Absehbarer Regierungssturz in Frankreich: Wie geht es dann weiter?

Wenn Frankreichs Premierminister François Bayrou am 8. September die Vertrauensabstimmung verliert, zieht dies automatisch den Rücktritt seiner Regierung nach sich. Präsident Emmanuel Macron muss dann einen neuen Premierminister bestimmen. Dafür gibt es keine Frist.

Bis zur Ernennung eines neuen Premierministers bleibt die vorige Regierung „geschäftsführend“ im Amt. Das bedeutet, dass sie sich weiter um laufende Angelegenheiten kümmert. Neue Gesetzesvorhaben oder Entscheidungen, die die künftige Regierung betreffen würden, sind nicht möglich. Wie geht es dann weiter?

Neuer Regierungschef

Traditionell ernennt der Präsident einen Regierungschef aus dem größten Lager der Nationalversammlung. Dies ist derzeit das linksgrüne Wahlbündnis. Macron hatte dies bislang verweigert. Michel Barnier, der für drei Monate Premierminister war, stammte aus dem konservativen Lager. Bayrou ist Chef einer mit Macron verbündeten Splitterpartei der Mitte.

Obwohl das linksgrüne Lager derzeit lautstark einen nächsten Regierungschef aus den eigenen Reihen fordert, gilt dies als eher unwahrscheinlich. Stattdessen sind unter anderem Justizminister Gérald Darmanin, Finanzminister Eric Lombard und Verteidigungsminister Sébastien Lecornu im Gespräch.

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Auch Arbeitsministerin Catherine Vautrin wird genannt. Frankreich hatte bislang zwei Frauen an der Regierungsspitze: Edith Cresson 1991/92 und Elisabeth Borne von 2022 bis 2024.

Der neue Premierminister stellt üblicherweise innerhalb weniger Tage eine neue Regierungsmannschaft vor. Barnier hatte sich mehr als zwei Wochen Zeit damit gelassen.

Macron schließt Neuwahlen und seinen Rücktritt aus

Macron schließt bislang aus, Neuwahlen auszurufen. Bei der Neuwahl 2024 verlor das Regierungslager seine Mehrheit im Parlament. Seitdem ist die Nationalversammlung in drei miteinander verfeindete Blöcke gespalten: die Rechtskonservativen, das linksgrüne und das Regierungslager. Umfragen zufolge dürften sich die Mehrheitsverhältnisse bei möglichen Neuwahlen derzeit nicht wesentlich ändern.

Laut einer Umfrage befürworten knapp zwei Drittel vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Macron betont regelmäßig, dass er sein Mandat bis 2027 ausführen werde. Die linke Partei La France Insoumise will ein Amtsenthebungsverfahren gegen Macron anstrengen; es hat wenig Aussicht auf Erfolg.

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Die derzeitige politische Krise ist eng mit der 2027 anstehenden Präsidentschaftswahl verknüpft, bei der Macron nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann.

Der als Premierminister scheidende Bayrou schließt nicht aus, dass er antreten will, es wäre bereits sein vierter Versuch. Auch Marine Le Pen, die bisher drei Mal angetreten ist, strebt eine Präsidentschaftskandidatur an. Derzeit ist ihr dies durch ein Gerichtsurteil untersagt, gegen das sie juristisch vorgeht.

Macron hat bislang keinem potenziellen Nachfolger den Weg geebnet. Chancen werden unter anderem den beiden Ex-Premierministern Edouard Philippe und Gabriel Attal eingeräumt. Im linken Lager scheint sich der frühere Präsident François Hollande auf einen neuen Präsidentschaftswahlkampf einzustellen. (afp/red)