50-Tage-Frist: Trump droht Russlands Verbündeten mit Strafzöllen von 100 Prozent

US-Präsident Donald Trump hat Russlands Verbündeten wie China und Indien mit Strafzöllen in Höhe von 100 Prozent gedroht. Welche Länder es konkret treffen könnte, hat Trump jedoch nicht ausgeführt.

Die USA würden die sogenannten Sekundärzölle erheben, wenn es in 50 Tagen keine Waffenruhe-Vereinbarung im Ukraine-Krieg gebe, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte im Weißen Haus.

„Ich bin [von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin] enttäuscht, weil ich dachte, wir hätten vor zwei Monaten eine Einigung erzielt, aber es scheint nicht so weit zu kommen“.

Putin rede laut Trump zwar von einem Frieden, bombardiere aber unablässig die Ukraine. Trump sprach von „sehr heftigen Zöllen“. Die USA hätten im Zusammenhang mit dem Krieg ungefähr 350 Milliarden US-Dollar ausgegeben und hätten gerne, dass er endet.

Wer sind die größten Handelspartner Russlands?

Der mit Abstand größte Handelspartner für Russland ist China. Den Zolldaten für 2024 (liegen nur bis zum Oktober vor) zufolge lag der Handel zwischen beiden Nachbarn bei 244 Milliarden Dollar. China gilt als wichtigster Unterstützer Moskaus bei dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Auf den weiteren Plätzen folgen Indien, die Türkei, Belarus und Kasachstan. Indien hat vor allem den Import von Öl und Gas aus Russland nach den westlichen Ölsanktionen gegen das Land gesteigert. Die Türkei gilt als Drehscheibe und Zwischenhändler im Russlandhandel – auch für Waren aus Europa.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die Ankündigungen Trumps. Neben Trump sitzend sagte er: „Wenn ich heute (Kremlchef) Wladimir Putin wäre, und ich hören würde, worüber Du sprichst – was in 50 Tagen geschehen soll – dann würde ich mir nach dieser Ankündigung überlegen, ob ich die Verhandlungen über die Ukraine nicht deutlich ernster nehmen sollte als bisher.“ Für die Ukraine seien das eine wirklich großartige Nachrichten.

„Massive“ Waffenlieferungen

Die USA und die NATO haben sich zudem auf „massive“ Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, „dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen“ werde, so NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei dem Treffen in Washington.

[etd-related posts=“5190149″]

Bereits zuvor hatte Trump bekanntgemacht, dass die USA an europäische Länder Patriot-Waffensysteme für die Ukraine verkaufen will. Vor Journalisten in den USA sagte er: „Für uns wird das ein Geschäft sein, und wir werden ihnen Patriots senden, die sie dringend brauchen.“

Trump sagte, dass die USA nichts zahlen, sondern 100 Prozent europäische Länder. Eins der Länder, das bereit ist zu zahlen, ist Deutschland. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist heute in Washington. Neben Deutschland seien laut NATO-Generalsekretär Rutte aber auch Länder wie Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, England, die Niederlande und Kanada engagiert.

Zu den Patriot-Systemen sagte Trump, es gebe ein Land, das 17 dieser Systeme habe, die für eine Verschiffung bereits seien. Man arbeite an einem Deal, um die 17 oder einen großen Teil davon nach Polen zu senden. Um welches Land es sich handelt, sagte Trump nicht.

Patriot („Phased Array Tracking Radar for Intercept on Target“) zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der Welt. Feindliche Flugzeuge, ballistische Raketen und Marschflugkörper werden damit bekämpft.

Merz nennt US-NATO-Waffendeal „wichtige Initiative“

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den angekündigten Waffendeal zwischen den USA und der NATO für die Ukraine begrüßt.

„Präsident Trump hat heute eine wichtige Initiative ergriffen: Die USA werden der Ukraine in großem Umfang Waffen zur Verfügung stellen, wenn die europäischen Partner dies finanzieren“, sagte Merz am Montagabend.

Darüber habe er mit dem US-Präsidenten in den letzten Tagen mehrfach beraten. „Ich habe ihm zugesichert: Deutschland wird sich entschieden einbringen“, so der Kanzler weiter.

Das sei im eigenen Interesse der Bundesrepublik, sagte Merz. „Der Ukraine wird das helfen, sich gegen Russlands Bombenterror zu wehren. Nur so wird der Druck auf Moskau wachsen, endlich über Frieden zu verhandeln. Schließlich zeigen wir, dass wir als sicherheitspolitische Partner am selben Strang ziehen. Jetzt werden wir rasch die Einzelheiten klären. Dazu stehen wir in Kontakt mit den Partnern“, kündigte Merz an.

Wie hat sich Trumps Haltung zu Putin verändert?

Trump hat immer wieder sein gutes Verhältnis zu Putin betont – zuletzt änderte er aber seinen Ton.

Vor knapp einer Woche warf er Putin vor, „Bullshit“ zu reden – und ließ eine gewisse Desillusion erkennen: „Er ist die ganze Zeit sehr nett, aber es stellt sich heraus, dass es bedeutungslos ist.“

Wie steht es um seine Beziehung zu Selenskyj?

Kurz nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit besuchte Selenskyj ihn Ende Februar im Weißen Haus. Das Treffen endete in einem Eklat. Trump warf dem ukrainischen Präsidenten zudem vor, den Krieg begonnen zu haben.

Zuletzt schlug Trump allerdings positivere Töne gegenüber Selenskyj an. Eine Zusammenkunft Ende vergangenen Monats am Rande des NATO-Gipfels mit Selenskyj etwa bezeichnete Trump als ein „sehr gutes Treffen“. Der ukrainische Präsident kämpfe „einen sehr mutigen Krieg“, betonte er.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland begrüßt, gleichzeitig aber Kritik an dem genannten Zeitraum geäußert. Es sei „sehr positiv“, dass Trump eine harte Haltung gegenüber Russland einnehme, sagte Kallas am Montag in Brüssel. „Andererseits sind 50 Tage eine sehr lange Zeit“, gab sie zu bedenken.  (afp/dpa/red)