Manfred Weber: Nach „schmerzlichen“ Zollabkommen weniger Ideologie, mehr Pragmatismus

Für den Vorsitzenden der christlich-bürgerlichen EVP, Manfred Weber, hat sich durch die Abwahl der Fraktionen für ein linksliberales Europa auch in Brüssel bei der letzten EU-Wahl ein bürgerlicher Kurs durchgesetzt.

Diesen fasste Weber bei der Pressekonferenz am 27. August in Berlin folgendermaßen zusammen: „Wohlstand, Sicherheit als Schwerpunkte, weniger Ideologie, mehr Pragmatismus in der Gesetzgebung, mehr Markt und weniger Dirigismus, weniger Regulatorik und bei der Migration die Wende der Senkung der Zahlen der illegalen Migration.“ Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament dar.

Weber: Zollabkommen „schmerzlich“

Das Zollabkommen mit den USA bezeichnete der stellvertretende CSU-Parteivorsitzende als „schmerzlichen Deal“, aber in der Sache richtig.

Als Antwort darauf wünschte er sich den Abschluss des Mercosur-Abkommens. „Wir haben einen Handelsdeal mit Südamerika auf dem Tisch liegen. 700 Millionen Verbraucher würden einen Handelsraum schaffen, der ohne Zölle zukünftig arbeitet.“

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Bis Ende des Jahres habe die EU die Zusage, ein Handelsabkommen mit Indien abzuschließen. Mit Mexiko habe man eins abgeschlossen. Mit Australien, Neuseeland und im asiatischen Bereich gebe es viele Partnerschaften, so Weber.

Es sei notwendig, mit weiteren globalen Partnern Freihandel zu betreiben. Als weiteren Schwerpunkt nannte Weber die Bereiche Sicherheit und Verteidigung.

Mit den gemeinsamen EU-Rüstungsprojekten wie FCAS, also der Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeuges oder der gemeinsamen europäischen Luftabwehr (ESSI), stocke es, so Weber auf Nachfrage der Epoch Times.

Firmeninteressen drohten, nationale Interessen zur europäischen technologischen Zukunft zu blockieren. Dieser Gordische Knoten müsse durchschlagen werden, erklärte Weber.

Als strukturelle Verbesserung will er daher mit den Verteidigungsfinanzmitteln, die die EU erstmals bekommt, die europäische gemeinsame Beschaffung anreizen.

EVP-Vorsitzender: Konnten gegenüber den USA nicht stark genug auftreten

Denn Europa könne mit einer gemeinsamen Beschaffung viel Steuergeld sparen und sich mit einer gemeinsamen Entwicklung technologisch unabhängiger machen.

So unterstützte er den Aufbau eines europäischen Raketenschutzschirms, eine europäische „Cyber Defence Brigade“ und ein europäisches Satellitensystem, „das dann unsere Waffen eigenständig steuern kann“.

Auch eine europäische Armee könnte er sich langfristig vorstellen. Dabei ginge es auch um mehr Unabhängigkeit von den USA, erklärte der EU-Parlamentsabgeordnete.

Denn weil Europa gegenüber Trump in Sachen Verteidigung die Abhängigkeiten gespürt habe, habe man bei den Verhandlungen mit den USA nicht stark genug auftreten können um zu sagen: „Wir sind gleichwertig starke wirtschaftliche Player auf der Welt.“

„Große Frage China“

Auf die von Weber formulierte „große Frage China“ von Epoch Times angesprochen, erklärte Weber, dass man weiter an der europäischen „Grundphilosophie“ festhalte, Abhängigkeiten zu reduzieren, ohne das Miteinander zu zerstören.

Wie gehe man mit China als Herausforderung von morgen um, sei für ihn eine Grundsatzfrage, die eine große Chance sei, auch mit den USA weiter ins Gespräch zu kommen.

„Wenn wir den gemeinsamen Weg zwischen Amerika und Europa finden, uns mit China zu beschäftigen, dann haben wir eine gute gemeinsame Plattform, (…) mit dem wir dann in die Zukunft gehen können.“

Man sei mit China im Geschäft und wolle dieses Geschäft weiter machen. Aber man dürfe als Europäer nicht naiv sein.

Wenn China mögliche Überproduktion aufgrund des Konfliktes mit den USA mit Dumpingpreisen nach Europa versuche zu verkaufen, dann müsse Europa sich schützen. China habe in den letzten Jahren eher mehr Anlass dazu gegeben, sorgenvoll nach China zu blicken, wo unfair gespielt werde, so der EVP-Politiker.