Anklage gegen John Bolton: Ehemaliger Sicherheitsberater Trumps unter Spionageverdacht

In Kürze:

• 18 Anklagepunkte nach dem Spionagegesetz gegen Ex-Sicherheitsberater John Bolton
• Vorwürfe: Aufbewahrung und Weitergabe geheimer Dokumente
• Boltons Anwalt: Private Aufzeichnungen ohne Geheimhaltungsstatus
• Ermittlungen auch unter Biden weitergeführt; FBI betont Unabhängigkeit

Am Donnerstag, 16. Oktober, hat eine Geschworenenjury im US-Bundesstaat Maryland eine Anklage gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zugelassen. Der 76-Jährige, der in der ersten Amtszeit von Donald Trump diesen Posten innehatte und unter George W. Bush UN-Botschafter der USA war, wird in 18 Punkten angeklagt.

Alle davon beziehen sich auf Tatvorwürfe nach dem Spionagegesetz. So habe Bolton sensible Informationen in unbefugter Weise aufbewahrt und in mehreren Fällen unbefugt weitergegeben.

Anwalt weist Vorwürfe zurück: Nur Tagebücher

Boltons Anwalt Abbe Lowell weist die Vorwürfe zurück. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AP, die Anklage beziehe sich teilweise auf die Inhalte persönlicher Tagebücher. Diese habe er im Laufe seiner 45-jährigen Karriere angelegt. Die dort enthaltenen Angaben unterlägen keiner Geheimhaltung und er habe sie nur mit seiner unmittelbaren Familie geteilt. Zudem seien sie dem FBI seit 2021 bekannt. Lowell fügte hinzu:

„Wie viele Amtsträger in der Geschichte führte Bolton Tagebücher – das ist kein Verbrechen.“

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Demgegenüber gehen die zuständigen Staatsanwälte davon aus, dass Bolton seine Position als Nationaler Sicherheitsberater missbraucht habe. In der Zeit zwischen seinem Amtsantritt am 9. April 2018 und dem 22. August 2025, als sein Haus vom FBI durchsucht wurde, habe er Tausende Seiten an Unterlagen an zwei unbefugte Personen weitergegeben.

Die Aufzeichnungen hätten Informationen über seine täglichen Aktivitäten als Nationaler Sicherheitsberater beinhaltet. Einige davon hätten sogar Informationen über die nationale Verteidigung betroffen, die bis zur Stufe „Top Secret/SI“ eingestuft gewesen seien. Die Inhalte der Dokumente seien unter anderem Informationen über Formen der Nachrichtenbeschaffung im Ausland oder über geplante Attacken gewesen.

Nach Entlassung schrieb der frühere Nationale Sicherheitsberater ein Enthüllungsbuch

Bolton war bis September 2019 Nationaler Sicherheitsberater. Unter US-Präsident George W. Bush diente er von August 2005 bis Dezember 2006. Bolton galt als ein Architekt des Irak-Kriegs und als Anhänger der Neokonservativen, die insbesondere nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in der US-Regierung an Einfluss gewannen.

Als Nationaler Sicherheitsberater blieb Bolton seiner Linie treu, die militärische Interventionen in Drittstaaten oder Regime-Change-Operationen als legitime Mittel zur Durchsetzung von Interessen betrachtete. Besonders mit Blick auf Venezuela und den Iran befürwortete er eine interventionistische Linie. Trump trennte sich wegen außenpolitischer Differenzen von Bolton und setzte Robert O’Brien als Nachfolger ein.

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Im Jahr 2020 veröffentlichte Bolton ein Enthüllungsbuch über Trumps Amtszeit. Eine Untersuchung zu Boltons Umgang mit vertraulichen Informationen gab es bereits damals. Laut der „New York Times“ wurde der Fall unter Trumps Nachfolger Joe Biden weitergeführt und gewann sogar an Fahrt.

Bolton erschien seit seiner Entlassung oft in den Medien. Auch deutschen Fernsehzuschauern war er bekannt als Kritiker von Trump und der Trump-Regierung.

Bolton verfügte über Zugang zu sensiblen Informationen in seinem Haus

Die beiden Personen, denen Bolton die Dokumente zugänglich gemacht haben soll, sind in der Anklage nicht genannt. Beide seien mit ihm verwandt. Die Informationen, die darin enthalten waren, enthielten auch Geheimdienstinformationen über andere Länder. Außerdem ging es teilweise auch um verdeckte Aktionen der US-Regierung.

In der Anklageschrift sind die Inhalte allgemein beschrieben. Bolton habe demnach unter anderem „Geheimdienstinformationen, dass ein ausländischer Gegner in der Zukunft einen Raketenstart plant“, enthüllt. Zudem ging es um eine „verdeckte Aktion in einem fremden Land, die mit sensiblen zwischenstaatlichen Aktionen in Verbindung steht“.

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Als Nationaler Sicherheitsberater verfügte Bolton über eine sogenannte Sensitive Compartmented Information Facility in seinem Haus. Diese sei auch für die Verarbeitung und Speicherung von Verschlusssachen zugelassen gewesen. Allerdings habe deren Nutzungsbefugnis ihn „zu keinem Zeitpunkt berechtigt, geheime Informationen auf nicht klassifizierten Systemen zu speichern oder zu übertragen“.

FBI: „Jeden vor Gericht zu bringen, der unsere nationale Sicherheit bedroht“

Um streng geheime Informationen per E-Mail zu versenden, soll Bolton seine persönlichen E-Mail-Konten genutzt haben. Die Anklage wurde erhoben, nachdem die Behörden bei einer Durchsuchung von Boltons Haus in Bethesda, Maryland, Dokumente und andere Gegenstände sichergestellt hatten. Anwalt Lowell nannte diese „die gewöhnlichen Aufzeichnungen einer 40-jährigen Karriere im Dienste dieses Landes“.

FBI-Chef Kash Patel hingegen erklärte, Bolton habe gezielt gegen Gesetze verstoßen. Der Fall beruhe auf „akribischer Arbeit von engagierten und erfahrenen FBI-Mitarbeitern, die sich strikt und unvoreingenommen an die Fakten hielten“. Es gebe keine Instrumentalisierung der Justiz, betonte Patel. Das FBI werde jedoch „nichts unversucht lassen, um jeden vor Gericht zu bringen, der unsere nationale Sicherheit bedroht“.