Abgeordnete weltweit drängen auf Gesetze gegen Organraub in China

In Kürze:

• IPAC, bestehend aus Abgeordneten aus 44 Ländern, will weitere Gesetze und Maßnahmen beschließen, um Organraub in China zu stoppen.

• Hauptopfer sind Falun-Gong-Praktizierende; es sind aber auch Uiguren und andere Minderheiten betroffen. Ein Londoner Tribunal bestätigte 2019 die Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

• Weitere Forderungen: IPAC setzt sich auch für Taiwan, den Schutz Tibets und die Einhaltung des Völkerrechts im Südchinesischen Meer ein.

Eine Gruppe von Parlamentariern aus 28 Ländern hat sich dazu verpflichtet, Gesetze voranzutreiben, die eine Mittäterschaft am Organraub durch das kommunistische Regime in China verhindern sollen. Das teilte die Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC) in einer Pressemitteilung vom 12. November mit.

Nach ihrem fünften jährlichen Gipfeltreffen am 8. November in Brüssel veröffentlichten die China-kritischen Abgeordneten ein Kommuniqué. Darin werden neben der Zwangsorganentnahme auch Fragen zu Tibet, Taiwan, dem Südchinesischen Meer sowie zur Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen und deren politischer Ausnutzung durch Peking thematisiert.

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„Eine abscheuliche Praxis“

In ihrer Erklärung verurteilten die Abgeordneten „die abscheuliche Praxis“ der staatlich verordneten Organentnahme und des Organhandels in China. Die Mitglieder kündigten an, sich für Gesetze in ihren eigenen Ländern einzusetzen, die „diese Praxis ausmerzen und jede Form der Komplizenschaft von Einzelpersonen, Institutionen oder Regierungen verhindern“ sollen.

Dazu zählen ein Verbot des Transplantationstourismus, Sanktionen gegen Täter, mehr Transparenz bei Transplantationen sowie Beschränkungen der internationalen Zusammenarbeit in der Transplantationsmedizin.

Der Organraub in China bezeichnet die staatlich organisierte gewaltsame Entnahme von Organen – meist von Gewissensgefangenen – zum Zweck der Transplantation.

Zahlreiche Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass diese Praxis bereits seit den 1990er-Jahren besteht, ihr Ausmaß jedoch nach der Jahrtausendwende dramatisch zunahm. Beobachter führen dies auf die landesweite Verfolgung von Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, zurück – einer spirituellen Bewegung, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht basiert.

Falun Gong wurde 1992 in China erstmals öffentlich vorgestellt und verbreitete sich schnell durch Mundpropaganda. Bis 1999 zählte die Bewegung Schätzungen zufolge zwischen 70 und 100 Millionen Anhänger. In jenem Jahr begann die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) eine systematische Kampagne, um die Glaubensgemeinschaft gewaltsam zu unterdrücken und auszulöschen.

Hauptopfer: Falun-Gong-Praktizierende

Ermittler und Menschenrechtsaktivisten berichten, dass die massenhafte Inhaftierung von Falun-Gong-Praktizierenden und ihr gesunder Lebensstil sie zu einem idealen „Spenderpool“ für die milliardenschwere Transplantationsindustrie des kommunistischen Regimes gemacht haben.

Ein unabhängiges Tribunal in London, das China Tribunal, kam 2019 unter dem Vorsitz des renommierten Juristen Geoffrey Nice zu dem Schluss, dass die chinesische Regierung durch staatlich organisierten Organraub an Gewissensgefangenen Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe.

Hauptopfer der Zwangsentnahmen seien Falun-Gong-Praktizierende. Zudem finde die Praxis in erheblichem Umfang statt. Seitdem haben Ermittler auch Hinweise darauf gefunden, dass Uiguren und andere ethnische Minderheiten Opfer solcher Organentnahmen geworden sind.

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Gesetze in mehreren Ländern

Mehrere Länder haben in den vergangenen Jahren gesetzgeberische Schritte unternommen, um ihre Bürger davon abzuhalten, für Transplantationen nach China zu reisen.

So verabschiedete Großbritannien im Jahr 2022 ein Gesetz, das es Einwohnern verbietet, weltweit menschliche Organe zu kaufen, zu verkaufen oder entsprechende Geschäfte zu ermöglichen.

In den Vereinigten Staaten wurden Anfang dieses Jahres zwei Gesetzesentwürfe vom US-Repräsentantenhaus verabschiedet: der Falun Gong Protection Act und der Stop Forced Organ Harvesting Act. Beide zielen darauf ab, den Organraub in China zu bekämpfen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

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Taiwanfrage

IPAC, bestehend aus Abgeordneten aus 44 Parlamenten, davon sechs aus Deutschland, bekräftigte auch seine Ablehnung jeglicher einseitiger Änderung des Status quo in der Taiwanstraße.

Zu Handlungen, die eine Verletzung des Status quo darstellen, zählen demnach unter anderem der Versuch, Taiwan an der Ausübung einer unabhängigen Regierungsgewalt zu hindern. So heißt es in der Erklärung der Allianz.

Dazu gehört auch die Kontrolle Taiwans über seine Grenzen – einschließlich der Hoheitsgewässer – einzuschränken, seine wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zu untergraben und die Gesellschaft des Landes durch politische Einflussnahme zu destabilisieren.

Auch die Sabotage der internationalen Beziehungen Taiwans oder das Erzwingen einer politischen Einigung ohne Zustimmung der Bevölkerung werden als Verstöße gegen den Status quo gewertet. Solche Maßnahmen sollten, so die IPAC, mit „angemessenen internationalen Reaktionen“ beantwortet werden.

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Der offizielle Name Taiwans, Republik China, bezeichnete bis 1949 das chinesische Festland. Nach dem verlorenen Bürgerkrieg gegen die Kommunisten zog sich die nationalchinesische Regierung unter Chiang Kai-shek auf die Insel Taiwan zurück.

Die KPCh hat Taiwan nie regiert, betrachtet die demokratisch verwaltete Insel jedoch als Teil ihres Staatsgebiets. Peking hat mehrfach erklärt, eine „Wiedervereinigung“ notfalls auch mit militärischer Gewalt erzwingen zu wollen.

In den vergangenen Jahren hat das Regime verstärkt Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge in die Nähe der Insel entsandt. Das Ziel bestand darin, Taiwans diplomatische Beziehungen zu untergraben und dessen Teilnahme an internationalen Organisationen zu blockieren. Zugleich fordert Peking von der Weltgemeinschaft die Anerkennung seines „Ein-China-Prinzips“, wonach das kommunistische Regime die einzige legitime Regierung auf beiden Seiten der Taiwanstraße sei.

Die Mitglieder von IPAC kündigten außerdem an, sich künftig stärker auf die Reduzierung der Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen zu konzentrieren. Zudem planen sie, Peking dazu zu drängen, das Völkerrecht im Südchinesischen Meer einzuhalten. Zudem wollen die Abgeordneten das Recht des tibetischen Volkes auf die Bewahrung seiner kulturellen, religiösen, sprachlichen und nationalen Identität unterstützen.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Global Lawmakers Pledge to Push Ban on Forced Organ Harvesting“. (deutsche Bearbeitung il)