Abberufungsbewegung in Taiwan: 1 Million Unterschriften gegen „prokommunistische“ Volksvertreter

Eine große Massenbewegung in Taiwan versucht, jene Oppositionspolitiker abzuberufen, die aus Sicht der Bürger „Kollaborateure“ der Kommunistischen Partei Chinas sind.

Angesichts des wachsenden Einflusses des kommunistischen Nachbarn und dessen Wiedervereinigungsrhetorik und militärische Drohungen in der Straße von Taiwan haben sich taiwanische Bürgerinitiativen zusammengetan.

Was Ende vergangenen Jahres zunächst als wenig erfolgversprechend begann, entwickelte sich zu einer wachsenden Bürgerbewegung, die mittlerweile über 1 Million Unterschriften gesammelt hat.

Sie fordern die Abberufung zahlreicher Abgeordneter der Kuomintang-Partei, die aus Sicht vieler Taiwaner Peking zu nahe steht und die Interessen der Insel an das KPCh-Regime verraten hat.

Pro-KPCh-Machtverschiebung durch Opposition

Während der im Januar 2024 neu gewählte taiwanische Präsident Lai Ching-te und seine Demokratische Fortschrittspartei (DPP) für eine harte Politik gegenüber der KP Chinas und ein festes Bündnis mit den USA einstehen sowie die Verteidigungsfähigkeit der Inselrepublik stärken wollen, arbeitet die Opposition dagegen.

Im Parlament von Taiwan, dem Legislativ-Yuan, verfügt die Regierungspartei DPP nur über eine Minderheit von 51 der 113 Sitze. Schon nach der Amtseinführung von Lai im Mai 2024 begann die Opposition von KMT (52 Sitze) und TPP (8) sowie 2 unabhängigen Abgeordneten, sich zu einer Art Koalition zu formieren und ihre Mehrheit im Parlament gegen die Regierung zu richten.

Derzeit unternehmen sie mit Gesetzesinitiativen den Versuch einer Strukturreform, die eine deutliche Stärkung der Macht des Parlaments zuungunsten des direkt vom Volk gewählten Präsidenten bewirken soll.

Auch drängt die Opposition auf eine Reform des Justizsystems, um dem Parlament mehr Macht über dieses zu geben. Hier befürchten Kritiker eine Politisierung der Justiz, der die Regierungspartei entgegenzuwirken versucht.

Zudem blockiert die faktische „Koalition“ den Regierungsentwurf für den Staatshaushalt und ordnet Kürzungen für den Verteidigungshaushalt Taiwans an. Zudem werden Gesetzentwürfe der Regierungspartei blockiert, die der politischen Einmischung Chinas entgegenwirken sollen, wie die englischsprachige Epoch Times berichtete.

Der Plenarsaal des Legislativ-Yuan in Taipeh, Taiwan, am 1. Februar 2024. Foto: I-Hwa Cheng/AFP via Getty Images

Bürger fordern Abberufung

Dies alles löste die massiven Proteste der Zivilgesellschaft aus, die von rund 50 taiwanischen Bürgergruppen angeführt werden und sich inzwischen in einer Abberufungskampagne gegen 35 angeblich Peking-nahe Politiker der KMT und TTP kanalisiert hat.

Tseng Chien-yuan, Geschäftsführer der Organisation New School for Democracy, erklärte gegenüber dem US-Fernsehsender NTD, einem Schwestermedium von Epoch Times, dass die Abberufungsbewegung „den demokratischen Willen der taiwanischen Gesellschaft und einen verfassungsmäßigen Kampf gegen das autoritäre Regime der KPCh“ darstelle.

Laut Yang Hsien-hung, Gründungsvorsitzender der Taiwan Association for Human Rights in China, sei dies eine Gelegenheit, „die irrtümliche Wahl von Kollaborateuren der KPCh“ rückgängig zu machen.

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Die zusammengetragenen Unterschriften erreichten offenbar in bislang 24 Fällen die erforderlichen 25 Prozent der Wählerschaft im Wahlkreis von Abgeordneten, um deren Abberufung einzuleiten. Derzeit werden die Daten von Taiwans Zentraler Wahlkommission geprüft.

„Beschützt Taiwan“: Protest gegen Chinas „Einheitsfront“

Am 19. April demonstrierten rund 55.000 Menschen auf dem Ketagalan Boulevard in Taiwans Hauptstadt Taipeh bei der Kundgebung „Widersetzt Euch der Einheitsfront, beschützt Taiwan“.

Akio Yaita, ein japanischer Journalist und geschäftsführender Direktor des Indo-Pacific Strategic Institute, erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass die DPP lediglich sechs Sitze im Parlament erobern müsse, um die Mehrheit der Opposition zu durchbrechen. Allerdings werde Peking mit ziemlicher Sicherheit versuchen, sich einzumischen, etwa durch Verleumdungskampagnen und Drohungen gegen DPP-Politiker und antikommunistische Aktivisten in Taiwan.

Rund 55.000 Taiwaner nehmen am 19. April 2025 in Taipeh an einer Kundgebung zur Unterstützung der Bewegung zur Abberufung von Abgeordneten teil, die mit dem kommunistischen China in Verbindung stehen sollen. Foto: Sun Xiangyi/Epoch Times

Am 3. Mai warnte der prominente taiwanische Unternehmer und frühere Vorstandschef und Gründer des Tech-Giganten UMC, Robert Tsao Hsing-cheng, bei einer Kundgebung in Keelung, im Norden von Taiwan, vor einem ähnlichen Schicksal für die Insel wie dem von Hongkong, sollten die „prokommunistischen Abgeordneten“ Erfolg haben.

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Er erinnerte zudem daran, dass sich hochrangige KMT-Funktionäre nicht nur geweigert hatten „an der Amtseinführungszeremonie des taiwanischen Präsidenten teilzunehmen“, sondern sogar nach Peking gereist waren, „um sich mit Wang Huning, einem hochrangigen Funktionär der KPCh, zu treffen“.

UMC-Gründer Robert Tsao Hsing-cheng (r.) bei einer Kundgebung am 3. Mai 2025 in Keelung, Taiwan. Foto: Sun Xiangyi/Epoch Times

Drei Phasen der direkten Demokratie

Als Antwort auf die Bewegung initiierte die Opposition ähnliche Abberufungskampagnen gegen 15 DPP-Abgeordnete, allerdings ohne entsprechenden Erfolg, in die nächste Phase zu kommen.

Die Abberufung von Abgeordneten in Taiwan läuft durch drei Phasen: Die Antragstellung benötigt 1 Prozent der Stimmen der Wahlberechtigten im Wahlkreis des Abgeordneten, der anschließende Hauptantrag benötigt 10 Prozent der Stimmen. Wenn dies erreicht wurde, kommt es zur eigentlichen Wahl. Wenn dann 25 Prozent aller Wähler im Wahlkreis dafür stimmen und es auch nicht noch mehr Nein-Stimmen gibt, verliert der Abgeordnete sein Mandat.

Der Artikel basiert auf „More Than 1 Million Taiwanese Sign Petitions to Recall Alleged Pro-Communist China Legislators“, erschienen bei theepochtimes.com.

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