28. August: Ende der COVID-Notfallzulassung | Machtkampf in der WerteUnion | Fahrplan der Regierung

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Regierungsfahrplan

Heute beginnt in Würzburg eine zweitägige Klausurtagung der Regierungsfraktionen. Bei einigen Themen, wie Steuererhöhungen oder Sozialkürzungen gehen die Positionen deutlich auseinander. Am Ende könnte ein Kompromiss so aussehen: die Union sagt ja zur Reichensteuer-Erhöhung, während die SPD einer Verschärfung beim Bürgergeld zustimmt.

Machtkampf in der WerteUnion

Der Parteigründer und gewählte Bundesvorsitzende der WerteUnion Hans-Georg Maaßen hat einen möglichen Austritt aus der Partei angekündigt. Maaßen sagte, er kann „mit vielen im jetzigen Parteivorstand nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten“. Er spricht von einem „Putsch“ durch Teile des Vorstands. Maaßen hält es für notwendig, diesen komplett neu zu wählen.

Hausbesetzung in Berlin

In Berlin-Friedrichshain hat die Polizei ein von Linksextremen besetztes Haus durchsucht. Für eine mögliche Räumung wurden die Personalien der Bewohner aufgenommen. In der Stadt waren 700 Beamte im Einsatz, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Das Haus ist seit 1990 besetzt und immer wieder Schauplatz von Ausschreitungen.

Verdächtiger schießt 17 Mal

Der Polizist, der letzte Woche in Völklingen getötet wurde, war gemeinsam mit einem Kommissaranwärter im Einsatz. Bei einem Gerangel mit einem 18-jährigen Tatverdächtigen gelangte dieser an dessen Dienstwaffe und feuerte 17 Schüsse ab. Dabei wurde der Anwärter leicht verletzt, sein Kollege jedoch tödlich getroffen. Auch der Verdächtige erlitt Schussverletzungen und befindet sich weiterhin in kritischem Zustand. Gegen ihn wird wegen Mordes ermittelt.

COVID-Notfallzulassungen

Die US-Regierung hat die Notfallzulassung für COVID-19-Impfstoffe widerrufen. Auch Impfempfehlungen für Schwangere und Kinder entfallen. Außerdem soll Quecksilber aus Grippeimpfstoffen entfernt werden. Die Chefin der US-Seuchenschutzbehörde CDC wurde entlassen. Fünf hochrangige Beamte der Behörde sind zudem eigenständig zurückgetreten.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)