarb überraschend in Haft ohne, dass die Behörden eine plausible Erklärung abgaben. Frau Wang wurde zu fünf Jahren Haft verurteilt. Sie befindet sich jetzt im Frauengefängnis von Liaoning und hat kein Besuchsrecht.

Falun-Gong-Praktizierende machen im Jahr 1998 gemeinsam Übungen in Guangzhou in der chinesischen Provinz Guangdong. Foto: minghui.org

Die statistische „Spitze des Eisbergs“

Laut der Website Minghui.org, die die Verfolgung von Falun Gong dokumentiert, gab es im Jahr 2024 mindestens 164 Todesfälle von Falun-Gong-Praktizierenden, die entweder in Haft oder kurz nach der Freilassung verstarben. Zudem wurden 764 Menschen rechtswidrig verurteilt mit Haftstrafen von bis zu neun Jahren. Zusätzlich gab es 5.692 Fälle von Schikanen und illegaler Inhaftierung.

In den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 wurden 76 Todesfälle in oder kurz nach der Haft dokumentiert. 430 Menschen wurden rechtswidrig bis zu neun Jahren verurteilt. Es gab 2.003 Fälle von Schikanen und illegaler Inhaftierung.

Neben der engmaschigen Überwachung in China gibt es auch eine umfassende Informationsblockade. Aufgrund dessen besteht die berechtigte Annahme, dass es sich bei den angegebenen Zahlen nur um die sogenannte „Spitze des Eisbergs“ handelt.

Falun-Gong-Praktizierende halten eine Mahnwache zum 21. Jahrestag der Verfolgung von Falun Gong in China in Taipeh, Taiwan, am 18. Juli 2020. Foto: Minghui

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die fünf Energieübungen und drei universelle Werte beinhaltet – Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht. Die 1992 von ihrem Begründer Li Hongzhi an die Öffentlichkeit gebrachte spirituelle Disziplin erreichte bald eine enorme Beliebtheit im chinesischen Volk.

Das wurde ihr möglicherweise gegen Ende der 1990er-Jahre zum Verhängnis. Denn nach Schätzung des chinesischen Regimes betrug die Zahl der Falun-Gong-Praktizierenden in China zum Ende des Jahrtausends hin zwischen 70 und 100 Millionen – und damit deutlich mehr als die rund 60 Millionen Parteimitglieder der Kommunistischen Partei. Dessen damaliger Oberster Führer, Jiang Zemin, begann dann am 20. Juli 1999 mit der bis heute andauernden Verfolgungskampagne gegen Falun Gong.