40 Jahre Schengen: Merz würdigt europäisches Grenzabkommen – „So soll es bleiben“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat das Schengener Grenzabkommen anlässlich seines 40-jährigen Bestehens gewürdigt. Dieses sei „einzigartig, die Grundlage unseres freien Europas“, schrieb Merz am Samstag im Onlinedienst X.

„So soll es bleiben: Wir wollen einen starken europäischen Binnenmarkt ohne Einschränkungen. Dazu braucht es sichere Außengrenzen, Umsetzung der neuen Migrationsregeln und effektive Zusammenarbeit.“

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert Bundesregierung

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat der Bundesregierung vorgeworfen, durch ihre Politik der Grenzkontrollen die Errungenschaften des Schengen-Raums zu verspielen.

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Der vor genau 40 Jahren in Schengen beschlossene Wegfall von Grenzkontrollen sei eine „historische Errungenschaft für Europa“ gewesen, sagte Haßelmann am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

„Die von Union und SPD verantworteten Grenzblockaden belasten diese historische Errungenschaft der letzten 40 Jahre.“

Die Folgen dieser Politik seien „Staus an den Grenzen, Belastungen für Wirtschaft und Handel sowie für Menschen, die jeden Tag pendeln“, kritisierte Haßelmann.

„Sie sind auch eine Erosion des europäischen Rechts.“ Die Maßnahmen der Bundesregierung seien „rechtswidrig und belasten das Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn“.

Das Schengener Grenzabkommen wurde am 14. Juni 1985 unterzeichnet

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten fünf europäische Länder das Abkommen von Schengen über den Abbau von Personenkontrollen an den Binnengrenzen. Mittlerweile gehören dem Schengen-Raum 29 Staaten an.

Einige von ihnen, darunter Deutschland, haben vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. Es geht dabei vor allem um die Regulierung von Migration. (afp/red)