Amerika-Partei: Hat Elon Musk eine Chance?

Hundert Tage lang ging Elon Musk im Weißen Haus ein und aus, war einer der engsten Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Jetzt hat er angekündigt, dass er eine Partei namens „America Party“ gründen will. Seine Motivation: Er hält das neue Steuergesetz von Trump, das dieser „One Big Beautiful Bill“ nennt, für „verrückt“.

In den Tagen vor Inkrafttreten des Gesetzes am 4. Juli hatte Musk das Gesetz kritisiert, weil dadurch die Staatsverschuldung um 4 Billionen US-Dollar erhöht werde.

Musk sagte, das Steuergesetz „untergrabe“ die gesamte Arbeit, die er im „Ministerium für Regierungseffizienz“ (DOGE) während seiner Arbeit für die Regierung geleistet habe. Diese habe auf die Reduzierung der Staatsausgaben abgezielt. Nun geschehe das Gegenteil.

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Trump: „Dritte Parteien haben noch nie funktioniert“

Trump sagte der amerikanischen Hauptstadtzeitung „The Hill“ zufolge, der Tesla-Chef sei verärgert über die Kürzungen der Anreize für Elektrofahrzeuge.

„Elon kannte das Innenleben dieses Gesetzentwurfs besser als fast jeder, der hier sitzt. […] Er hatte kein Problem damit“, sagte Trump gegenüber Reportern im Oval Office. „Plötzlich hatte er ein Problem, […] als er herausfand, dass wir das Mandat für Elektrofahrzeuge kürzen müssen, denn das sind Milliarden und Abermilliarden Dollar“, fügte er hinzu.

Zudem bezeichnete der US-Präsident die Entscheidung Musks, eine neue politische Partei zu gründen, als „lächerlich“ und erklärte gegenüber Reportern:

„Die Gründung einer dritten Partei trägt nur zur Verwirrung bei. Dritte Parteien haben noch nie funktioniert.“

Die Spielverderber: Perot und Nader

Tatsächlich gab es in den USA immer wieder Versuche, das Zweiparteiensystem von Demokraten und Republikanern aufzubrechen. Die bekanntesten Beispiele sind der texanische Milliardär Ross Perrot und der Grünen-Politiker Ralph Nader.

Der konservative IT-Multi-Milliardär Ross Perot trat 1992 als unabhängiger Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen gegen den Republikaner George Bush senior und den Demokraten Bill Clinton an. Weil er bei dieser Wahl 19 Prozent der Stimmen erreicht hatte, gingen Wahlforscher damals davon aus, dass der amtierende Präsident George Bush dadurch seine Wiederwahl verlor und Bill Clinton ins Weiße Haus einziehen konnte.

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Ähnlich verhielt es sich mit der Kandidatur von Ralph Nader im Jahr 2000. Der linksalternative Verbraucheranwalt trat als Präsidentschaftskandidat der amerikanischen Grünen Partei gegen George W. Bush (Republikaner) und Al Gore (Demokraten) an. Im Staat Florida wurden seine Wählerstimmen entscheidend für die Wahlniederlage von Al Gore. Hier hätten allein 600 der rund 97.000 Nader-Stimmen für den Demokraten zum Sieg über Bush gereicht.

Sowohl Nader als auch Perot gingen aufgrund ihrer Kandidaturen als „Spoiler“ – als Spielverderber – in die amerikanische Wahlgeschichte ein.
Richtig an Trumps Aussage, dritte Parteien hätten noch nie funktioniert, ist, dass die Kandidaten es nicht ins Weiße Haus geschafft haben.

Doch das Zweiparteiensystem von Demokraten und Republikanern gibt es erst seit 1856. Zuvor gab es mehrere andere Parteien. Der erste US-Präsident, George Washington, gehörte keiner Partei an und vertrat sogar die Ansicht, ein Präsidentschaftskandidat dürfe „nicht parteiisch“ sein.

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Musks Absichten

Anders als Perot und Nader kann Elon Musk nicht als Präsidentschaftskandidat antreten, da er in Südafrika geboren ist. Sein Ziel kann deshalb nur sein, Trump in irgendeiner Form zu schaden. Auch Trump wird in vier Jahren nicht noch einmal als Kandidat antreten können.

Was also hat Musk mit einer neuen Parteigründung vor? Traditionell werden in den USA sogenannte Halbzeitwahlen zum US-Kongress zwischen zwei Präsidentschaftswahlen durchgeführt. Die Abgeordneten für das Repräsentantenhaus werden – anders als in Deutschland der Bundestag – alle zwei Jahre gewählt. Deshalb stehen am 3. November 2026 alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses zur Wahl.

Für den Senat (Oberhaus) stehen 35 der 100 Sitze zur Neuwahl an. Da derzeit die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, wird Musk versuchen, mit entsprechenden Kandidaten diese Mehrheit zu kippen. Entweder gelingt es ihm, eigene Kandidaten in den Kongress zu entsenden oder – so wie Perot und Nader – genügend Stimmen für seine Partei zu gewinnen, damit republikanische Kandidaten verlieren.

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Um seine Partei in allen Bundesstaaten zu etablieren, wird Musk riesige Summen an Geld investieren müssen. Als reichster Mann der Welt wird er dazu in der Lage sein. Dennoch bedarf es auch geeigneter Kandidaten, die die Wähler überzeugen. Hier liegt der Knackpunkt seines Vorhabens: Welche Amerikaner sind bereit, sich für Musks Parteivorhaben zu engagieren?

Seine zappeligen und teils kindischen Auftritte nach der Wahl von Donald Trump haben gerade konservative Wähler eher irritiert. Musk hat kein hohes Ansehen in der amerikanischen Öffentlichkeit, schon gar nicht unter den linksliberalen Demokraten. Deshalb hat sein börsennotiertes E-Autounternehmen Tesla inzwischen beträchtlichen Markteinbruch erlitten.

Rechtliche Schritte für eine neue Partei

Zudem muss Musk eine Reihe von hohen rechtlichen Hürden nehmen. Die US-Bundeswahlkommission (FEC) gibt dazu klare Vorgaben: Es bedarf unter anderem eines Schatzmeisters, der haftbar gemacht werden kann, wenn die Unterlagen nicht ordnungsgemäß eingereicht werden.

Außerdem muss sich jede neue Partei, die bei Bundeswahlen antreten will, bei der FEC mit zahlreichen Auflagen registrieren lassen. Die Bundesgesetze und -verordnungen zur Wahlkampffinanzierung regeln zudem, wie politische Parteien Geld einnehmen dürfen.

Die Parteien müssen regelmäßig Berichte bei der FEC einreichen. Aber selbst eine auf Bundesebene benannte politische Partei muss sich auch in jedem einzelnen Bundesstaat registrieren lassen, um auf die Stimmzettel zu gelangen.

Wer zum Mars fliegt, kann auch eine Partei gründen

Auch wenn Skepsis zu dem Vorhaben angesagt ist, ist dem hoch kreativen Elon Musk dennoch zuzutrauen, dass er eine dritte Kraft in den USA etablieren könnte. Wer, wie er vorhat, noch zu seinen Lebzeiten den Mars mit Menschen zu besiedeln – was ihm im Übrigen viele namhafte Weltraumexperten zutrauen –, für den dürfte die Etablierung einer dritten Partei die kleinere Herausforderung darstellen.

Immer wieder zeigt es sich, dass Millionen Amerikaner mit dem Zweiparteiensystem unzufrieden sind, aber nicht wissen, wie sie es verändern können. Immerhin gibt es seit 2001 auch in den USA dauerhaft eine grüne Partei. Dies könnte nicht der Fall sein, wenn es nicht genügend Unterstützer dafür gäbe.

Für Musk gilt es deshalb, die Lücke im System zu finden, damit genügend unzufriedene Wähler für die America Party stimmen. Ein Erfolg würde das derzeitige amerikanische politische System für immer verändern. Denn: Wenn einmal der Damm gebrochen ist, wird der Weg an einer dritten Kraft nicht mehr vorbeigehen.